NRW verabschiedet Gesetz zur Online-Durchsuchung

Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass unsere Genies von Politiker sich gegen Wahlmaschinen entscheiden.
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Um auf das Kernthema zurück zu kommen. Ich finde es absolut pervers, wie man überhaupt solche Ideen als Politiker frei äussern kann. Das ist ja schlimmer als Gestapo und Stasi, denn jetzt wird es sogar im Gesezt verankert, dass man sich ausschnüffeln lassen muss. Ich bin jetzt nicht firm, was konkret in dem Gesetzesentwurf steht aber lt. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
* Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
* Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
* Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
* Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
* Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
* Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
Vorratsdatenpeicherung und PC Wanzen gehen ja Hand in hand über. Mir wird wirklich schlecht, wenn man näher darüber nachdenkt. Hier in Brandenburg durfen einfache Polizisten ohne Richterliche Anordnung denmnächst Mobiltelefone blockieren und tracken. Ich glaube, dass der Katalog noch dicker war.
Ich sehe für mich nur einen Ausweg, wenn es unerträglich für mich wird, dann nur noch wegziehen oder das Gehirn mit Drogen und Alkohol zerstören und sich in die Hartz IV Sieche begeben, denn niemand, der bei klarem Verstand ist kann das gut heissen. :rolleyes:
 
[....]h sehe für mich nur einen Ausweg, wenn es unerträglich für mich wird, dann nur noch wegziehen oder das Gehirn mit Drogen und Alkohol zerstören und sich in die Hartz IV Sieche begeben, denn niemand, der bei klarem Verstand ist kann das gut heissen. Augen rollen[.....]

ch bin Deutscher, habe aber ca 10 Jahre in Paris gelebt- danach in London (seit ca 10 Jahren?.- reise viel und kann/muss Dir leider sagen, dass es in Deutschland noch am besten ist? das Gras ist immer grüner auf der anderen Seite? was hier in Deutschland abgeht ist schon unglaublich -

Das wir hier in Deutschland ein Sozial-Gesetz nach einem Kriminellen bezeichnen ist schon was besonderes?.

nichts aber im Vergleich was im Ausland geschieht?.
 
"wegziehen" etc ist imo keine lösung ,
auch wenn irgenwo das Paradies existiert
(nebenbei gesagt würde die Entwicklung einen auch dort einholen)

weiter im Kämmerlein hocken und alles hinnehmen,
bis einem selbst das Luft holen verboten wird
oder wehren , aktiv passiv , ganz egal ,
und wenn mensch nur mit den nachbarn drüber spricht ,
wichtig ist dass viele Leute informiert werden ...

M
fG tom_k
______
"Wer kämpft kann verlieren , wer nicht kämpft hat schon verloren" (Che)
 
Sehe ich genau so. Wenn man es auf TPs bezieht, dann wäre der langsame Abbau der Qualität (vgl. Freiheiten und Bürgerrechte) sicher nicht zu rechtfertigen damit, dass anderswo noch viel schlechteres Material gereicht wird (vgl. N. Korea, China, Russland). Mit dem Finger zeigen, dass wir es so gut haben und andere nicht, sollte keine Ausrede sein, um sich in das Faulbett der Passivität zu begeben. Daß speziell die Deutschen viel jammern mag richtig sein aber besser als dumm da sitzen und alles über sich ergehen zu lassen ist das allemal.
 
das heise-forum mag zwar mittlerweile von Trollen überlaufen sein, aber folgendes fand ich interessant:
Wenn uns die Polizei mit Trojanern überwacht, könnte man ja seinen Rechner "versehentlich" einem Botnetz hinzufügen
Welches System dann zum Ziel eines solchen Botnetzes wird, dürfte sich jeder vorstellen können.

Auf lange Sicht wird das Internet wahrscheinlich unbenutzbar um Informationen zu übertragen die nicht jeden etwas angehen. (obwohl das ja heute schon so ist)

Sollte sich das wirklich so entwickeln wie im Zitat, könnten wir irgendwann eine Art Bürgerkrieg im Internet haben.

Noch ist es Spekulation, aber Fakt ist, das sich viele gegen diese Totalüberwachung ärgern. Früher oder später wird der Druck so gross werden, das die Bürger beginnen sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Und nach meiner Auffassung auch völlig zu Recht.

