Zensurinfrastruktur im deutschen Netz

[Goonie]

Die Instrumentalisierung von Kinderpornografie regt mich so derartig auf. Die leyenhafte Familinministerin ist in meinen Augen auf einem ganz perfiden Trip. Über diese Schiene haben wir alle uns eine ganz exzellente Zensurinfrastruktur unterschieben lassen - bezahlt von uns selber. Juhu, die Schafe, die zur Schlachtbank gehen, produzieren den Strom für den Bolzenschussautomat auch noch selbst.

Unglaublich, was inzwischen alles in Deutschland möglich ist. Angefangen von einer halbstaatlichen GEMA, die einfach hoheitlich arbeitet, obwohl sie das nicht darf; online-Kontenzugriff durchs Finanzamt; Steuer-ID; Telefonüberwachung und dergleichen mehr. Ganz davon abgesehen, dass irgendwelche Ideologen seit 13 Jahren an der Rechtschreibung pfuschen dürfen - ohne Kontrolle und Rechtfertigung (ach ja, am 24. März geht es um die Grossschreibung von Substantiven, da ist wieder was im Busch - prima für Eltern schulpflichtiger Kinder!).

So, und jetzt das. Zuerst kriegt es der Kipo-Nutzer. Dann Leute, die Wikileaks ansurfen. Und irgendwann steht da nur 404, statt Logo. Damit die Zensur nicht weiter auffällt ... China lässt grüßen. Wer jetzt paranoid ist, überlegt, ob die Filtertechnologie auch aus China kommt und ob dort auch Backdoors drin sind so wie bei den Briten, deren Telekommunikations-Infrastruktur angeblich durch chinesische Hardware kompromittiert wurde...

Ich muss dringend auf eine Insel auswandern

 

[Dreamwalker]

[quote='Parad0x',index.php?page=Thread&postID=575776#post575776]@Dreamwalker
Die Fernsehverträge funktionieren ähnlich. Was genau dann Gesetze regeln, ist etwas komplizierter,weil sie meistens eben nicht soweit gehen können. Das ist der Unterschied. Alos wenn es ein Gesetz gibt und dieser Filter macht das was ihr sagt dann wäre es eine Zensur und damit Verfassungswiedrig aber durch die Veträge eben nicht.[/quote]

Das stimmt.
Allerdings werden die Gesetze nachkommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

 

[Parad0x]

[quote='moronoxyd',index.php?page=Thread&postID=575790#post575790][quote='Parad0x',index.php?page=Thread&postID=575776#post575776]Du weißt wirklich gar nichts über mich oder meine Ausbdilung. Sich ein Urteil anzumaßen ist ein Zeichen von einem niederträchtigen Charakter. Selbst wenn ich keine Ausbildung hätte würde das nicht bedeuten das es nicht stimmt was ich sage. [/quote]
Selbst wenn du eine entsprechende Ausbildung hättest (irgendeine zählt hier nicht!), würde es nichtzwangsläufig bedeuten, daß du Recht hast.[/quote]

Ja habe ich auch nie behauptet, es ist sowie ich den Fall sehe. Wo liegt denn bei euch das Problem ich bin doch auch dagegen, ich bezweifle nur das es sich um eine Zensur handelt die unsere Verfassung bedroht. Was ist daran so schlimm ist das so verletzend das jemand das anders sieht.
Welche verfluchte Ausbildung soll denn hier zählen das kannst du mir ja nun verraten. Und wenn ich die nicht habe was willst du dann tun. Es geht mir sowas von auf die Nerven dieses Persönliche.
Wo liegt euer Problem wenn ihr das auf diese Ebene ziehen wollt bitte.

