Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."

Nochmal, der deutsche Staat unterliegt nicht dem schweizer Recht. Da kannst Du die Formulierungen der Gesetzestexte noch so zurechtbiegen und -wenden wie Du möchtest.

Wo empfindest Du etwas als gebogen? Welche Subsumtion ist nicht korrekt?
Die selbe Handlungsweise ist übrigens auch in der BRD strafbar "Ausspähen von Daten". Steht übrigens weiter oben.

Spannend ist da nur noch was im Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zu dem Thema drinnensteht
 
[quote='T42p',index.php?page=Thread&postID=778946#post778946][quote='Cortis',index.php?page=Thread&postID=778933#post778933]Ich bin raus, sorry.[/quote]Ja besser ist das.
[/quote]Ja finde ich auch :D
Mit Menschen zu diskutieren die Halbwahrheiten verbreiten aber von anderen Fakten verlangen ist nämlich sinnlos.
Und wenn sie wie Du noch dazu der Meinung sind dass kriminelle keine Rechte haben sollten verursacht mir nämlich Übelkeit.
Fachlich habe ich dich bisher geschätzt, da hast du viel auf dem Kasten, aber darüber solltest du wirklich mal nachdenken.

Da du aber wieder fleissig nicht ganz falsches und nicht ganz richtiges hinbiegst wie es dir grade passt sei mir eine Ehrenrunde gegönnt:

In der Tat sind Hehlerei und Diebstahl nur für Dinge definiert, Daten werden anders behandelt.
Umgangssprachlich und juristisch sind nunmal 2 verschiedene Dinge.
Was hier juristisch relevant ist (wahrscheinlich) ist Anstiftung da der deutsche Staat einziger und bekanntermaßen gut zahlender Abnehmer
von Daten deutscher Steuerhinterzieher ist.

Es geht hier auch nicht um Steuerhinterziehung sondern darum ob wir einen Staat haben wollen der sich solcher Mittel bedient.
Die Millionen blenden hier von wahren Thema weg.
Man muss das Szenario nur ein wenig ändern um das zu sehen:
Würden wir 2 Milliarden für die CD zahlen um Gerechtigkeit walten zu lassen ?
Würden wir politische Verwicklungen in Kauf nehmen um 2000 Falschparker per CD zu erwischen ?
Würden wir eine solche CD von den USA kaufen und uns mit denen genauso wie mit der Schweiz anlegen ?
Oder um es auf die Spitze zu treiben: Würden wir uns mit israelischen Banken so anlegen ?
 
[quote='Cortis',index.php?page=Thread&postID=779004#post779004]Was hier juristisch relevant ist (wahrscheinlich) ist Anstiftung da der deutsche Staat einziger und bekanntermaßen gut zahlender Abnehmer
von Daten deutscher Steuerhinterzieher ist.[/quote]
Ich glaube, da verreitest Du Dich ein wenig.
Nach meinem Kenntnisstand kam der Besitzer der Daten auf die deutschen Behörden zu und wurde nicht von diesen aufgefordert, Daten zu beschaffen. Das heißt, der Daten"diebstahl" war zu diesem Zeitpunkt schon längst vollzogen.
Damit kann man nicht von "Anstiftung" sprechen.
 
[quote='Mornsgrans',index.php?page=Thread&postID=779008#post779008][quote='Cortis',index.php?page=Thread&postID=779004#post779004]Was hier juristisch relevant ist (wahrscheinlich) ist Anstiftung da der deutsche Staat einziger und bekanntermaßen gut zahlender Abnehmer
von Daten deutscher Steuerhinterzieher ist.[/quote]
Ich glaube, da verreitest Du Dich ein wenig.
Nach meinem Kenntnisstand kam der Besitzer der Daten auf die deutschen Behörden zu und wurde nicht von diesen aufgefordert, Daten zu beschaffen. Das heißt, der Daten"diebstahl" war zu diesem Zeitpunkt schon längst vollzogen.
Damit kann man nicht von "Anstiftung" sprechen.[/quote]

ich glaube cortis meint, dass der täter wusste, dass er die cd gut an die brd verkaufen könnte und dies ihn dazu angestiftet hat, die daten zu stehlen. auch wenn die brd sowas vorher nicht geäußert hat.
 
