[quote='Lpz3sn',index.php?page=Thread&postID=870575#post870575][quote='vorlaeufig',index.php?page=Thread&postID=870550#post870550]
Zunächst einmal geht es bei mehr Mitbestimmung und beim Wählen überhaupt nicht um's praktische Regieren, sondern darum, seinen politischen Willen auszudrücken.
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wie jetzt? da gibt es einen unterschied? du willst den bürger also dann doch nur zur show mitmachen lassen... also dann doch keine ernsthaften entscheidungen fällen lassen....[/quote]
also wenn Du da keinen Unterschied siehst und Abstimmungen nur als Show siehst - warum nicht die bestehenden Wahlen auch abschaffen? Die resultierende Politik ist doch bei allen regierungsfähigen (stimmenmäßig gesehen) Lagern doch fast ununterscheidbar, von ein paar Brotkrumen für bestimmte Klientelgruppen abgesehen.
Ich wäre gerne gefragt worden z.B. zum Euro, zu EU-Verträgen, zur Wiedervereinigung, zur Privatisierungskampagne, Ausgestaltung privaten Fernsehens, zu diesem und jenem. Die Hürden, darauf Einfluß zu nehmen, sind oft unüberwindbar hoch, solange man nicht selbst Teil des regulären Politikbetriebes ist (oder entsprechend gefüllte Koffer unter bestimmten Schreibtischen deponiert). Hingegen halte ich es durchaus für unpraktibel, daß jeder an Gesetzen mitschreibt und mit an Verhandlungstischen sitzt. Dazwischen gäbe es viel Gestaltungsspielraum.
Teilverkauf der Stadtwerke - kommunale Ebene - da existieren Instrumente, die eine Einflußnahme möglich machen. Wie würde man z.B. die Privatisierung der Deutschen Bahn verhindern wollen? Das einzige "Instrument", daß es da gibt, ist "kumulierter Volkszorn". Kann man als Politiker berücksichtigen oder ignorieren, je nach Großwetterlage.
[quote='vorlaeufig',index.php?page=Thread&postID=870550#post870550]
Ich nehme mal die Kinderpornographiekampagne als Beispiel für die grandiose Fähigkeit bzw. den Willen der zuständigen Politiker und Ihrer Mitarbeiter/Berater, zu beachtende Gesichtspunkte zu berücksichtigen und Zusammenhänge, die über den Rand einer Espressountertasse hinausgehen, zu verstehen. Eine verkorkstere Blindgeburt bringt auch der vielbeschworene Bildzeitungsleser schwerlich zustande.
ich sagte schon der wahlkampf sollte mehr leistungsorientiert sein...
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So ein Unsinn. Der Wahlkampf ist, wie er sein muß, um ein mangels wirksamer und erreichbarer Mitbestimmungsmöglichkeiten politikverdrossenes und politisch nicht bewußtes "Wahlvolk" davon abzuhalten, ihre Identifizierung mit dem angestammten Lager zu verlieren und "falsch" zu wählen. Nichtwählen ist ok...
Was soll "Leistung" im Politikbetrieb denn bitte sein? Warst Du nicht der, der weiter oben die "ultimative Lösung" von jemand angemahnt hat? Und dann so eine inhaltsleere Floskel?
[quote='vorlaeufig',index.php?page=Thread&postID=870550#post870550]
Andere Länder, andere Sitten: In der Schweiz gab es z.B. ein Votum, daß die SBB nicht privatisiert oder nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden soll, sondern weiterhin der Staat Defizite aus Steuermitteln ausgleichen soll. Ein Indiz dafür, daß der Bürger durchaus nicht nur ans eigene Säckel denkt.
die entscheidung würde in deutschland stark von einer tagesillustrierten abhängen... je nach dem von welcher seite der chefredakteur den koffer bekommt. in leipzig wurde der teilverkauf der stadtwerke ebenfalls von der bevölkerung geblockt. es ist nicht so dass es keine möglichkeiten gibt den druck auf politische entscheidungen zu erhöhen, allerding nutzt sie keiner ^^[/quote]
Als ob es in der Schweiz nicht auch genügend dicke Koffer und große bunte Faltpapiere gäbe. Aber es gibt eben auch andere politische Instrumente und das Bewußtsein in der Bevölkerung, daß Mitbestimmung tatsächlich für jedermann möglich ist (ohne daß man zum Vollzeit-Aktivisten werden muß) und Wirkung hat, und nicht nur auf die Farbgewichtung bunter Grafiken am Wahlabend. Das Politik etwas ist, das man alltäglich mit in der Hand hat wie den Kehricht vor der eigenen Haustür und die Kleidung seiner Kinder - dafür muß man auch nicht Schneider oder Müllmann werden.
, prollen usw)