-
Ihr habt noch kein Argument genannt das mich im Ansatz entkräftigt ich höre dieses gerne. Ich habe bisher noch nicht den Gesetzentwurf gelesen. Aber ich kann mir gut vorstellen das dort die IP Adressen gelogt werden sollen und diese dann herausgegeben werden müssen. Aber dieser nicht direkt die Internetsperre beinhaltet. Weil die Herausgabe von IP Adressen unter das Telekominkationsgesetz fallen. Damit wäre es also nicht möglich dieses privat zuklären.
Das ihr vielleicht da keine Unterschiede seht bitte aber dadurch ist eben nicht möglich eine soeannte Regimekritik zu verbieten.

 

[verdi]

Ok mal ne frage an dich:

das bka setzt das forum hier auf die sperrliste weil hier zuviele regimekritiker wie du es nennst sind.

was möchtest du dann dagegen machen? Klagen? Wogegen denn? Eine geheime liste die niemand einsehen darf und deswegen nicht beweisen kann dass das forum drauf steht? Den fall publik machen? Wo denn? Im internet? ;-)

das es aktuell mangels fertigem gesetz noch nciht soweit ist bestreitet niemand. Aber mit dem fertigen gesetz gibt es dann eine liste die nur vom bka bestimmt wird, ohne jegliche kontrolle...

wie kann man da allen ernstes so naiv sein zu glauben dass da nicht irgendwann seiten drauf landen die dem bka oder das bka beinflussenden leute nicht passen

kopfschüttelnde grüße und gute nacht

Marcel

 

[Dreamwalker]

Um mal was in den Raum zu werfen:

Findet ihr es nicht komisch, dass alle großen Provider dem Vertrag zugestimmt haben? Was ist der Anreiz für sie?

Angenommen einer der Provider hätte nicht zugestimmt, so hätte dieser damit werben können und hätte sicher verdammt viele neue Vertragsabschlüsse.

Irgendwas muss da unter der Hand gelaufen sein, wie überall halt. Traurig.

 

[Parad0x]

Nein falsche Begründung ich weiß nicht, wie ich das noch vertsändlicher machen soll.
Der Provider sperrt das Forum. Du kannst dagegen nicht klagen weil es keine staatliche Maßnahme ist.
Frage was ist die Lösung für das Problem du suchst dir einen anderen Provider

Gleicherfall aber in einem Staat mit Zensur:
Provider sperrt das Forum was tust du?
Du kannst nichts tun denn jeder Provider und jede Verbindung, die du benutzt, hat diese Sperre.

-
Für einen einfachen Kunden mag das keinen Unterschied bedeuten, aber Universitäten mit eigenen Leitungen sind davon nicht betroffen. Menschen die sich informieren wollen können ausländische Anbieter benutzen oder einen der eben diesen Vertrag nicht unterzeichnet hat.

Was aber noch wichtiger ist in diesem Vertrag werden vermutlich regeln für das BKA definiert, wonach sie vorgehen, wenn sie die nicht einhalten, dann sind die Provider nicht verpflichtet das zu befolgen.
Schlussendlcih, wenn wirklich sowas passiert wie ihr befürchtet, wird sich folgendes anbieten. Ihr gründet einen eigenen Provider und könnt dort surfen wo ihr wollt.
In einer Diktatur würdet ihr das nicht können.


Das hat doch nichts mit Naivität zu tun (wieso erneut Persönlich was ist euer Problem), ich verstehe nicht, wie man sich darüber so aufregen kann.
Genau dasselbe passiert im Fernsehen. Die TV Sender verpflichten sich bestimmte Inhalte nicht zusenden. Deswegen die Telefonsex Werbung immer nachts.
Was macht ihr also, ihr wechselt zu Premiere oder schaut einen ausländischen Sender.
In der DDR wäre dieses eben nicht möglichgewesen und eine Straftat. Das ist dann Zensur.

