Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."

[quote='Virility',index.php?page=Thread&postID=778819#post778819]kannst du mir kurz erläutern, wie sich das zusammen verhalten würde?

copyright ist nicht von dieser aussage betroffen. daten kann man aber nicht stehlen, weil die keine "sache" sind...widerspricht sich das nicht? verstehe nicht so ganz, wie dein gedankengang ist. [/quote]
Daten sind keine Sache, also kann man nicht wegen Diebstahls belangt werden. Unabhängig davon sind sie aber geistiges Eigentum des Erschaffers und somit kann man wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht belangt werden. Darauf bauen ja die Strafverfolgungsmaßnahmen bei Raubkopierern auf.
 
"Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei."
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Naja, das es auch unkörperliche Sachen gibt muss eine Justizministerin in *** ja nicht wissen.
Unkörperliche Sachen sind zB Rechte.

Lustig wird das dann:

http://chrome.lotekk.net/archives/329

Hätte dieser Mensch mal einen kurzen Blick ins Liechtensteiner Strafgesetzbuch geworfen, wäre ihm möglicherweise § 131a ins Auge gesprungen:

Datendiebstahl: Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmässig zu bereichern, computerunterstützt verarbeitete Daten, über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, sich verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden
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Bestehen zwischen der EU und Liechtenstein Auslieferungsabkommen?
 
Warum sollte ein Staat keine Daten ankaufen dürfen wenn dies die einzige Möglichkeit ist Straftätern auf die Spur zu kommen? Was wäre die Alternative? Tatenlos zusehen wie die ohnehin Vermögenden Werte aus Deutschland abschöpfen, ins Ausland bringen und so vor allem arme Menschen, die ja auf Staatsgelder angewiesen sind noch ärmer machen? Letztendlich leidet aber die gesamte Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzahler.

Steuerhinterzieher bekommen mein Mitleid jedenfalls nicht. Sie sind meiner Ansicht nach das Furunkel am Gesäß der Gesellschaft und daher ist es nur begrüßenswert solche CDs anzukaufen. Die Steueroasen sehen jetzt natürlich ihr assoziales Geschäftsmodell in Gefahr.
 
Warum sollte ein Staat keine Daten ankaufen dürfen wenn dies die einzige Möglichkeit ist Straftätern auf die Spur zu kommen?
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Oder Klartext:
Warum sollen sich Beamte/Staatsorgane nicht Zugriff auf computerunterstützt verarbeitete Daten, über die sie nicht verfügen düfen, verschaffen, wenn dies die Steuereinnahmen erhöht?
 
[quote='scherbe',index.php?page=Thread&postID=778334#post778334]kopf=>tisch

das kann doch nicht der ihr ernst sein...wie sind solche leute nur justizminister geworden :?:[/quote]Auch wenn nach Macho klingt...

Frauenquote! - Frauenquote! - Frauenquote! :thumbdown:
Denn Qualifikation war es "siehe Aussagen oben" wohl nicht.
 
[quote='Verleihnix',index.php?page=Thread&postID=778848#post778848]
Warum sollte ein Staat keine Daten ankaufen dürfen wenn dies die einzige Möglichkeit ist Straftätern auf die Spur zu kommen?
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Oder Klartext:
Warum sollen sich Beamte/Staatsorgane nicht Zugriff auf computerunterstützt verarbeitete Daten, über die sie nicht verfügen düfen, verschaffen, wenn dies die Steuereinnahmen erhöht?[/quote]

Beamte haben sich eben keinen Zugriff verschafft, oder sind deutsche Hacker bei schweizer Banken eingebrochen und haben die Daten abgefischt? Nein. Es war ein ehemaliger Bankmitarbeiter der sich nach schweizer Recht strafbar gemacht haben mag, aber was kümmert das den deutschen Staat?

Oder Klartext:
Wenn jemand Millionen ins Ausland schafft weil er von seinem Reichtum nicht noch etwas an die Gesellschaft abtreten will und damit dem Sozialstaat schädigt (ich erinnere an dieser Stelle gerne daran dass in Deutschland jedes 5. Kind arm ist) dann ist das ein Kavaliersdelikt. Wenn der Staat aber zurückschlägt und sich das gestohlene Geld holt, dann ist das ein Fauxpas?
 
