Zensurinfrastruktur im deutschen Netz

Goonie

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Die Instrumentalisierung von Kinderpornografie regt mich so derartig auf. Die leyenhafte Familinministerin ist in meinen Augen auf einem ganz perfiden Trip. Über diese Schiene haben wir alle uns eine ganz exzellente Zensurinfrastruktur unterschieben lassen - bezahlt von uns selber. Juhu, die Schafe, die zur Schlachtbank gehen, produzieren den Strom für den Bolzenschussautomat auch noch selbst.

Unglaublich, was inzwischen alles in Deutschland möglich ist. Angefangen von einer halbstaatlichen GEMA, die einfach hoheitlich arbeitet, obwohl sie das nicht darf; online-Kontenzugriff durchs Finanzamt; Steuer-ID; Telefonüberwachung und dergleichen mehr. Ganz davon abgesehen, dass irgendwelche Ideologen seit 13 Jahren an der Rechtschreibung pfuschen dürfen - ohne Kontrolle und Rechtfertigung (ach ja, am 24. März geht es um die Grossschreibung von Substantiven, da ist wieder was im Busch - prima für Eltern schulpflichtiger Kinder!).

So, und jetzt das. Zuerst kriegt es der Kipo-Nutzer. Dann Leute, die Wikileaks ansurfen. Und irgendwann steht da nur 404, statt Logo. Damit die Zensur nicht weiter auffällt ... China lässt grüßen. Wer jetzt paranoid ist, überlegt, ob die Filtertechnologie auch aus China kommt und ob dort auch Backdoors drin sind so wie bei den Briten, deren Telekommunikations-Infrastruktur angeblich durch chinesische Hardware kompromittiert wurde...

Ich muss dringend auf eine Insel auswandern :(

zensur.jpg
 
[quote='Goonie',index.php?page=Thread&postID=570558#post570558]Ich muss dringend auf eine Insel auswandern :([/quote]

back to Madagascar? ;)

Nein, im Ernst: es ist wirklich traurig, was in DE alles geduldet wird. Sei es die von Dir angesprochene GEMA und das Finanzamt, auch mit der "so einfachen und für den Bürger vorteilhaften" Steuer-ID oder aber die Arbeitsweise der GEZ. Da erfolgen Hausfriedensbrüche und die Landesrundfunkanstalten sehen sich, bzw. ihre "Mitarbeiter" noch vollkommen im Recht. Droht man mit dem Herbeirufen der Polizei, so erhält man eine Gegendrohung in Form einer Zwangsanmeldung. Zwar nicht am eigenen Leib erfahren, aber immerhin bei guten Freunden (welche tatsächlich kein anmeldepflichtiges Empfangsgerät nutzen, den GEZ-Mitarbeiter aber zum Beweis trotzdem nicht in ihre Wohnung lassen möchten)....

Ich komme mit nach Madagascar :(
 
full ack.

rührt wohl auch mit daher das die deutschen schon immer ein sehr höhriges folk waren und auch sind. hat zwar seine vorteile für eine stabile und funktionierende gesellschaft, u.v.a. für arbeitgeber mit zuverlässigen arbeitskräften, macht aber auch viele mundtot im vertrauen auf vater-staat.
die franzosen z.b. sind da schon etwas aufständischer, und gehen mal eher auf die straße.

hier brauchts schon einen ChaosComputerClub um gegen eine übermutige Familientante aufzustehen. Wobei ich mich frage wer wohl hinter ihr die Strippen zieht...

ich denke es braucht immer jemanden über den man sich aufregen kann. wenn es keine Vonderleyen ist, dann eben ein Schäuble (wobei der in letzter Zeit erstaunlich Handzahm geworden ist)
 
Schön das hier kontrovers und ausgewogen diskutiert wird. Die GEMA, die Rechtschreibreform, die Finanzbehörden, die GEZ und KiPo sind natürlich alle auf einer Ebene zu sehen. Selbstverständlich steht dabei immer die absolute und grenzenlose Freiheit des Einzelnen an erster Stelle. Wir sollten tatsächlich auf die Strasse gehen um jedliche Form staatlichen Handelns zu beenden. Das Stoppschild auf der Strasse muss natürlich auch weg. Wie kann der Staat sich das Recht nehmen den Bürger in seiner freien Fahrt auf die Kreuzung zu beschränken ??? Das ist eine nicht hinnehmbare Kontrolle - insbesondere für Fahrer schneller Fahrzeuge, die dafür mehr bezahlt haben als Mittelklassebürger. Schafft die Gesetze endlich ab und lasst das freie Spiel der Kräfte regieren.