[quote='Virility',index.php?page=Thread&postID=779010#post779010]und dies ihn dazu angestiftet hat[/quote]

Dann hat er sich doch quasi selbst angestiftet...
 
:thumbsup:

Alles Juristen hier. Man merkt schon: Hier sind Experten am Werk, die das fachlich beurteilen können :whistling:
 
Frage ist natürlich auch was der ehem. Mitarbeiter nach seiner Auslieferung gestehen wird. Dumm wäre er wenn er die Mittäter nicht dunkt.

Wobei die Frage ob das was die Staatsorgane da treiben und getrieben haben jetzt Bestimmungstäterschaft Mittäterschaft oder Beitragstäterschaft war und ist eher der Streit um des Kaisers Bart ist.

Grosses Problem ist die Grundsätzliche Beteiligung von Staatsorganen an Kriminellen Aktivitäten.
 
[quote='Virility',index.php?page=Thread&postID=778994#post778994]sie zahlen doch auch mehr!!!!!

du zahlst nicht nur absolut mehr, weil du mehr verdienst, sonder du zahlst auch im verhältnis mehr ! warum sollten die leute, die eh schon im verhältnis deutlich mehr zahlen, auch das noch zusätzlich versteuern?[/quote]

Der kleine Mann zahlt doch genauso Steuern auf Kapitalerträge. Was willst Du uns denn hier für Unsinn erzählen? Wer geschickt investiert zahlt übrigens gar keine Steuern. Es gibt hunderte Steuerschlupflöcher die man aber erst ab einem gewissen Vermögen ausreizen kann.
 
[quote='Flugente86',index.php?page=Thread&postID=779015#post779015]Alles Juristen hier. Man merkt schon: Hier sind Experten am Werk, die das fachlich beurteilen können[/quote]
Da wird auch langsam klar, wie der Begriff Rechtsverdreher entstanden sein muss.
 
[quote='T42p',index.php?page=Thread&postID=779065#post779065][quote='Virility',index.php?page=Thread&postID=778994#post778994]sie zahlen doch auch mehr!!!!!

du zahlst nicht nur absolut mehr, weil du mehr verdienst, sonder du zahlst auch im verhältnis mehr ! warum sollten die leute, die eh schon im verhältnis deutlich mehr zahlen, auch das noch zusätzlich versteuern?[/quote]

Der kleine Mann zahlt doch genauso Steuern auf Kapitalerträge. Was willst Du uns denn hier für Unsinn erzählen? Wer geschickt investiert zahlt übrigens gar keine Steuern. Es gibt hunderte Steuerschlupflöcher die man aber erst ab einem gewissen Vermögen ausreizen kann.[/quote]

du musst schon genau lesen!

je mehr du verdienst, desto mehr einkommenssteuer (in %) zahlst du. also zahlst du im verhältnis immer mehr, wenn du mehr verdienst, als jemand, der wenig verdient.
und wenn man dann sein schon ohnehin höher versteuertes einkommen investiert, musst du wieder darauf steuern zahlen.

nur daraum gehts mir. du zahlst schon mehr an steuern und musst dann noch deine kapitalerträge versteuern...das ist in meinen augen nicht fair.
 
ich bin mir nicht genau sicher, was du mir damit genau sagen möchtest, aber aus der grafik ist zu sehen, dass die lohnsteuer steigt, während die "anderen" steuern, die leider zusammengefasst wurden im schnitt fallen.

es wäre jetzt interessant zu sehen, inwiefern die steuern für privathaushalte sich im gegensatz zu gewerblichen steuern entwickelt haben. es sieht aber so aus, dass letztere gefallen sind. eine genauere aufteilung wäre wünschenswert...

und nein, ich bin parteilos.
 
