Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."
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[quote='fishmac',index.php?page=Thread&postID=778321#post778321]
kopf=>tisch
das kann doch nicht der ihr ernst sein...wie sind solche leute nur justizminister geworden :?:
die daten wurden geklaut, das hat ein gericht in der schweiz (letzter datendiebstahl) bestätigt und banken zur entschädigungszahlung verdonnert...
mfg, scherbe
kopf=>tisch
das kann doch nicht der ihr ernst sein...wie sind solche leute nur justizminister geworden :?:
die daten wurden geklaut, das hat ein gericht in der schweiz (letzter datendiebstahl) bestätigt und banken zur entschädigungszahlung verdonnert...
mfg, scherbe
Flugente86
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*kopfschüttel*
--> Jura: Können oder Anwalt fragen ;(
--> no comment zu den Äußerungen :S
--> Jura: Können oder Anwalt fragen ;(
--> no comment zu den Äußerungen :S
"Hehlerei" wird hier ja mehr als Schlagwort in der Diskussion gebraucht, als tatsächlich als Straftatbestand in Betracht gezogen. Man wird ja davon ausgehen müssen, dass die CD nicht der Bank als Eigentümer gehört (da liegen ja keine CDs herum, auf denen "Daten deutscher Steuersünder" steht), sondern dass der Informant sich die Daten selbst zusammenkopiert hat. Selbst wenn es sich um eine Backup-CD der Bank handeln würde, würde es ausreichen, dass der Informant diese einmal kopiert, damit Hehlerei nicht mehr greift. Insofern ist die Aussage "Daten kann man nicht stehlen" richtig.
Daten kann man aber Ausspähen oder Abfangen (§§ 202a/202b StGB). Zu einer Anstiftung oder Beihilfe hierzu durch den Staat wird man ebenfalls schwerlich kommen, auch nicht im Hinblick auf die Vorgängeraktion mit Liechtenstein. Dazu ist - vereinfach gesagt - der Zusammenhang nicht konkret genug. In Betracht kommt mE vor allem eine Begünstigung, § 257 StGB. Da stellt sich dann die Frage, ob die betroffenen Daten überhaupt geschützt sind und ob das staatliche Handeln gerechtfertigt ist (durch die staatliche Pflicht zum Ermitteln von Straftaten; Stichwort ist lustigerweise "Legalitätsprinzip"). Das ist alles sehr offen und man darf gespannt sein, wie die Gerichte das im Endeffekt abbügeln (davon würde ich im Ergebnis mal ausgehen).
Vgl. mit interessanten Überlegungen hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677033,00.html
Daten kann man aber Ausspähen oder Abfangen (§§ 202a/202b StGB). Zu einer Anstiftung oder Beihilfe hierzu durch den Staat wird man ebenfalls schwerlich kommen, auch nicht im Hinblick auf die Vorgängeraktion mit Liechtenstein. Dazu ist - vereinfach gesagt - der Zusammenhang nicht konkret genug. In Betracht kommt mE vor allem eine Begünstigung, § 257 StGB. Da stellt sich dann die Frage, ob die betroffenen Daten überhaupt geschützt sind und ob das staatliche Handeln gerechtfertigt ist (durch die staatliche Pflicht zum Ermitteln von Straftaten; Stichwort ist lustigerweise "Legalitätsprinzip"). Das ist alles sehr offen und man darf gespannt sein, wie die Gerichte das im Endeffekt abbügeln (davon würde ich im Ergebnis mal ausgehen).
Vgl. mit interessanten Überlegungen hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677033,00.html
[quote='lepmets',index.php?page=Thread&postID=778361#post778361]
Vgl. mit interessanten Überlegungen hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677033,00.html[/quote]Habe den Beitrag unabhängig von der Verlinkung hier gerade gelesen und kann dem Autor nur zustimmen.
Vgl. mit interessanten Überlegungen hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677033,00.html[/quote]Habe den Beitrag unabhängig von der Verlinkung hier gerade gelesen und kann dem Autor nur zustimmen.
[quote='fuzz',index.php?page=Thread&postID=778389#post778389]
DAS ist ja mal eine interessante Ansicht - v.a. in anbetracht der ganzen Filesharingprozesse.[/quote]Falls der Schluss hier "keine Hehlerei => keine Strafbarkeit" zugrundliegt, so sollte man daran denken, dass es noch andere Straftagbestände gibt...