Jetzt auch mal im Ernst - ich unterstelle mal, dass niemand hier im Forum auch nur im Ansatz Symphatie für KiPo hat (falls doch kann sich der- oder diejenige gerne hier outen). Jeder der in der Lage ist ein Thinkpad zu bedienen dürfet auch in der Lage sein, die Zusammenhänge zwischen Nachfrage und Angebot zu begreifen. Die Herstellung von KiPo ist unmittelbar abhängig von Leuten die diesen Dreck konsunmieren. Jede Maßnahme die das einschränkt ist mir recht. Bevor der Vorwurf jetzt kommt - ja mir ist klar das hier der Einstieg in weitergehende Kontrollmaßnahmen auch auf anderen Gebieten gesehen wird. Das sollte man aber auch deutlich differenzieren.

Was ist gestern passiert ? Die 5 größten Provider Deutschlands haben einen Vertrag unterschrieben, der sie verpflichtet Zugriffe auf KiPo zur "Stoppseite" zu routen. Jeder weiß, dass der Zugriff auf die ursprünglich angewählte Seite mit überschaubarem Aufwand trotzdem realisiert werden kann. Das wissen auch die Politiker und das BKA. Der Präsident des BKA hat gestern in der Pressekonferenz deutlich gesagt worum es geht, nämlich das die Stoppseite der letzte Hinweis für einen Internetnutzer ist, das hier der Spass aufhört. Danach kann zumindest vor Gericht niemand mehr das beliebte Argument bringen, dass er zufällig auf die Seite geraten ist (nebenbei bemerkt - ich finde es auch befremdlich das Bundestagsmitglieder aus beruflichen Gründen KiPo in unzensierte Form auf ihrem PC haben müssen ???). Die Verträge regeln sicher auch Schadenersatzfragen für den Fall einer fehlerhaften Idetifikation von Servern - deshalb wird die zu sperrende Seite sicher genau dokumentiert bevor sie umgeroutet wird.

Bezeichnend finde ich, dass der CCC Vertreter sich in seinem Statement auf die technisch Umgehungsmöglichkeit beschränkt hat. Für mich hörte sich das eher danach an, dass man noch wirkungsvollere Maßnahmen gegen KiPo im Web treffen sollte.
Aber wenigstens kommt in der jetzt getroffene Maßnahme der unmissverständliche Wille der Ministerien zum Ausdruck, KiPo im Web nicht zu dulden und die strafrechtlichen Konsequenzen für Interessierte deutlich zu machen.

So - Feuer frei, stellt mich an den Pranger. Allerdings nicht als Zensurbefürworter, das habe ich hoffentlich klar gemacht. Macht bessere (konsenzfähige) Vorschläge KiPo einzudämmen und ich bin dabei. Ansonsten bin ich für jeden Schritt dankbar der in die richtige Richtung führt. Absolute Lösungen die niemanden einschränken gibt es nun mal nicht - und schon gar nicht in einer funktionierenden Demokratie. (Soviel Freiheit wie möglich - soviel Kontrolle wie nötig. Die Grenzziehung ist Gegenstand der Diskussion !)
 
[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=570586#post570586]Jeder der in der Lage ist ein Thinkpad zu bedienen dürfet auch in der Lage sein, die Zusammenhänge zwischen Nachfrage und Angebot zu begreifen. Die Herstellung von KiPo ist unmittelbar abhängig von Leuten die diesen Dreck konsunmieren. Jede Maßnahme die das einschränkt ist mir recht[/quote]

nur dass 95% der KiPo im Netz garnicht kommerziell gehandelt werden sondern tausch von Privatleuten ist ... also ändert eine sperre der anzeige im netz garnix an der herstellung ... eher im gegenteil ... was ich nichtmehr kostenlos im netz tauschen kann muss ich mir ja kaufen ... und der handel läuft eh außerhalb des netzes auf dem postweg via cd/dvd*

und dank der neuen sperre is das thema ja erledigt ... wird nichtmehr angezeigt -> [x] Fall erledigt

dass eine Meldung beim Zuständigen webspace anbieter viel schneller und vor allem effektiver ist wird auch schön ignoriert ..

aus den augen aus dem sinn ...

* http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
 
nur dass 95% der KiPo im Netz garnicht kommerziell gehandelt werden sondern tausch von Privatleuten ist ... also ändert eine sperre der anzeige im netz garnix an der herstellung ... eher im gegenteil ... was ich nichtmehr kostenlos im netz tauschen kann muss ich mir ja kaufen ... und der handel läuft eh außerhalb des netzes auf dem postweg via cd/dvd*