--
Wer weiß kann man nur spekulieren über die Motive der Provider. Entwerder das profilieren in der Öffentlichkeit oder aber das liebe Geld. Die Provider werden im Rahmen der Netzstruktur nicht unerheblich subventioniert, also wenn es nicht unterschrieben wird, vielleicht kein Geld mehr. (Wobei das juristisch sehr fragwürdig wäre)

 

[el-sahef]

OK, aber nehmen wir jetzt mal an, es gäbe ein Gesetz, welches allen Providern verbindlich vorschreibt, die Seiten auf der geheimen, vom BKA alleine zusammengestellten Liste zu filtern; wäre dies dann für dich eine Zensur, wenn es ein solches Gesetz gäbe?

JA oder NEIN ?

 

[Parad0x]

Ja ! wenn es eben auch „unschuldige“ trifft und/oder vermutlich weil die Liste geheim ist.

Du hättest keine Möglichkeit der Rechtsmittel gegen diese Liste, welche in diesem Moment ja eine hoheitliche Bedeutung bekäme.

Du hast keine Möglichkeit mehr zumindest keine vetretbare an die Informationen zugelangen usw.
Das ist jetzt alles nur spontan gesagt aber so sehe ich das meine Meinung. Wer eine andere hat bitte

Ich kann verstehen das es schwer ist, diese Unterschiede zu begreifen aber ihr habt wirklich auch mit dieser Sperre die realistische Möglichkeit diese Sperre zu umgehen. Außer es passiert eben das was ich schon geschrieben habe bzw. ihr befürchtet aber dann haben sich Diskussionen erledigt. Aber bis dahin müsste es ganz andere Maßnahmen der Regierung geben.

Der Ansatz ist einfach falsch um eine Zensur vorzubereiten.
Es würde viel viel leichter gehen und wäre viel effektiver. (kann gerne eine Anleitung geben)

 

[EuleR60]

[quote='Dreamwalker',index.php?page=Thread&postID=575827#post575827]
Findet ihr es nicht komisch, dass alle großen Provider dem Vertrag zugestimmt haben? Was ist der Anreiz für sie?
[/quote]
Da ist nichts komisch, es reichte der Vorwurf, sie wollten nichts gegen KiPo machen.

Irgendwas muss da unter der Hand gelaufen sein, wie überall halt. Traurig.

Bloedsinn

 

[Dreamwalker]

[quote='EuleR60',index.php?page=Thread&postID=575841#post575841][quote='Dreamwalker',index.php?page=Thread&postID=575827#post575827]
Findet ihr es nicht komisch, dass alle großen Provider dem Vertrag zugestimmt haben? Was ist der Anreiz für sie?
[/quote]
Da ist nichts komisch, es reichte der Vorwurf, sie wollten nichts gegen KiPo machen.

Irgendwas muss da unter der Hand gelaufen sein, wie überall halt. Traurig.

Bloedsinn[/quote]

Warum Blödsinn? Erklär mir mal bitte, wieso das Blödsinn sein soll. Dein Post ist noch viel blödsinniger, weil er nichts aussagt.
Du glaubst doch nicht allen Ernstes, dass da ein paar Politiker mit den Chefs der Provider am Tisch sitzen und sagen: "Wenn ihr unsere Sperrlisten nicht durchsetzt, fördert ihr die Verbreitung von KiPos, ihr bösen bösen Provider" - "Okay Sie haben recht, wir setzen die Sperre durch und bezahlen das auch noch aus unserer Tasche."

Irgend einen Anreiz muss es für die ja geben. Denn würde ich meinen eigenen DSL-Anschluss besitzen und bezahlen, würde ich unter diesen Umständen zu einem Provider wechseln, der seinen DNS nicht manipuliert. Und zwar fristlos aufgrund von Vertragsverletzungen. Manitu oder so ähnlich zensiert doch nicht und wird es auch, falls es ein solches Gesetzt geben wird, nicht tun, wenn ich mich recht erinnere, oder?