DAS ist ja mal eine interessante Ansicht - v.a. in anbetracht der ganzen Filesharingprozesse.[/quote]Falls der Schluss hier "keine Hehlerei => keine Strafbarkeit" zugrundliegt, so sollte man daran denken, dass es noch andere Straftagbestände gibt...
kopernikus
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moin,
das einzige problem, was ich bei der ganzen aktion sehen könnte, ist, dass die daten von ehrlichen sparern ebenfalls mit weitergegeben werden.
denn der kopierer weiß ja nicht, ob die sparer das ganze zwar in der schweiz lagern, aber in D dafür bereits steuern zahlen
allerdings darf der staat schon jetzt auf millionnen konten von z.b. hartz4 empfängern hier in D schauen, insofern sollte auch die weitergabe von daten anderer rechtsschaffener bürger an diesen staat zumindest rechtlich genauso in ordnung sein.
wären auf dieser CD nur daten von schwarzarbetern, die in D noch zusätzlich hartz4 kassieren, hätten schon tausende haussuchengen stattgefunden, und die medien würden nicht darüber diskutieren, ob die daten erworben werden dürften, sondern würden die kriminellen hartz4 betrüger öffentlich teeren und federn.
meine persönliche meinung zu der ganzen aktion:
wer soviel geld hat, dass er es anhäufen kann, und dann das zeug auch noch aus gier vor dem FA versteckt, dem geschieht diese steuer-CD sache ganz recht.
da hab ich kein mitleid, und kann mich nur wundern, wieviele stimmen es anfangs gab, die gegen den erwerb dieser CD waren.
datenschutz ist in D und EU mittlerweile weitestgehend abgeschafft, warum sollten also gerade die geldbunkerer anders behandelt werden?
skandalös finde ich, dass den straftätern auch noch die gelegenheit gegeben wird, sich freiwillig zu stellen und strflos zu bleiben.
aber das muss wohl so gemacht werden, damit keine parteifreunde oder wichtige amts-personen "erwischt" werden müssen......
gruß
das einzige problem, was ich bei der ganzen aktion sehen könnte, ist, dass die daten von ehrlichen sparern ebenfalls mit weitergegeben werden.
denn der kopierer weiß ja nicht, ob die sparer das ganze zwar in der schweiz lagern, aber in D dafür bereits steuern zahlen
allerdings darf der staat schon jetzt auf millionnen konten von z.b. hartz4 empfängern hier in D schauen, insofern sollte auch die weitergabe von daten anderer rechtsschaffener bürger an diesen staat zumindest rechtlich genauso in ordnung sein.
wären auf dieser CD nur daten von schwarzarbetern, die in D noch zusätzlich hartz4 kassieren, hätten schon tausende haussuchengen stattgefunden, und die medien würden nicht darüber diskutieren, ob die daten erworben werden dürften, sondern würden die kriminellen hartz4 betrüger öffentlich teeren und federn.
meine persönliche meinung zu der ganzen aktion:
wer soviel geld hat, dass er es anhäufen kann, und dann das zeug auch noch aus gier vor dem FA versteckt, dem geschieht diese steuer-CD sache ganz recht.
da hab ich kein mitleid, und kann mich nur wundern, wieviele stimmen es anfangs gab, die gegen den erwerb dieser CD waren.
datenschutz ist in D und EU mittlerweile weitestgehend abgeschafft, warum sollten also gerade die geldbunkerer anders behandelt werden?
skandalös finde ich, dass den straftätern auch noch die gelegenheit gegeben wird, sich freiwillig zu stellen und strflos zu bleiben.
aber das muss wohl so gemacht werden, damit keine parteifreunde oder wichtige amts-personen "erwischt" werden müssen......