Danke für den Hinweis Verdi. Du hast natürlich vollkommen Recht. Insbesondere, dass die 95% kostenlose Privattauscher auf die gewohnt einfache und unkomplizierte Weise nicht mehr an ihre Kinderpornografie kommen. Nehmen wir mal an, dass dann nur einige darauf verzichten ist das schon ein Erfolg. Diejenigen die dann (wie du es selbst schreibst) auf kommerzielle Angebote (im Web) ausweichen gehen schon mal ein höheres Entdeckungsrisiko (das sich dann hoffentlich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Anbieter auch realisiert). Dann fällt aufgrund der erhebllich höheren kriminellen Energie zur KiPo Beschaffung die Tür im staatlichen Hotel länger ins Schloss. Auch der Postaustausch wird riskanter - Plattformen im Netz zur Verabredung des Austausches sind ja bestimmt auch im Fokus der Beobachtung. Kurzum - es wird gefährlicher KiPo zu beschaffen, zu handeln und herzustellen. Die "Kunden" verzichten und wir sind einen Schritt weiter.
 
moin,

@ovily
du hast entweder nichts verstanden, oder die informativen links dau nicht gelesen. das ganze dreht sich nicht um kinderpornos, sondern dientganz anderen zwecken. es soll die infrastruktur für eine totale internetzensur geschaffen werden. und weil es zu schwierig wäre, das leuten wie dir zu erklären, schiebt man angebliche kinderpornografie vor, so glauben die einfachen leute (zu denen ich dich jetzt auch zählen muss), daß das alles so schon in ordnung ist....

mein rat: informier dich, bevor du solchen insinn schreibst!



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die liste der gesperrten seiten wird ja auch geheim gehalten!


wennn man die kommende zensurim großen zusammenhang sieht, und weiß, daß die bundeswehr zum einsatz gegen demonstranten (die nennen das "niederschlagung von aufständen") kommen soll usw., dann ist jeder, der noch eine der parteien wählt, die dafür verantwortlich sind, daran mitschuld!

diesmal kann niemand mehr sagen, er habe es nicht gewusst. naja, und wenns denn erstmal soweit ist, dass die kurzerhand das internet abschalten koennen, kanns ja eh niemand mehr auf die schnelle verbreiten.

ich werde jedenfalls meinen gut gesponsorten vodafone-vertrag versuchen per sonderkündigung zu beenden - so hab ich aus dem elend was da kommen wird jedenfalls umgehend meinen eigenen vorteil gezogen.

jetzt tritt es jedenfalls offen zu tage, was ich schon länger wusste. deutschland istkeine demokratie, und kein freies land!!!

gruß
 
Zensur

@ ovily:
Auch ich befinde mich in einer argumentativen Zwickmühle. Mit Deinen Ausführungen zur Eindämmung der KiPo hast Du Recht - das klare Statement der Politik, der Strafermittlungsbehörden und zuletzt nicht auch der Wirtschaft ist zu begrüßen.
Jedoch wird dieses Thema dazu benutzt, eine Grundsatzentscheidung im Umgang mit dem Internet und seiner Überwachung herbeizuführen - zu viele Interessengruppen warten darauf, an die Arbeit zu gehen. Schäuble und andere Hardliner lassen grüßen. Daher Hut ab vor denjenigen Providern, die völlig zu recht auf die offene Rechtslage hinweisen und gleich sagen, wie man es richtig macht: Verbrechen ermitteln, aufklären; die Täter verurteilen und einsperren.
Das BVerfG wird es im Sinne einer Grundsatzentscheidung wieder richten müssen. Wäre nicht das erste Mal, dass die Politik dort scheitert - diesmal erwichte es eben die leyenhafte Zensursula. Es ist allerdings wirklich eine Schande, dass eine Grundsatzentscheidung vor diesem thematischen Hintergrund getroffen werden muss.
BTW:
Wir dürfen ja bald wählen - gibt es irgendeine wählbare Partei, die sich dem Zensurwahn verschließt? Die "Gelben" vielleicht? Vermutlich bedeutet die "Gelben" zu wählen, eh nur den "Schwarzen" die absolute Mehrheit im Bundestag zu beschaffen!
Grüße,
Innocent
 
@kopernikus

so glauben die einfachen leute (zu denen ich dich jetzt auch zählen muss)

Die intellektuelle Auseinandersetzung mit einer Abqualifiierung zu beginnen ist bezeichnend ....

du hast entweder nichts verstanden, oder die informativen links dau nicht gelesen. das ganze dreht sich nicht um kinderpornos, sondern dientganz anderen zwecken. es soll die infrastruktur für eine totale internetzensur geschaffen werden.

Du hast meinen Beitrag aber schon aufmerksam gelesen - oder ?

mein rat: informier dich, bevor du solchen insinn schreibst!

Ich gehe mal davon aus, dass du "Unsinn" meinst. 1.) Ich bin sehr gut informiert um was es geht. 2.) Ich bewerte Quellen und Informationen und heise ist nicht der liebe Gott sondern auch nur eine Darstellung mit subjektiven Tendenzen.

wennn man die kommende zensurim großen zusammenhang sieht, und weiß, daß die bundeswehr zum einsatz gegen demonstranten (die nennen das "niederschlagung von aufständen") kommen soll usw., dann ist jeder, der noch eine der parteien wählt, die dafür verantwortlich sind, daran mitschuld!