[quote='T42p',index.php?page=Thread&postID=778859#post778859]Es war ein ehemaliger Bankmitarbeiter der sich nach schweizer Recht strafbar gemacht haben mag,[/quote]Genau. Die Schweiz mag die Auslieferung zwecks Strafverfolgung verlangen. Vorrausgesetzt jemand findet heraus wo sich die Person aufhält.
 
T42p' schrieb:
Schweiz will offenlegen wieviel Geld deutsche Politiker in der Schweiz so haben[/url] .
Bin mal gespannt wer unserer Herren Volksvertreter auf einmal sein Herz für Datenschutz entdeckt....

Außerdem fördert diese moralische Bankrotterklärung eine Mentalität in der sich anschwärzen wieder lohnt weil öffentlich akzeptiert wenn es doch persönliche Vorteile bringt.
Und damit haben wir in D ja nun wirklich genug Erfahrung, ging noch nie gut aus und wir sollten auf weitere Experimente verzichten.
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[quote='ThinkFlou',index.php?page=Thread&postID=778865#post778865][quote='T42p',index.php?page=Thread&postID=778859#post778859]Wenn der Staat aber zurückschlägt und sich das gestohlene Geld holt, dann ist das ein Fauxpas?[/quote]

JA !!!

Wenn der Stadt deine Vorbild-Rolle aufgibt (ok ok ok, das ist schon vor Jahren passiert), dann denkt jeder er könne machen was er wolle.

So..oder so ähnlich ;)[/quote]

Vorbildrolle indem Straftäter geschützt werden? Merkwürdiges Weltbild.
Steuerhinterzieher haben ihr Recht auf Datenschutz/Bankgeheimnis verwirkt in dem Moment als sie ihr Geld ins Ausland geschafft haben. Straftäter gehören nicht geschützt, sondern verfolgt. Sie schaden der Gesellschaft, allen voran den ärmsten der Armen die auf Staatshilfen angewiesen sind. :thumbdown:

Hätte ja nicht gedacht dass wir so viele FDP-Wähler im Forum haben.

@Cortis: Deutsche Gesetze gelten in der Schweiz nicht. Da sollte es einleuchten dass Ermittlungen nicht möglich sind.
 
[quote='kopernikus',index.php?page=Thread&postID=778404#post778404]
allerdings darf der staat schon jetzt auf millionnen konten von z.b. hartz4 empfängern hier in D schauen, insofern sollte auch die weitergabe von daten anderer rechtsschaffener bürger an diesen staat zumindest rechtlich genauso in ordnung sein.[/quote]

Nicht nur das ;) Dr. Schäuble weiß auch in seiner neuen Position genau Bescheid.
 
[quote='ThinkFlou',index.php?page=Thread&postID=778883#post778883]Es geht eher in die Richtung: Vorbild... Straftäter verfolgen soweit es das Gesetz zulässt. Und da bin ich mir bei dem "Erwerb" dieser CD nicht ganz sicher ob das so passt. [/quote]

Damit haben sich bereits Juristen befasst.
Meine Meinung: Ein Straftäter bewegt sich außerhalb des Gesetztes. Warum sollte er dann noch den Schutz des Gesetzes genießen dürfen? Ein Drogenhändler kann sich schließlich auch nicht mehr auf die Unverletzlichkeit der Wohnung berufen wenn man bei ihm eine Hausdurchsuchung durchführen will.
 
@T42p
Der Geldfluss ist nachvollziehbar, wenn ich mal eben ein paar Millionen verschwinden lasse fehlen sie irgendjemanden in den Büchern.
Steuerfahnder beschweren sich seit Jahren dass sie viel zu wenig Personal haben.

Die im Inland nicht versteuerten Kapitalerträge werden auf 70-100 Milliarden geschätzt.
2008 gab es eine Erhebung:
Jeder sechste Einkommensmillionär wird einmal im Leben überprüft, dabei kommen im Schnitt knapp 140000 Euro Nachzahlung raus.