 

[DVormann]

[quote='verdi',index.php?page=Thread&postID=575822#post575822]wie kann man da allen ernstes so naiv sein zu glauben dass da nicht irgendwann seiten drauf landen die dem bka oder das bka beinflussenden leute nicht passen[/quote]Wikileaks oder TPB fallen mir als erstes ein. Als zweites die Seiten alternativer DNS Anbieter...

 

[verdi]

[quote='Parad0x',index.php?page=Thread&postID=575840#post575840]Ja ! wenn es eben auch „unschuldige“ trifft und/oder vermutlich weil die Liste geheim ist.

Du hättest keine Möglichkeit der Rechtsmittel gegen diese Liste, welche in diesem Moment ja eine hoheitliche Bedeutung bekäme.

Du hast keine Möglichkeit mehr zumindest keine vetretbare an die Informationen zugelangen usw.
Das ist jetzt alles nur spontan gesagt aber so sehe ich das meine Meinung. Wer eine andere hat bitte

Ich kann verstehen das es schwer ist, diese Unterschiede zu begreifen aber ihr habt wirklich auch mit dieser Sperre die realistische Möglichkeit diese Sperre zu umgehen. Außer es passiert eben das was ich schon geschrieben habe bzw. ihr befürchtet aber dann haben sich Diskussionen erledigt. Aber bis dahin müsste es ganz andere Maßnahmen der Regierung geben.

Der Ansatz ist einfach falsch um eine Zensur vorzubereiten.
Es würde viel viel leichter gehen und wäre viel effektiver. (kann gerne eine Anleitung geben)[/quote]

so langsam nähern wir uns ja

den aktuellen vertrag ist ja nur die schnelle lösung weil das gesetz dazu noch etwas dauert.....

solange das noch nicht raus ist hast du ja vollkommen recht dass man frei wählen kann und es demnach keine staatliche zensur ist.

aber genau da liegt ja die gefahr! Es ist eben nur die vorbereitung für das gesetz und die dannn folgende echte staatliche zensur.

wir regen uns ja garnicht über die aktuelle sperre auf sondern über das was damit vorbereitet wird.

und wer wirklich glaubt da kommt nach dem gesetz nichts anderes als kipo drauf der hats eigentlich nicht anders verdient.....

hauptsache du sagst hinterher nicht du hättest von nix gewusst....

 

[goemichel]

Gesetzentwurf lesen könnte Verstehen helfen

Guten Morgen,

ich habe nun diesen über 130 Beiträge langen Faden mit Erstaunen und Entsetzen verfolgt.
Insbesondere ein gewisses Maß an Diskussionskultur scheint einigen Mitgliedern hier abhanden gekommen zu sein.

Um wirklich bei diesem Thema mitreden zu können, sollte man wissen, was beabsichtigt ist. Und zwar aus erster Hand. Sekundär- oder Tertiärquellen nachzuplappern führt zu keinem Ergebnis.
Für alle, die es noch nicht getan haben, hier der Gesetzentwurf(!), den Zensursula vom Kabinett hat verabschieden lassen, zum Nachlesen:Gesetzentwurf

Ich kann die "Befürchtungen" vieler hier verstehen, dass damit der (echten) Zensur Vorschub geleistet wird.
Ich kann allerdings nicht verstehen, warum viele hier glauben, diese ominöse "BKA-Liste" sei geheim, unkontrollierbar und es wäre schon soweit (mit der Zensur).

Das Bundeskriminalamt ist verpflichtet, Unterlagen vorzuhalten, mit denen der
Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum
Zeitpunkt ihrer Bewertung durch das Bundeskriminalamt die Voraussetzungen nach
Absatz 1 erfüllten.

Durch diese Formulierung und durch die Vorschriften des BKAG (=Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten), des BDSG (=Bundesdatenschutzgesetz) und des IFG (=Informationsfreiheitsgesetz) wird gewährleistet, dass derjenige, dessen Rechte unzulässig beeinträchtigt werden, dagegen vorgehen kann.