... da haben wir ja nun noch ein weiteres Thema neben der Rechtschreibreform (der du dich ja schon ungestraft im Überwachungsstaat widersetzt) und allem anderen. Können wir mal bei der Sache bleiben. Das was hier miteinander verknüpft wird überfordert mich in der Tat intelektuell. Als einfacher Mensch betrachte ich Dinge zunächst isoliert anhand der mir zugänglichen Fakten und stelle dann Zusammenhänge her. Die Schlussfolgerungen die du ziehst beachten Tatsachen der Einzelsachverhalte nicht. Als rationaler, aber nach deiner Ausfassung einfach strukturierter Mensch fühle ich mich jedenfalls nicht durch jedes Handeln des Staates bedroht. Wenn dir und einigen anderen hier "der Staat" so suspekt ist, dann nutzt die Möglichkeiten und ändert es. Schreibt z.B. mal einen Brief an einen Bundestagsabgeordneten eurer Wahl. Ich würde da Herr Ströbele vorschlagen (aber eventuell vorher informieren und mal nach Videoüberwachung und Fahrrad googeln. Da wird dann nämlich deutlich, das auch der Freiheitswillen bei den eigenen Interessen endet ... wie auch bei dir:

ich werde jedenfalls meinen gut gesponsorten vodafone-vertrag versuchen per sonderkündigung zu beenden - so hab ich aus dem elend was da kommen wird jedenfalls umgehend meinen eigenen vorteil gezogen.

"Sie sind nicht berechtigt mehrere Antworten direkt hintereinander auf ein Thema abzugeben. Bitte editieren Sie Ihren vorherigen Beitrag." Mach ich hiermit - sehe ich auch noch nicht als Forenzensur an :S

@ innocent - danke. Du gibst mir den Glauben an differenzierte politische Diskussionen zurück. Und JA - die Wahl ist in einer Demokratie das Mittel den Willen der Mehrheit festzustellen und umzusetzen. :thumbup:
 
[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=570586#post570586]Bevor der Vorwurf jetzt kommt - ja mir ist klar das hier der Einstieg in weitergehende Kontrollmaßnahmen auch auf anderen Gebieten gesehen wird. Das sollte man aber auch deutlich differenzieren.[/quote]
Eben.
Man sollte sich fragen, ob die Maßnahme, die man einleitet, genug Wirkung zeigt, um den Eingriff in die Grundrechte, den sie darstellt, zu rechtfertigen.

Und das ist bei diesem halbherzigen Versuch nicht gegeben.

1. Anstatt die Ursache an der Wurzel zu packen wird nur der Zugang erschwert.
(Ich habe gestern den Vergleich gelesen, daß man ein Bild, daß einen stört, mit einem Tuch verhängt, anstatt es richtig zu entfernen.)
Mehr noch: Da die Seite ja jetzt "gesperrt" ist wird weiter keine Mühe unternommen, das Angebot zu beseitigen.

2. Die Provider werden in einen rechtsfreien Raum gestossen.
Dieser "Vertrag" ist nichts wert, da er nicht rechtlich abgesichert ist.
Du kannst dir sicher sein, daß die Provider mit einer Reihe von Klagen von ihren Kunden überhäuft werden, die rechtmässige Angebote nicht mehr wahrnehmen können. Und da wird es den Providern null helfen, daß das BKA hinter ihnen steht.

3. Es gibt keine Überwachung der Arbeit des BKA.
Kein Richter überprüft, ob die Seite zu Recht auf der Liste landet, es ist kein Beschwerdeweg definiert.

4. Beim Sperren einer IP werden alle Webseiten, die unter dieser IP zu erreichen sind, gesperrt.
Da vielfach verschiedene Angebote über eine IP zu erreichen sind werden dadruch zwangsläufig viele Seiten Schaden haben, die mit Rechtsverstössen nichts zu tun haben.


[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=570586#post570586]Was ist gestern passiert ? Die 5 größten Provider Deutschlands haben einen Vertrag unterschrieben, der sie verpflichtet Zugriffe auf KiPo zur "Stoppseite" zu routen. Jeder weiß, dass der Zugriff auf die ursprünglich angewählte Seite mit überschaubarem Aufwand trotzdem realisiert werden kann. Das wissen auch die Politiker und das BKA. [/quote]
Und eben deswegen hätten sich sich etwas mehr Mühe geben müssen, einen Weg zu finden, der sinnvoll ist.


[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=570586#post570586]Der Präsident des BKA hat gestern in der Pressekonferenz deutlich gesagt worum es geht, nämlich das die Stoppseite der letzte Hinweis für einen Internetnutzer ist, das hier der Spass aufhört. Danach kann zumindest vor Gericht niemand mehr das beliebte Argument bringen, dass er zufällig auf die Seite geraten ist[/quote]
Genau, weil jemand, der einen fremden DNS benutzt (warum auch immer) die Meldung ja so toll angezeigt bekommt...?
Völliges Nullargument.