gruß
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Geht auch anders herum: http://de.news.yahoo.com/1/20100213/tde-kunde-zeigt-ubs-wegen-angeboten-zur-9cdc7aa.html
Abgesehen davon muss die CD nicht gekauft werden. Alleine die Nachricht, dass eine aufgetaucht ist, reicht schon:
http://de.news.yahoo.com/26/20100212/tde-immer-mehr-steuersnder-nutzen-selbst-e7455f6.html
Es reicht also, alle halbe Jahre die Nachricht zu streuen, dass eine CD mit Kundendaten der xxx-Bank den Steuerbehörden angeboten wird. Der Rest erledigt sich von selbst
Abgesehen davon muss die CD nicht gekauft werden. Alleine die Nachricht, dass eine aufgetaucht ist, reicht schon:
http://de.news.yahoo.com/26/20100212/tde-immer-mehr-steuersnder-nutzen-selbst-e7455f6.html
Es reicht also, alle halbe Jahre die Nachricht zu streuen, dass eine CD mit Kundendaten der xxx-Bank den Steuerbehörden angeboten wird. Der Rest erledigt sich von selbst
kopernikus
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warum fragt denn niemand, wie man gegen die bank vorgehen muss, weil sie die daten nicht ausreichend gesichert hat?
und wie gesagt, wären das daten von deutschen schwarzarbeitern im ausland, dann hätten die die klammheimlich gekauft, und die armen schweine allesamt bestarft, ohne irgendwelche diskussion, und ohne die gelegenheit sich straffrei zu stellen.
da es sich hier aber um vermögende leute handelt, muss man natürlich etrwas rückichtsvoller sein, die sind immerhin deutschland!
und wie gesagt, wären das daten von deutschen schwarzarbeitern im ausland, dann hätten die die klammheimlich gekauft, und die armen schweine allesamt bestarft, ohne irgendwelche diskussion, und ohne die gelegenheit sich straffrei zu stellen.
da es sich hier aber um vermögende leute handelt, muss man natürlich etrwas rückichtsvoller sein, die sind immerhin deutschland!
[quote='kopernikus',index.php?page=Thread&postID=778416#post778416]warum fragt denn niemand, wie man gegen die bank vorgehen muss, weil sie die daten nicht ausreichend gesichert hat?[/quote]
Wie willst du die Daten vor Mitarbeitern schuetzen, die damit arbeiten sollen? Daran versucht sich die Fachwelt schon lange.
Wie willst du die Daten vor Mitarbeitern schuetzen, die damit arbeiten sollen? Daran versucht sich die Fachwelt schon lange.
nach dem spiegel artikel ist es erlaub, wenn ich zu meinem nachbarn gehe und mir die musik, filme, etc. die er illegal aus dem internet geladen hat, auf eine mitgebrachte cd kopiere. der staat interessiert sich ja nicht daüfr, wenn ein ganove den anderen über's ohr haut...
des weiteren geht walter davon aus, das datendiebstahl nicht erfolgen kann, weil sie nicht physisch sind...
des weiteren müsste untersucht werden, ob daten von personen auf der cd sind, die KEINE steuern hinterzogen haben. wenn dies der fall ist und sie von vornherein trennbar wären, dann macht sich der informant strafbar.
das ganze ist ein mMn heikles thema, bei dem v.a. die rechtslage nicht eindeutig ist. mit dem gesetz verbricht es sich leichter wie gegen das gesetz. jeder biegt sich das einfach zu recht wie er's braucht. der staat wird mMn selbst kriminell um kriminelle zu verhaften. klar ist steuerhinterziehung nicht schön, aber die frage wie klärt man diese auf und verhindert sie ist sehr zwiespältig. die dt. behörden dürfen ermittlungen jeder art durchführen, nur die daten, wenn sie nun von einem gericht als "gestohlen" eingestuft werden, dürfen nur vom bnd und verfassungsschutz aufgekauft werden.
mfg, scherbe
des weiteren geht walter davon aus, das datendiebstahl nicht erfolgen kann, weil sie nicht physisch sind...
des weiteren müsste untersucht werden, ob daten von personen auf der cd sind, die KEINE steuern hinterzogen haben. wenn dies der fall ist und sie von vornherein trennbar wären, dann macht sich der informant strafbar.
das ganze ist ein mMn heikles thema, bei dem v.a. die rechtslage nicht eindeutig ist. mit dem gesetz verbricht es sich leichter wie gegen das gesetz. jeder biegt sich das einfach zu recht wie er's braucht. der staat wird mMn selbst kriminell um kriminelle zu verhaften. klar ist steuerhinterziehung nicht schön, aber die frage wie klärt man diese auf und verhindert sie ist sehr zwiespältig. die dt. behörden dürfen ermittlungen jeder art durchführen, nur die daten, wenn sie nun von einem gericht als "gestohlen" eingestuft werden, dürfen nur vom bnd und verfassungsschutz aufgekauft werden.
mfg, scherbe
:thumbsup: geil, gleich mal nach bittorrent gehen, ist ja alles kein diebstahl, sind ja nur daten ...