Insgesamt finde ich das Vorgehen der Bundesregierung allerdings ebenfalls sehr bedenklich.

Um etwas dagegen zu tun, dass das Gesetz in der jetzigen (Entwurfs-)Form verabschiedet und damit verbindlich wird, sollte jeder seinen Bundestagsabgeordneten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln davon zu überzeugen versuchen, dass er dem Gesetz seine Zustimmung verweigert. Wenn der-/diejenige merkt, da brodelt es und man nimmt ihn/sie direkt in die Pflicht, könnte sich durchaus was bewegen.

Das wäre doch mal was konstruktives.

 

[moronoxyd]

[quote='Dreamwalker',index.php?page=Thread&postID=575856#post575856][quote='EuleR60',index.php?page=Thread&postID=575841#post575841][quote='Dreamwalker',index.php?page=Thread&postID=575827#post575827]
Findet ihr es nicht komisch, dass alle großen Provider dem Vertrag zugestimmt haben? Was ist der Anreiz für sie?
[/quote]
Da ist nichts komisch, es reichte der Vorwurf, sie wollten nichts gegen KiPo machen.[/quote]

Warum Blödsinn? Erklär mir mal bitte, wieso das Blödsinn sein soll. Dein Post ist noch viel blödsinniger, weil er nichts aussagt. [/quote]
Ganz im Gegenteil, er erklärt ganz genau, warum die grossen Provider mit im Boot sind:
Hätte einer der Grossen sich gegen den Vertrag mit dem BKA gestellt, wäre er gleich als Unterstützer von Kinderpornographie gebrandmarkt worden.
Und das können sich Anbieter, die vor allem auf die Mittelschicht, brave Familien mit Kindern, als Kunden setzen, nicht erlauben.

Kleine Anbieter, die eine spezielle Klientel ansprechen, können sich das viel freier, weil ihre (oft technikversierten) Kunden da nicht so emotionsgetrieben sind, sondern die Effektivität des Vorhabens vernünftig beurteilen können.



[quote='goemichel',index.php?page=Thread&postID=575893#post575893]Ich kann die "Befürchtungen" vieler hier verstehen, dass damit der (echten) Zensur Vorschub geleistet wird.
Ich kann allerdings nicht verstehen, warum viele hier glauben, diese ominöse "BKA-Liste" sei geheim, unkontrollierbar und es wäre schon soweit (mit der Zensur).[/quote]
Nach dem Gesetztesentwurf hält das BKA immer noch alle Fäden in der Hand.
Die Einträge müssen immer noch keinem Richter zur Beurteilung vorgelegt werden.
Damit wildert das BKA weiterhin in den Gefilden der Jurisdiktion.

 

[goemichel]

[quote='moronoxyd',index.php?page=Thread&postID=575896#post575896]Nach dem Gesetztesentwurf hält das BKA immer noch alle Fäden in der Hand.
Die Einträge müssen immer noch keinem Richter zur Beurteilung vorgelegt werden.
Damit wildert das BKA weiterhin in den Gefilden der Jurisdiktion. [/quote]...du meinst Judikative?
Das könnte man unterstellen (das Wildern).
Aber so ist das nunmal, wenn staatliche Stellen "Gefahren" abwehren sollen, wie sie es schon hunderttausendfach und tagtäglich machen.
Ich denke, man muss unterscheiden zwischen Gefahrenabwehr (im ordnungs- und polizeirechtlichen Sinn) und Strafverfolgung.
Allerdings ist das alles immer noch kontrollierbar. Aufsicht(stbehörd)lich und gerichtlich.