[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=570586#post570586]Die Verträge regeln sicher auch Schadenersatzfragen für den Fall einer fehlerhaften Idetifikation von Servern - deshalb wird die zu sperrende Seite sicher genau dokumentiert bevor sie umgeroutet wird. [/quote]
Genau, das haben uns die Erfahrungen in Dänemakr, Australien und co. ja schön gezeigt, wo es nicht vorkam, daß Seiten grundlos auf der Liste gelandet sind...


[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=570605#post570605]So - Feuer frei, stellt mich an den Pranger. Allerdings nicht als Zensurbefürworter, das habe ich hoffentlich klar gemacht.[/quote]
Du plapperst den Unsinn, den BKA und von der Leyen von sich geben, weitgehend unreflektiert nach.
Also musst du damit leben, daß ich dich in eine Ecke mit ihnen stelle.


[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=570605#post570605]
nur dass 95% der KiPo im Netz garnicht kommerziell gehandelt werden sondern tausch von Privatleuten ist ... also ändert eine sperre der anzeige im netz garnix an der herstellung ... eher im gegenteil ... was ich nichtmehr kostenlos im netz tauschen kann muss ich mir ja kaufen ... und der handel läuft eh außerhalb des netzes auf dem postweg via cd/dvd*

Danke für den Hinweis Verdi. Du hast natürlich vollkommen Recht. Insbesondere, dass die 95% kostenlose Privattauscher auf die gewohnt einfache und unkomplizierte Weise nicht mehr an ihre Kinderpornografie kommen.[/quote]
Du hast Verdi nicht verstanden.
Die 95%, die privat tauschen, sind durch die Sperren 0 eingeschränkt, weil sie eben nicht über solche Seiten gehen.


[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=570605#post570605]Nehmen wir mal an, dass dann nur einige darauf verzichten ist das schon ein Erfolg. Diejenigen die dann (wie du es selbst schreibst) auf kommerzielle Angebote (im Web) ausweichen gehen schon mal ein höheres Entdeckungsrisiko (das sich dann hoffentlich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Anbieter auch realisiert).[/quote]
Ja, genau.
Wir sehen ja, wie gegen die Seiten, die in verschiedenen europäischen Ländern auf Sperrlisten stehen, wirkungsvoll vorgegangen wird...
(Für den Fall, daß du es nicht verstanden hast: Das war Sarkasmus)

Diverse Seiten, die in Dänemark und co. auf den Sperrlisten stehen, werden in Europa und anderen Ländern, die strenge Gesetze gegen Kindermissbrauch haben, gehostet. Aber anstatt diese Server vom Netz nehmen zu lassen, werden die Seiten einfach auf die Liste gesetzt und fertig.

Dieses Verhalten erhöht das Entdeckungsrisiko für die Leute, die wissen, wie man DNS-Filter umgeht, natürlich ungemein...

Lies dich mal in das Thema ein, bevor du blind den Quatsch nachplapperst, den technikfremde Familienministerinnen vorgeben:
Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren (Golem.de)
(Ich hab diese Woche noch ein paar andere sehr aufschlussreiche Artikel gelesen, leider weiss ich nicht mehr, wo...)
 
Für mich ist die ganze Aktion mit den Sperrlisten nur ein 'herumdoktorn' an den Folgen. Die eigentlichen Ursachen (bzw. Verursacher) werden nicht bekämpft. Wäre ja genauso, wenn einem der Arzt bei einer starken Erkältung einfach einen Stopfen für die Nase verschreibt (damit sie nicht mehr läuft), anstatt die Krankheit und die Viren zu bekämpfen (etwas plattes Beispiel, ich weiß..)

Gibt es eigentlich schon genaueres darüber, wie die Sperren technisch umgesetzt werden? Sollten die Sperren über die DNS-Server laufen, wissen wir ja, wie das endet. Man braucht nicht viel technisches Geschick oder Verständnis, um DNS-Sperren durch alternative DNS-Server zu umgehen. Das schafft jeder Depp, der einen Computer anschalten und Anleitungen lesen kann. Machen wir uns doch nichts vor. Es war ja gar nicht so lange her, da haben deutsche Provider Porno-Seiten gesperrt (z.B. YouPorn) und kurz darauf war das Netz voll von Anleitungen, diese Sperren zu umgehen.

Und was passiert dann als nächstes? Werden alternative DNS-Server verboten und gesperrt?
Ich habe die Befürchtung, dass, wenn sich das mit den Provider-Sperren etabliert hat und zur Normalität geworden ist, Sperren auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Als nächstes werden dann regierungskritische Seiten gesperrt, Arcor sperrt Seiten der Telekom, die Telekom Seiten von Arcor, usw. Oder das ganze wird finanziell geregelt. Derjenige, der viel zahlt, bekommt weniger Sperren, als derjenige, der wenig zahlt.