@ virility
je mehr du verdienst, desto mehr einkommenssteuer (in %) zahlst du. also zahlst du im verhältnis immer mehr, wenn du mehr verdienst, als jemand, der wenig verdient.
und wenn man dann sein schon ohnehin höher versteuertes einkommen investiert, musst du wieder darauf steuern zahlen.
nur daraum gehts mir. du zahlst schon mehr an steuern und musst dann noch deine kapitalerträge versteuern...das ist in meinen augen nicht fair.
um die leute geht es doch gar nicht, wer einen"lohn" erhällt kann wirklich sehr schwer tricksen bei normalen einkommen.
wer einen "lohn" erhällt von mehreren hundert tausend, der fällt in eine maximalsteuerklasse die zu teil lächerlich ist.

bei den leuten geht es um die grossen die zahlen keine oder viel zu kleine steuern.
erst mit richtig schotter wird man auch richtig beraten.

zu dem ganzn "skandal" beiderseits habe ich bis jetzt wenig wirklich gutes an äuserungen gehört. (nicht hier)
das thema hier ist mir eigenlich ziemlich egal.
aber euer ex finazminister hat im ch fernsehn gesagt :
deutschland müsse wahrscheinlich seine steuer regelungen überdenken so das es anreize schafft das geld im land zu haben.
mit eigenen worten weitergegeben.

greeTz lyvi

PS: als nächstes kommen die nummernkonten,
die wurden bei all den steuer skandalen noch gar nie unter die lupe genommen. :D :D :D
 
[quote='Virility',index.php?page=Thread&postID=779077#post779077][quote='T42p',index.php?page=Thread&postID=779065#post779065][quote='Virility',index.php?page=Thread&postID=778994#post778994]sie zahlen doch auch mehr!!!!!

du zahlst nicht nur absolut mehr, weil du mehr verdienst, sonder du zahlst auch im verhältnis mehr ! warum sollten die leute, die eh schon im verhältnis deutlich mehr zahlen, auch das noch zusätzlich versteuern?[/quote]

Der kleine Mann zahlt doch genauso Steuern auf Kapitalerträge. Was willst Du uns denn hier für Unsinn erzählen? Wer geschickt investiert zahlt übrigens gar keine Steuern. Es gibt hunderte Steuerschlupflöcher die man aber erst ab einem gewissen Vermögen ausreizen kann.[/quote]

du musst schon genau lesen!

je mehr du verdienst, desto mehr einkommenssteuer (in %) zahlst du. also zahlst du im verhältnis immer mehr, wenn du mehr verdienst, als jemand, der wenig verdient.
und wenn man dann sein schon ohnehin höher versteuertes einkommen investiert, musst du wieder darauf steuern zahlen.

nur daraum gehts mir. du zahlst schon mehr an steuern und musst dann noch deine kapitalerträge versteuern...das ist in meinen augen nicht fair.[/quote]

Das hast Du bereits erklärt. Kapitalerträge müssen aber alle versteuern. Da herrscht also Gleichberechtigung. Und dass jemand der mehr verdient auch höhere Steuern zahlt, finde ich auch nicht ungerecht, denn es tut ihm ja auch weniger weh. Was daran jetzt unfair sein soll kann ich nicht nachvollziehen.

Was ist denn mit Leuten die gar kein Einkommen haben und nur von ihren Zinsen leben oder von Spekulationen. Sollen die gar keine Steuern zahlen?

Dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht ist auch kein Geheimnis. Dass Reallöhne sinken ebenso wenig. Wie also willst Du da gegensteuern wenn der Sozialstaat nicht zusammenbrechen soll?

Den "guten" Steuerhinterzieher sehe ich also nicht, so sehr ich mich auch anstrenge.
 
[quote='T42p',index.php?page=Thread&postID=779111#post779111]Kapitalerträge müssen aber alle versteuern. Da herrscht also Gleichberechtigung.[/quote]
Nicht ganz:
Wer viel Kapitalertragssteuer zahlen müsste, legt das Geld lieber dort an, wo keine KESt fällig ist (Luxemburg, Schweiz, Liechtenstein...). Andere haben einen guten Steuerberater, der den solventen Steuerbürger "arm rechnet", dass seine "negativen Einkünfte" aus anderen Bereichen mit den positiven Einkünften aus Kapitalanlagen aufgerechnet, eine Steuerrückzahlung ergeben :D
 
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