 

[moronoxyd]

[quote='goemichel',index.php?page=Thread&postID=575917#post575917][quote='moronoxyd',index.php?page=Thread&postID=575896#post575896]Nach dem Gesetztesentwurf hält das BKA immer noch alle Fäden in der Hand.
Die Einträge müssen immer noch keinem Richter zur Beurteilung vorgelegt werden.
Damit wildert das BKA weiterhin in den Gefilden der Jurisdiktion. [/quote]...du meinst Judikative?[/quote]
Nein, ich meine Jurisdiktion. So habe ich es damals gelernt


[quote='goemichel',index.php?page=Thread&postID=575917#post575917]Das könnte man unterstellen (das Wildern).
Aber so ist das nunmal, wenn staatliche Stellen "Gefahren" abwehren sollen, wie sie es schon hunderttausendfach und tagtäglich machen.
Ich denke, man muss unterscheiden zwischen Gefahrenabwehr (im ordnungs- und polizeirechtlichen Sinn) und Strafverfolgung.
Allerdings ist das alles immer noch kontrollierbar. Aufsicht(stbehörd)lich und gerichtlich.[/quote]
Gefahrenabwehr heisst: Wir reagieren jetzt, lassen das dann aber baldmöglichst von einem Gericht absegnen.
Genau das passiert hier aber nicht.
Die Liste wird ja zu keinem Zeitpunkt einem Richter vorgelegt.

D.h. das BKA entscheidet selbstherrlich, was illegal ist und was nicht, und erst, wenn jemand dagegen klagt, wird ein Gericht eingeschaltet.
Das ist ein Unding. Das Ende der Gewaltenteilung.

 

[goemichel]

[quote='moronoxyd',index.php?page=Thread&postID=575936#post575936]Gefahrenabwehr heisst: Wir reagieren jetzt, lassen das dann aber baldmöglichst von einem Gericht absegnen.
Genau das passiert hier aber nicht.
Die Liste wird ja zu keinem Zeitpunkt einem Richter vorgelegt.

D.h. das BKA entscheidet selbstherrlich, was illegal ist und was nicht, und erst, wenn jemand dagegen klagt, wird ein Gericht eingeschaltetDas ist ein Unding. Das Ende der Gewaltenteilung. [/quote]

Nein. Das ist tägliche Verwaltungspraxis. Gerichtliche Überprüfung erfolgt erst, wenn der Bürger sich ungerecht behandelt fühlt bzw. der Meinung ist, das Verwaltungshandeln sei rechtswidrig.

 

[EuleR60]

Eine Klage dagegen ist ja nett, hilft dem Betroffenen aber nicht viel. Jemand, der mit seiner Webseite Geld verdient, ist Pleite bevor ein Urteil durch ist. Dazu kommen auch noch moegliche Hausdurchsuchungen oder Meldungen in der Presse.
Und selbst wenn er eine Entschaedigung erhalten sollte, so ist sein Ruf geschaedigt, da solche Unterstellungen lange an einem haengen bleiben.
Mit der Sperre kann also seine Familie, seine Selbststaendigkeit und der Rest seines Lebens zerstoert werden.
Hat er dann einfach Pech gehabt?

 

[moronoxyd]

[quote='goemichel',index.php?page=Thread&postID=575961#post575961][quote='moronoxyd',index.php?page=Thread&postID=575936#post575936]Gefahrenabwehr heisst: Wir reagieren jetzt, lassen das dann aber baldmöglichst von einem Gericht absegnen.
Genau das passiert hier aber nicht.
Die Liste wird ja zu keinem Zeitpunkt einem Richter vorgelegt.

D.h. das BKA entscheidet selbstherrlich, was illegal ist und was nicht, und erst, wenn jemand dagegen klagt, wird ein Gericht eingeschaltetDas ist ein Unding. Das Ende der Gewaltenteilung. [/quote]

Nein. Das ist tägliche Verwaltungspraxis. Gerichtliche Überprüfung erfolgt erst, wenn der Bürger sich ungerecht behandelt fühlt bzw. der Meinung ist, das Verwaltungshandeln sei rechtswidrig.[/quote]
Aha... entscheidet die Polizei, ob ein Verdächtiger in Haft kommt?
Entscheidet die Polizei, ob eine Hausdurchsuchung gemacht wird?
Entscheidet dsa Jugendamt, ob Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen wird?