Warum setzen die Regierungen und Behörden nicht alles daran, die Verursacher/Hersteller/Hoster dranzukriegen? Das ist mir ein Rätsel.
Wozu gibt es denn - wie es so schön heißt - internationale Beziehungen, Geheimdienste, international agierende Behörden, EU, WTO, usw.? Wenn es darum geht, den Verbrauchern in der EU das Leben schwer zu machen, geht alles ganz schnell und einfach. (Bsp.: geänderte Verpackungsnorm, Gurkennormen, usw.). Aber wenn es darum geht, irgendwelche KiPo-Hersteller/Hoster/Anbieter hochgehen zu lassen und vor allem auch hart zu bestrafen, rührt sich - meiner Meinung nach - irgendwie nicht viel.

Naja, die Sache mit den Sperren ist sicher genauso schwierig wie andere (unüberlegte Hau-Ruck)-Entscheidungen der Regierung.
 
Die einzelnen Aktionen/Sperrungen/IP-Speicherung machen für sich gesehen, für die/den jeweiligen Sachbearbeiter durchaus Sinn....

... aber wenn ich mir die Gesamtheit der Maßnahmen und Beschneidungen, sowie die daraus resultierenden Möglichkeiten, von "totaler Kontrolle" einzelner, evtl. zufällig "auffällig" gewordenen Usern vorstelle...

... dann wird mir wirklich ganz anders....

Wenn die StaSi damals schon diese Möglichkeiten der EDV gehabt hätte... Au-Weia...

Montags-Demo´s wären schon bei der Idee-Entwicklung im Keime erstickt worden.......


Worauf Steuern wir da bloß zu... :whistling:


Gruß
Trimmi
 
@moronoxyd

Auch dir erst mal danke für die konstruktive Auseinandersetzung. Allerdings können und sollten wir und sowas sparen:

(Für den Fall, daß du es nicht verstanden hast: Das war Sarkasmus)

...du blind den Quatsch nachplapperst ...

... Du plapperst den Unsinn ...

Aber nun zur Sache.

Man sollte sich fragen, ob die Maßnahme, die man einleitet, genug Wirkung zeigt, um den Eingriff in die Grundrechte, den sie darstellt, zu rechtfertigen.

Und das ist bei diesem halbherzigen Versuch nicht gegeben.

1. Anstatt die Ursache an der Wurzel zu packen wird nur der Zugang erschwert.
(Ich habe gestern den Vergleich gelesen, daß man ein Bild, daß einen stört, mit einem Tuch verhängt, anstatt es richtig zu entfernen.)
Mehr noch: Da die Seite ja jetzt "gesperrt" ist wird weiter keine Mühe unternommen, das Angebot zu beseitigen.

2. Die Provider werden in einen rechtsfreien Raum gestossen.
Dieser "Vertrag" ist nichts wert, da er nicht rechtlich abgesichert ist.
Du kannst dir sicher sein, daß die Provider mit einer Reihe von Klagen von ihren Kunden überhäuft werden, die rechtmässige Angebote nicht mehr wahrnehmen können. Und da wird es den Providern null helfen, daß das BKA hinter ihnen steht.

3. Es gibt keine Überwachung der Arbeit des BKA.
Kein Richter überprüft, ob die Seite zu Recht auf der Liste landet, es ist kein Beschwerdeweg definiert.

4. Beim Sperren einer IP werden alle Webseiten, die unter dieser IP zu erreichen sind, gesperrt.
Da vielfach verschiedene Angebote über eine IP zu erreichen sind werden dadruch zwangsläufig viele Seiten Schaden haben, die mit Rechtsverstössen nichts zu tun haben.

Im Moment handelt es sich um einen Vertrag mit Wirtschaftsunternehmen - die betroffenen Grundrechte werden im parallel laufenden Gesetzgebungsverfahren sicher noch eingehend diskutiert und abgewogen werden. Das "verhängen" der "Bilder" als präventive Sofortmaßnahme durchaus gerechtfertigt. Ein Grundrecht auf Durchführen von Straftaten lässt sich nach meiner Auffassung nicht aus Art.2 GG herleiten. Aber das könnte man sicher auch noch diskutieren. Da werweise ich aber mal auf gewisse Analogien zur Diskussion zum "Recht auf Selbsttötung" vs. "Ermessensspielraum des Staates in diesen Fällen präventiv tätig zu werden" oder die "Eutanasiedebatte". Trifft es nicht 100% ist aber ein guter Einstieg.
Ansonsten würde ich zu 1.) sagen, dass es nicht so einfach ist eine Seite mit KiPo aus dem Netz zu nehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Strafverfolgung ist leider nur in begrenzten Rahmen international möglich. Was im Rahmen der Rechtshilfe nach dem IRG geht geht wird getan. Die Verträge sind ein erster Schritt. Du nennst es halbherzig - ich würde sagen es ist ein konsenzfähiger Einstieg.