Wir sollten die Millionen für die CD in Personal investieren, nicht Datendieben geben.

Wer jetzt Geld an Schweizer Datendiebe zahlt darf sich auch nie wieder über chinesische Hacker aufregen die hier Daten von Ministerien oder Firmen klauen,
ist bei denen zuhause ja auch nicht strafbar.
Oder den somalischen Piraten die Bundeswehr auf den Hals hetzen, oder oder oder.

Und zu deiner Kavaliersdelikt Geschichte:
"Bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag ist die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen"
Auf deutsch: Knast !
Was du nicht so alles Kavaliersdelikt nennst...

Und zu:
"Meine Meinung: Ein Straftäter bewegt sich außerhalb des Gesetztes. Warum sollte er dann noch den Schutz des Gesetzes genießen dürfen?"
Du bist also auch für Folter ?
 
[quote='kopernikus',index.php?page=Thread&postID=778416#post778416]warum fragt denn niemand, wie man gegen die bank vorgehen muss, weil sie die daten nicht ausreichend gesichert hat?


und wie gesagt, wären das daten von deutschen schwarzarbeitern im ausland, dann hätten die die klammheimlich gekauft, und die armen schweine allesamt bestarft, ohne irgendwelche diskussion, und ohne die gelegenheit sich straffrei zu stellen.[/quote]

Seit wann sind Schwarzarbeiter "arme Scheine"? - was hast Du denn da für ein merkwürdiges Rechtsbewustsein? Da Beleidigungen hier im Forum nicht gerne gesehen werden, unterlasse ich das lieber...- hätte aber Dir gegenüber eine Menge Material...

Ok halten wir mal fest...: Schwarzarbeiter sind arme Scheine !
 
[quote='Cortis',index.php?page=Thread&postID=778898#post778898]Auf deutsch: Knast !
Was du nicht so alles Kavaliersdelikt nennst... [/quote]

Stimmt! Bei noch höheren Hinterziehungsbeträgen muss man nicht einmal dahin
Der als Steuerhinterzieher verurteilte ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel hat Deutschland verlassen. Er habe sich vor einigen Tagen ordnungsgemäß abgemeldet und wolle jetzt ganz in seine Burg am Gardasee ziehen. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts Bochum und bestätigte damit Zeitungsberichte.
...
Zumwinkel war vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung von knapp 970.000 Euro über eine Stiftung in Liechtenstein zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße in Höhe von einer Million Euro verurteilt worden.
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Zumwinkel wurde noch nach altem Recht verurteilt, er ist einer der Gründe warum es verschärft wurde.
 
[quote='Cortis',index.php?page=Thread&postID=778898#post778898]Was du nicht so alles Kavaliersdelikt nennst... [/quote]

Mitnichten. Aber unter Steuerhinterziehen wird Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt gesehen. Wie ich oben bereits schrieb ist Steuerhinterziehung für mich das Allerletzte, da vor allem einkommensschwache Bevölkerungsschichten die Leidtragenden sind. Und woher soll das Geld für mehr Steuerfahnder kommen? Das fehlt doch an anderer Stelle wieder. Oder denkst Du der Staat lässt sich freiwillig die von Dir genannten Milliardenbeträge entgehen.

Fakt: Nach deutschem Recht ist der Ankauf der Steuer-CD legal. Er ist allein wegen der darauf folgenden Selbstanzeigen zu begrüßen. Was meinst Du warum das tagelang durch die Medien ging? Effektiver kann man Steuersündern nicht jagen. Zudem verjähren Steuerstraftaten bereits nach 5 Jahren. Es ist also Eile geboten.

@techno: Schwarzarbeit entsteht in der Regel nicht weil die betreffenden Leute mit ihrem eigentlichen Job so viel Geld verdienen. Steuerhinterziehung ist dagegen erst möglich wenn man ein gewisses Sümmchen verdient, denn der gemeine Angestellte hat gar nicht die Möglichkeit Steuern am Fiskus vorbeizuschleusen.
 
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