Nein, in jedem dieser Fälle (und vielen weiteren) mus ein Richter die Entscheidung treffen.
Und wenn die Behörden zu sofortigem Handeln gezwungen sind (Gefahr im Verzug oder ähnliches), dann wird unmittelbar danach die Entscheidung einem Richter vorgelegt.

Aber das BKA soll alleine, ohne Überwachung entscheiden, welche Webseiten gegen deutsche Gesetze verstossen und welche nicht.
Das ist eindeutig Aufgabe der Jurisdiktion (meinetwegen auch Judikative).

 

[goemichel]

Man muss unterscheiden zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.

Richtig ist, dass das BKA entscheiden soll. Das ist aber keine Strafverfolgung wie die Verhaftung eines einer Straftat Verdächtigen (die im Übrigen auch zunächst die Polizei vornimmt).

Andere Beispiele: die Ordnungsbehörde entscheidet, ob der Betrieb eines Wettbüros gegen geltendes Recht verstößt (illegales Glücksspiel) und macht den Laden (im Wege der sofortigen Vollziehung) zu. Diese Verfügung wird keinem Richter vorgelegt, es sei denn, der Betroffene will das.
Das Jugendamt entscheidet, ob es ein Kind in seine Obhut übernimmt (also den Eltern entzieht!!). Erst wenn die Personensorge-/Erziehungsberechtigten widersprechen, muss die Entscheidung des Familiengerichts herbeigeführt werden (§ 42 Absatz 3 Satz 2 SGB VIII).
Die Gesundheitsbehörde entscheidet, dein Restaurant dichtzumachen, wenn sie Salmonellen in deinen Speisen vermutet, weil einige Leute behaupten, sich dort vergiftet zu haben. Erst wenn sich der Verdacht nicht bestätigt, kannst du wieder aufmachen. Auch das bekommt kein Richter zu sehen, es sei denn, du beantragst das.

Du siehst, die Möglichkeiten der Behörden, bei dem Verdacht von Straftaten/Ordnungswidrigkeiten ohne richterlichen Segen einzuschreiten, bestehen durchaus. Denn grundsätzlich geht "das Gesetz" davon aus, dass die Behörden rechtmäßige Entscheidungen treffen.

Ich sehe ja die Gefahr, die sich hinter einer solchen "Ermächtigung" verbirgt. Deshalb sage ich ja auch, dass man darauf hinwirken soll, dass das Gesetz nicht (so) verabschiedet wird.
Aber das kann nicht durch Tiraden von (mehr oder weniger unqualifizierten) "Diktatur-Beschwörungen" geschehen, sondern am besten auf den dafür vorgesehenen Wegen.

Da hier imho alle Meinungen bereits ausgetauscht wurden, ist für mich jetzt EOD.

 

[kopernikus]

[quote='goemichel',index.php?page=Thread&postID=575983#post575983]Richtig ist, dass das BKA entscheiden soll. Das ist aber keine Strafverfolgung wie die Verhaftung eines einer Straftat Verdächtigen (die im Übrigen auch zunächst die Polizei vornimmt)..[/quote]

das bka dürfte genauso weisungsgebunden sein, wie die staatsanwälte. daraus folgt, dass im grunde genommen der innenminister das sagen hat.
wenn ein innenminister bestimmen darf, was im internet zu sehen ist, und was nicht, dann ist das zensur, egal obs als vertrag getarnt wird. insbesondere dann, wenn das ganzze auch noch im geheimen passiert