zu 2. Es ist juristisch dünnes Eis - da gebe ich dir Recht. Aber es ist wie gesagt ein erster Schritt und man wird sehen ob sich dein Szenario realisiert. Es sind auch andere Entwicklungen denkbar. Nehmen wir einmal an, dass ein gewerblicher Anbieter auf seinen Seiten KiPo hat (natürlich ohne sein Wissen dort von Dritten eingestellt) und nun auf der Sperrliste landet. Denkst du nicht, dass zuvor ein Hinweis des BKA an ihn erfolgt, das Angebot zu entfernen ? Tut er es dennoch nicht landet die url auf der Liste und ich glaube nicht, dass eine Klage folgt. Er wird nicht soweit kommen - er wird das Angebot entfernen wie er es heute auch schon tut. Ist der Anbietern nicht im Bereich deutscher Strafverfolgungsbehörden wird es schwieriger - im Ergebnis wird es aber ähnlich laufen. im Endeffekt werden soviele Bilder wie möglich abgehängt und die Verantworlichen verfolgt (soweit machbar).

zu 3. Das stimmt so nicht. Das BKA hat die Befugnis die Liste zu bestücken. Das ist Verwaltungshandeln und dagegen ist immer der Rechtsweg eröffnet.

zu 4. Da würde ich noch einmal zu 2. verweisen. Die Kooperation des Anbieters wird eingefordert - die Sperrung (verhängen des Bildes) ist der zweite Schritt.

Genau, weil jemand, der einen fremden DNS benutzt (warum auch immer) die Meldung ja so toll angezeigt bekommt...?
Völliges Nullargument.

Wieviel % der Internetnutzer würdest du schätzen wissen wie sie den DomainNameServer ihres Providers umgehen ? Wer tut das aus welchen Gründen ? Wie würdest du es bezeichnen wenn er es tut um dann auf KiPo zugreifen zu können und wie würdest du das dann als Strafrichter im Verfahren würdigen wenn er bei seinem Zugriff dennoch erwischt wird und die Karte des Ahnungslosen zieht ? Insofern denke ich, das es ein Argument ist.

Genau, das haben uns die Erfahrungen in Dänemakr, Australien und co. ja schön gezeigt, wo es nicht vorkam, daß Seiten grundlos auf der Liste gelandet sind...

Ja stimmt - aber was ist denn dort im Anschluss geschehen ? Wenn Fehler passieren (und das schließe ich ja nicht aus) werden diese so schnell wie möglich korrigiert und die Folgen sowiet möglich kompensiert. Aber auch hier ist es eine Rechtsgüterabwägung. Der Gesamtverlauf der Maßnahmen in Skandinavien wird durchaus positiv von allen Beteiligten bewertet.

Du plapperst den Unsinn, den BKA und von der Leyen von sich geben, weitgehend unreflektiert nach.
Also musst du damit leben, daß ich dich in eine Ecke mit ihnen stelle.

Ich kann gut damit leben auch mal die Meinung einer Ministerin zu teilen. Allerdings ist das weder "Unsinn" noch ist es "unreflektiert". Die Argumente zur Bewertung habe ich mir schon selbst angeschaut und komme immer noch zum Ergebnis - besser so als gar nicht. Sicher kann man alles immer besser machen und kritisieren ist auch nicht schwer. Aber es stört mich einfach, dass neben Kritik nichts kommt und "der Staat", der wir letzlich alle sind zum Dämon paranoider Überwachungsängste hochstilisiert wird. Wenn es wirklich so ist, dass Politiker nur die Verfolgung der (intelektuellen?) Bevölkerung im Sinn haben und nur derjenige eine Überlebenschance in Freiheit hat, der zur Gruppe des dummen Stimmzettelfalters mit Bildzeitungsmeinung gehört, dann stimmt doch generell was nicht. Dazu sitzen dann aber letztlich zu wenige Mitglieder auch dieses Forums in Gesinnungshaft. Ich denke vielmehr, dass es in sehr vielen Fällen einfach nur um die generelle Ablehnung von jedweder politischer Entscheidung geht und eigenes Engagement in der Politik zu "anstrengend" ist. Darauf begründete "Angriffe" halte ich aus - sie bringen uns in der Sache aber nicht weiter. Insbesondere nicht diejenigen die so aggieren.
Der Meinung bin ich allerdings nicht. Zum einen denke ich, dass mehr Menschen in Deutschland denken als das hier immer suggeriert wird
 
Sach ma, Ovily, bisste beim BKA o.ä. beschäftigt?
 
Die Frage ist interessant. Würde nur eine Beschäftigung beim BKA meine Meinung erklären ?
 
Die Aussage: Besser so als gar nicht.....

