Einnahmequellen erschließen - da klappt es mit der Phantasie ...
Hallo ins Forum:
Zum Thema GEZ ein Link (sofern nicht bereits bekannt) -
www.gez-abschaffen.de - die dort geschilderten Fälle lassen mich z.T. an unserem Rechtssystem zweifeln.
Ich hatte vor einigen Jahren in der Nachbarschaft den Fall, daß ein Rentnerpaar Besuch von einem GEZ-Beauftragten (diese Damen & Herren sind übrigens "freischaffend" und werden über Provisionszahlungen vergütet) bekam. Ältere Menschen sind hier oftmals willkommene Opfer und auf die beiläufige Frage, ob man im Schrebergarten nicht auch Radio hören würde, wurde diese Frage bejaht. Dann noch die Frage, seit wann man den Garten besitze und die Folge war ein Gebührenbescheid über eine Nachzahlung von Gebühren seit Nutzung des Gartengrundstücks. Nachdem ich dann einige Tage später ein Klingeln an der Haustüre (nicht Wohnungstüre) hatte und ich die GEZ-Beauftragen direkt an der Haustüre abfing und NICHT ins Haus ließ (lautstarke Diskussion i.S.v. "Sie müssen uns Zugang gewähren", "wir sind keine Mitarbeiter auf Provisionsbasis (Anmerkung: eine glatte Lüge)", ...) haben wir im Haus einen deutlich sichtbaren Zettel an die Haustüre gehängt, auf dem wir ein Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter ausgesprochen und das Betreten (auch des Grundstücks) als Hausfriedensbruch werten und anzeigen werden. Ein Schreiben mit gleichem Inhalt ging an den verantwortlichen Sender, da die GEZ quasi nur Erfüllungsgehilfe des Senders ist. Seitdem ist Ruhe (auch wenn meine Geräte angemeldet sind).
Interessant finde ich, mit welchen ineinandergreifenden Maßnahmen (man könnte es auch als Phantasie bezeichnen) staatliche und öffentlich-rechtliche Institutionen zusammenarbeiten, um Einnahmen zu generieren. Als Freiberufler bin ich beispielsweise vor einigen Jahren gezwungen worden, meine USt.VA elektronisch an das Finanzamt zu übersenden. D.h. ich muß (ob ich will oder nicht) ein System bereithalten, das in der Lage ist, Daten über das Netz zu versenden. Damit habe ich automatisch ein internet-fähiges System, für das ich Gebühren abführen muß. Clever, phantasievoll und kreativ (müßte ich eigentlich in Ironie-Tags setzen).
Ein wenig OT, aber weitere Beispiele für die Kreativität beim Erzielen von Einnahmen: Ich hatte vor einigen Jahren in einer norddeutschen Hansestadt einen Zweitwohnsitz gemeldet (Eigentumswohnung, die von Miteigentümer genutzt wurde). Die Meldung war notwendig, um eine Parkkarte zu erhalten. Nach einigen Jahren erhielt ich dann eine Zahlungsaufforderung der Stadt, mehrere tausend EUR Zweitwohnungssteuer zu bezahlen, da ich ja die Wohnung nutze. Erst nach einigem Schriftwechsel und einem aufwendigen Nachweis, daß ich in der Wohnung über KEINE eigenen Räume verfüge (da von Miteigentümer genutzt), zog die Stadt die Zahlungsaufforderung zurück. Nebenbei wurde mir dann auch die Parkkarte entzogen (Begründung: Wer keine Zweitwohnungssteuer bezahlt, der darf auch nicht parken). Mein Hinweis, daß ich mit Zweitwohnsitz ein Recht auf die Parkkarte habe, wurde mit der Anmerkung zurückgewiesen, daß ich bei nachweislich nicht-vorhandenen eigengenutzten Räumen nicht zweitwohnungssteuerpflichtig bin und dann der Satz "keine Zweitwohnungssteuer = keine Parkberechtigung" wieder greift. Ein anderer, aktueller Fall ist, daß eine süddeutsche Kleinstadt im letzten Jahr Gebühren für Erschließungskosten beschließt, diesen Beschluß für rückwirkend geltend erklärt und damit Gebühren für eine vor fast 10 Jahren erworbene Immobilie kassieren kann (zwar "nur" einige hundert EUR, aber manchmal muß man "ganz tief durchatmen").
Kleine Info noch zum Abschluß. Nachdem der Bericht über die geplante Änderung der GEZ-Gebühren mittlerweile in fast jedem Print-Medium (auch Online-Ausgaben) erschienen ist, scheint dieser Beitrag den ÖR (weder im Rundfunk noch in den Online-Präsenzen) keine Meldung wert. Soviel zum Thema "Unabhängigkeit" und "Informationsfreiheit".
So, Euch trotzdem noch einen schönen Tag,
Ingolf.
Nachtrag: Ich habe nichts gegen den ÖR-Rundfunk, wenn er seinen Aufgaben im Sinne des Staatsvertrag auch nachkommt. Es gibt durchaus Beiträge und Sendungen, die aus meiner Sicht qualitativ hochwertig und informativ sind. ABER - muß man zur Erzielung der Einnahmen eine eigene Institution (die GEZ) schaffen. Denn auch die GEZ kostet erst mal Geld (Gebäude, Verwaltung, Mitarbeiter, Ausstattung, ...). Sinnvoller wäre hier, die Gebühr als Mediensteuer direkt vom FA einziehen zu lassen (spart eine Menge Geld). Sinnvoll wäre es auch, daß man die Sender durch Rechnungshöfe etc. kontrollieren läßt, um Verschwendung zu vermeiden. Es kann nicht sein - daß sich manche Mitwirkende der ÖR-Rundfunkanstalten mit Summen bereichern (z.B. eine Moderatorin (mit eigener Produktionsfirma) des ZDF, die darauf bestand, ihre eigenen Übertragungswagen zu nutzen, obwohl der Sender selbst über die notwendige Technik verfügt) - daß es Entertainer gibt, die öffentlich damit prahlen, die ARD bei Honorarverhandlung "über den Tisch gezogen zu haben" - daß sich die ÖR-Sender über fehlende Mittel beschweren, obwohl alleine die Werbeeinnahmen der ÖR-Sender die Summe der Werbeeinnahmen ALLER(!) Privat-Sender deutlich überschreiten - daß ÖR-Sender Gelder für bestimmte Sparten scheinbar unbegrenzt ausgegeben (z.B. Übertragungsrechte bei Sportveranstaltungen (Fußball) - OK, ich bin kein Fußball-Fan) - daß z.T. Formate (so dumm sie auch sein mögen) der Privatsender kopiert werden, um Quote zu erzielen - daß Politik die Kontrolle über ÖR-Sender ausüben, obwohl es gerade KEIN Staatsfernsehen sein soll - ... (die Liste ließe sich endlos fortsetzen).