[quote='goemichel',index.php?page=Thread&postID=575983#post575983]
Andere Beispiele: die Ordnungsbehörde entscheidet, ob der Betrieb eines Wettbüros gegen geltendes Recht verstößt (illegales Glücksspiel) und macht den Laden (im Wege der sofortigen Vollziehung) zu. Diese Verfügung wird keinem Richter vorgelegt, es sei denn, der Betroffene will das.
Das Jugendamt entscheidet, ob es ein Kind in seine Obhut übernimmt (also den Eltern entzieht!!). Erst wenn die Personensorge-/Erziehungsberechtigten widersprechen, muss die Entscheidung des Familiengerichts herbeigeführt werden (§ 42 Absatz 3 Satz 2 SGB VIII).
Die Gesundheitsbehörde entscheidet, dein Restaurant dichtzumachen, wenn sie Salmonellen in deinen Speisen vermutet, weil einige Leute behaupten, sich dort vergiftet zu haben. Erst wenn sich der Verdacht nicht bestätigt, kannst du wieder aufmachen. Auch das bekommt kein Richter zu sehen, es sei denn, du beantragst das. .[/quote]

der vergleich geht ins leere, nicht nur weil in allen genannten fällen gesetze und verordnungen bestehen (geltendes recht eben), die jeder kennen oder nachlesen kann , weil sie eben nicht geheim gehalten werden !

das gesunndheitsamt entcheidet ja zum beispiel nicht, was genau salmonellen sind, nicht wahr?
besserer vergleich wäre: das gesundheitsamt macht einen eisladen dicht, ohne den grund der schliessung zu nennen, da der geheim bleibt! es ist also möglich, dass das gesundheitsamt die eidiele mit einer anderen verwechselt, oder aus gan anderen gründen den laden schliesst. niemand wird erfahren , warum der laden geschlossen wurde..... die liste der krankheitserreger, die eine ladenschliessung rechtfertigen ist von jetzt ab geheim!

[quote='goemichel',index.php?page=Thread&postID=575983#post575983]
Du siehst, die Möglichkeiten der Behörden, bei dem Verdacht von Straftaten/Ordnungswidrigkeiten ohne richterlichen Segen einzuschreiten, bestehen durchaus. Denn grundsätzlich geht "das Gesetz" davon aus, dass die Behörden rechtmäßige Entscheidungen treffen.[/quote]

mag ja teilweise stimmen, nur ist das bei dieser sache ja eher so, dass die polizei jetzt selbst entscheiden darf, was rechtens ist, und was nicht, und dabei noch nichtmal kontrolliert werden soll.



mir ist auch schleierhaft, wie man von "privaten veträgen " sprechen kann, um das ganze somit aus der schusslinie zu bekommen....

das wurde auch bei der EU-verfassung so gemacht. die wollte niemand, also hat man die verfassung ohne großartige änderungen einfach umbenannt in "eu-vertrag" , und nochmal versucht das elend durchzuboxen.


ein vertrag hört für mich auf ein normaler vertrag zu sein, der nur die vertragsparteien etwas angeht, wenn er von meinen gewählten volkvertretern in meinem namen gemacht wird, und massenweise in die rechte derer eingreift, die diesen vertrag eben nicht gemacht haben.
meines erachtens vertösst eine ministerin oder eine behörde , die solche verträge abschliesst bereits damit gegen das grundgesetz.

wegen der geheimhaltung der liste :
wie wollen die das machen? wenn jemand seinen internetanschluss wegen dieser sperren kündigt, und das ganze vor gericht landet, wird die liste doch wohl als beweismittel unumgänglich, und somit bekannt, werden?
oder werden hier dann auch neue wege der geheimen rechtssprechung geschaffen werden?

wenn der erste so einen prozess gewinnt, werden allein schon wegen des schönen gewinns (prämie beim neuanschluss bei mir bei 2 verträgen z.b.1500,- euro ) sicher ziemlich große kündigungswellen auf die herrschaften vertragspartner zukommen. oder werden die seiten, auf denen von solchen sonderkündigungen berichtet wird, dann automatisch ebenfalls gesperrt ?


gruß