Irgendwas sagt mir das man wenn man bzw. frau in einer halbwegs offiziellen position ist, nicht mit solchen aussagen um sich werfen sollte, ganz besonders nicht diese in eine Zeitung zu bringen.
vert
Irgendwas sagt mir das man wenn man bzw. frau in einer halbwegs offiziellen position ist, nicht mit solchen aussagen um sich werfen sollte, ganz besonders nicht diese in eine Zeitung zu bringen.
vert
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[quote='vert',index.php?page=Thread&postID=778792#post778792]:thumbsup: geil, gleich mal nach bittorrent gehen, ist ja alles kein diebstahl, sind ja nur daten ...
Irgendwas sagt mir das man wenn man bzw. frau in einer halbwegs offiziellen position ist, nicht mit solchen aussagen um sich werfen sollte, ganz besonders nicht diese in eine Zeitung zu bringen.
vert[/quote]Aber Vorsicht: Das Urheberrecht bleibt von dieser Aussage unberührt.
Irgendwas sagt mir das man wenn man bzw. frau in einer halbwegs offiziellen position ist, nicht mit solchen aussagen um sich werfen sollte, ganz besonders nicht diese in eine Zeitung zu bringen.
vert[/quote]Aber Vorsicht: Das Urheberrecht bleibt von dieser Aussage unberührt.
[quote='Mornsgrans',index.php?page=Thread&postID=778794#post778794][quote='vert',index.php?page=Thread&postID=778792#post778792]:thumbsup: geil, gleich mal nach bittorrent gehen, ist ja alles kein diebstahl, sind ja nur daten ...
Irgendwas sagt mir das man wenn man bzw. frau in einer halbwegs offiziellen position ist, nicht mit solchen aussagen um sich werfen sollte, ganz besonders nicht diese in eine Zeitung zu bringen.
vert[/quote]Aber Vorsicht: Das Urheberrecht bleibt von dieser Aussage unberührt.[/quote]
kannst du mir kurz erläutern, wie sich das zusammen verhalten würde?
copyright ist nicht von dieser aussage betroffen. daten kann man aber nicht stehlen, weil die keine "sache" sind...widerspricht sich das nicht? verstehe nicht so ganz, wie dein gedankengang ist.
Irgendwas sagt mir das man wenn man bzw. frau in einer halbwegs offiziellen position ist, nicht mit solchen aussagen um sich werfen sollte, ganz besonders nicht diese in eine Zeitung zu bringen.
vert[/quote]Aber Vorsicht: Das Urheberrecht bleibt von dieser Aussage unberührt.[/quote]
kannst du mir kurz erläutern, wie sich das zusammen verhalten würde?
copyright ist nicht von dieser aussage betroffen. daten kann man aber nicht stehlen, weil die keine "sache" sind...widerspricht sich das nicht? verstehe nicht so ganz, wie dein gedankengang ist.
CranePooleSchmidt
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Indem sie offenbar die juristische Definition besser kennen, als du.
Daten
sind per Definition nunmal keine Sache und um etwas zu stehlen, muss
man eine fremde bewegliche Sache in rechtswidriger Zueignungsabsicht
wegnehmen.[quote='scherbe',index.php?page=Thread&postID=778334#post778334][quote='fishmac',index.php?page=Thread&postID=778321#post778321]
das kann doch nicht der ihr ernst sein...wie sind solche leute nur justizminister geworden :?:
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Daten
sind per Definition nunmal keine Sache und um etwas zu stehlen, muss
man eine fremde bewegliche Sache in rechtswidriger Zueignungsabsicht
wegnehmen.[quote='scherbe',index.php?page=Thread&postID=778334#post778334][quote='fishmac',index.php?page=Thread&postID=778321#post778321]
das kann doch nicht der ihr ernst sein...wie sind solche leute nur justizminister geworden :?:
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