Nicht die Nutzer blocken, sondern die Anbieter, in welcher Form auch immer, zur Rechenschaft ziehen.
Und zwar WorldWide!
 
[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=570726#post570726]
zu 3. Das stimmt so nicht. Das BKA hat die Befugnis die Liste zu bestücken. Das ist Verwaltungshandeln und dagegen ist immer der Rechtsweg eröffnet.
[/quote]
Die Liste ist geheim. Beweise doch, dass du auf der Liste bist. Rechtsweg? Dein Webshop ist blockiert, du gehst pleite, irgentwann nach drei Jahren ist die Seite von der Liste. Na toll.
Wieviel % der Internetnutzer würdest du schätzen wissen wie sie den DomainNameServer ihres Providers umgehen ? Wer tut das aus welchen Gründen ? Wie würdest du es bezeichnen wenn er es tut um dann auf KiPo zugreifen zu können und wie würdest du das dann als Strafrichter im Verfahren würdigen wenn er bei seinem Zugriff dennoch erwischt wird und die Karte des Ahnungslosen zieht ? Insofern denke ich, das es ein Argument ist.
Es gibt genug Gruende, die Nameserver zu wechseln. Z.B. manipulierte Server wie bei Alice oder T-com, lahme oder unzuverlaessige Server. Ausserdem geht es keine Sau was an, welche Server ich benutze.
Wenn man durch den Wechsel des Nameservers automatisch KiPo verdaechtig, ist das eine extreme Rechtsverdrehung.

Wenn Fehler passieren (und das schließe ich ja nicht aus) werden diese so schnell wie möglich korrigiert und die Folgen sowiet möglich kompensiert.
Witzbold, glaubst du das wirklich? In welcher Realiteat lebtst du denn?
 
[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=570726#post570726]
zu 2. Es ist juristisch dünnes Eis - da gebe ich dir Recht. Aber es ist wie gesagt ein erster Schritt und man wird sehen ob sich dein Szenario realisiert. Es sind auch andere Entwicklungen denkbar. Nehmen wir einmal an, dass ein gewerblicher Anbieter auf seinen Seiten KiPo hat (natürlich ohne sein Wissen dort von Dritten eingestellt) und nun auf der Sperrliste landet. Denkst du nicht, dass zuvor ein Hinweis des BKA an ihn erfolgt, das Angebot zu entfernen ?
[/quote]

Das wäre schön, ist allerdings in anderen Ländern bisher auch nicht immer so gelaufen. Beispielweise bei der dänischen Sperrliste sind diverse Seiten auf der Liste gelandet - ohne dass eine Meldung an die Provider erfolgte. Als die Liste später im Netz auftauchte (übrigens ein schönes Verzeichnis für interessierte Täter...) sind Abuse-Meldungen an die Provider rausgegangen und viele der Webseiten wurden in kürzester Zeit aus dem Netz genommen.

[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=570726#post570726]
zu 3. Das stimmt so nicht. Das BKA hat die Befugnis die Liste zu bestücken. Das ist Verwaltungshandeln und dagegen ist immer der Rechtsweg eröffnet.
[/quote]

Das sieht unsere Justizministerin anders, Frau Zypries ist der Meinung, dass das BKA damit seine Kompetenzen überschreitet und viele Juristen scheinen Ihrer Meinung zu sein. Dass ein solcher Vorgang ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden kann, ist schon schwer nachvollziehbar, gerade weil schnell große Auswirkungen entstehen können (andere Webseiten mit gesperrt, inbesondere falls dies Unternehmensseiten sind, und Verdienstausfälle entstehen, etc.)

[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=570726#post570726]
Wieviel % der Internetnutzer würdest du schätzen wissen wie sie den DomainNameServer ihres Providers umgehen ? Wer tut das aus welchen Gründen ? Wie würdest du es bezeichnen wenn er es tut um dann auf KiPo zugreifen zu können und wie würdest du das dann als Strafrichter im Verfahren würdigen wenn er bei seinem Zugriff dennoch erwischt wird und die Karte des Ahnungslosen zieht ? Insofern denke ich, das es ein Argument ist.
[/quote]

Das dürften viele sein, Zensur gefällt nicht jedem und verstößt auch nach Ansicht vieler Experten gegen das Grundgesetz. Abgesehen davon lässt sich das Ändern des DNS Servers, das Einstellen eines Proxies, das Nutzen von TOR, oder jede andere Möglichkeit die Verfahren zur Sperrung zu Umgehen selbst von unerfahrenen Nutzern in Minuten erlernen und anwenden.


Insgesamt macht es einfach den Eindruck einer schnellen, unüberlegten Lösung. Sowohl juristisch, als auch technisch ist viel zu viel ungeklärt und strittig, während der Nutzen z.T. sogar von Ermittlern bezweifelt wird.
Interessanter Artikel dazu:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619505,00.html
 
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