arbeiten an Gesetzestexten mit[/url]. Im Umweltministerium sitzen z.B. Mitarbeiter von BASF und Bayer. Gehören gerade die dahin, wer hat sie gewählt (Art. 20.2 GG)? Was haben Merkel, Westerwelle und Fischer auf
informellen Treffen zu suchen, von denen nichts an die Öffentlichkeit dringt, deren Teilnahme aber vom Steuerzahler finanziert wird? Sowas geht uns unmündige Bürger natürlich nichts an. An den Verschwörungstheorien, die sich um diese Treffen gebildet haben, möchte ich mich nicht beteiligen und ich distanziere mich auch klar davon. Aber die mangelnde Transparenz ist doch etwas seltsam. Diese Liste könnte beliebig erweitert werden. Wie gesagt: Die absolute Spitze des Eisbergs.
Das Grundgesetz ist mittlerweile das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt ist.
Artikel 20 Absatz 1 + 2 sind nur noch Wunschdenken und werden dem gemeinen Volk mit einer äußeren Hülle nur noch vorgegaukelt. Die Fäden im Hintergrund ziehen schon lange die Wirtschaft und die Lobbyisten. Allerdings räumt uns Absatz 4 (noch) das Recht zum Widerstand ein, doch dieses Recht zu nutzen ist keiner bereit. Verkehrt wäre das nicht in einer Gesellschaft, die im Eiltempo immer mehr plutokratische Züge annimmt.
Um aber den Bogen zurück zur Internetzensur zu spannen: Frau von der Leyen ist keine dumme Frau. Sie weiß, das das Stopschild eigentlich keinen Sinn macht. Das Internet ist jedoch insofern gefährlich, da es jedem Bürger die einfache Möglichkeit bietet, hinter den Vorhang zu schauen und Dinge zu erfahren, die ihn aus Sicht der Machthaber (Wirtschaft) eigentlich nichts angehen. Wie auch immer, das sind alles nur meine Vermutungen, aber das es hier "nur" um Kinderpornografie geht ist in meinen Augen mehr als fraglich.
Letztendlich muß unser aller Ziel sein, das Übel an der Wurzel zu packen. Das gelingt nur, wenn zuvor die in Artikel 20 Absatz 1 GG geschilderte politische Situation wiederhergestellt ist und auf dieser Grundlage Absatz 2 Anwendung findet. Volksabstimmungen wären wünschenswert, Bemühungen darum werden aber schon im Keim erstickt. Und Gruppen, die das fordern arbeiten kaum gemeinsam, jeder kocht sein eigenes Süppchen.
Insofern war das mit dem Treffen von mir auch eine Schnapsidee. Selbst wenn sich hier zehn bis 20 Leute fänden, wäre das eine neue Splittergruppe von vielen, die nichts ausrichten kann. Ein Kampf der judäischen Volksfront gegen die Volksfront von Judäa im Kampf um ein gemeinsames Ziel. Sinnvoller wäre es, sich - gerne auch gemeinsam - einer bereits bestehenden Struktur mit einem gewissen Einfluß und bestehender medialer Präsenz anzuschliessen und sich dort zu engagieren. Mir fielen da als erstes die Piraten ein, wenn auch das Parteiprogramm mehr als dünn ist. Aber Dinge, die nicht da sind, sind bekanntlich am ausbaufähigsten.
In Zeiten, in denen sich große Volksparteien selbst zerfleischen und die SPD aufgrund der gestrigen Abstimmung für das Gesetz scheinbar die "
Strategie 18" der FDP aus 2002 aufzugreifen scheint - aus der Gegenrichtung kommend - sollte man neue Chancen wahrnehmen.
Ich bin jedoch auch für andere Ideen offen und würde gerne Ratschläge hören.
Jeder sollte die Bertelsmann-Kampagne wörtlich nehmen:
"Ein Schmetterling kann einen Taifun auslösen. Der Windstoß, der durch seinen Flügelschlag verdrängt wird, entwurzelt vielleicht ein paar Kilometer weiter Bäume. Genauso wie sich ein Lufthauch zu einem Sturm entwickelt, kann Deine Tat wirken. Dein Wille ist wie Feuer unterm Hintern. Doch einmal haben wir schon eine Mauer niedergerissen. Deutschland hat genug Hände, um sie einander zu reichen und anzupacken. Wir sind 82 Millionen. Machen wir uns die Hände schmutzig. Du bist die Hand. Du bist 82 Millionen."
Aber nicht in dem Sinne, wie Bertelsmann sich das wünscht, sondern im Sinne des Grundgesetzes. Damit die Macht wieder vom Volk ausgeht.
Nur Leute:
Ja, auch Du, der das gerade liest! Bekommt endlich Euren Hintern hoch!
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