Zur Erinnerung:
Artikel 20 §4 GG der BRD
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wennn andere Abhilfe nicht möglich ist.

edit:
es sieht ja fast so aus als wäre der Rückschlag schon in Arbeit:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/83063
 
Jawoll,
dann wäre auchendlich geklärt woher die schwarzen Koffer kamen :D
dann wäre auch geklärt, ob Schily und Fischer von dem Murks mit den Visa wussten.
dann wäre auch geklärt ob jemand von den CIA Geheimflügen wusste.
dann wäre geklärt, ob es tatsächlich geheime Einsätze im Irakkrieg gab.
dann wäre geklärt, wieviele Brötchen jeder Politiker in den Vorständen der Industrie verdient.
dann wäre auch geklärt, ob Sven Petke wirklich seine Kollegen bespitzelt hat.
dann wäre endlich auch geklärt, ob Stoiber wirklich der Fachist ist, den er auf dem Sudetendeutschen Tag heraus holt.
....
Also als Bürger würde ich das toll finden, wenn in den Regierungsapparat so viel Transparenz käme. Stattdessen versucht man mich zu durchleuchten mit dem Vorwand, dass man angeblich Terroristen fangen will X( Der BND ist doch so unfähig, die würden Terroisten nicht mal fangen können, wenn sie sich freiwillig stellen würden. Korrigiert mich ,wenn ich falsch liege aber war es nicht der BND, der geheime Gesprächsprotokolle der Amerikaner über die Russen in türkische Cafés per Fax geschickt hatte, worauf hin die Amerikaner zu recht sauer waren? ^^
Die sollen ihre Energie und ihr Geld lieber in die Schaffung von Arbeitsplätzen und in der Bekämpfung von Rechtsextremismus stecken, damit würde die Sicherheit in diesem Lande deutlich stärker wachsen als mit irgendwelchen alten Beamten die zu Internet-Terrror-Jägern ausgebildet werden. 8)
 
ich für meinen Teil werde mich insoweit am Widerstand beteiligen, als das ich in nicht all zu ferner Zeit einen TOR-Server aufsetzen werde. (evtl. auch Exit-Node, mal sehen ob ich mir den "Spass" mache)

siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/TOR
 
Original von kaiser

Noch ist es Spekulation, aber Fakt ist, das sich viele gegen diese Totalüberwachung ärgern. Früher oder später wird der Druck so gross werden, das die Bürger beginnen sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Und nach meiner Auffassung auch völlig zu Recht.
ist.


Die Deutschen Schlafmützen setzen sich gegen nichts zur Wehr, deswegen gibt es diese Gesetze ja.

Gemotzt wird nur hinter einem großen Bierglas.
Aber längstens so lange, bis Mutti das Essen bringt.
Dann ist wieder Ruhe.


Prost Neujahr!
 
BGH StB 18/06
Es gibt aber natürlich immer noch "gewisse Leute", die den
Zugriff_auf_Computer_Festplatten_ohne_das_Wissen_eines_der_80Mill_Verdächtigen_aus_ermittlungstaktischen_Gründen_für_dringend erforderlich_halten.

Wehrt Euch

MfG tom_k

btw tor: siehe "Grenzen der Anonymität" im og link

Im übrigen möchte ich bemerken dass imo eine Dienststelle ,
wenn sie denn schon mal existiert , auch beschäftigt gehört
Da ist dann halt jeder aufrechte Bürger gefragt auch dafür Sorge zu tragen
dass die armen Beamten nicht wg fehlender Arbeit entlassen werden ,
und auch die schon zT getätigten Investitionen in die teure Überwachungstechnologie nicht umsonst gewesen sind.
 
Was nach meinem Kenntnistand wohlgemerkt nur das BKA und die Ermittlungsmethoden auf Bundesebene betrifft.

Für die NRW-Jungs und den Verfassungsschutz ändert sich nichts: Die dürfen ungestört auf Euren Computern weiterschnüffeln, da sie sich bereits rechtzeitig ein Ermächtigungsgesetz geschaffen haben!
 
dieses Gesetz ist in ihrer Form nichtig, habe ich gestern im TV gehört!
 
da ein bundesrichter des bgh die "durchsuchung eines pc mittels trojaners" nicht genehmigt hat und der bgh diese rechtsauffassung teilt, hat dies auch konsequenzen für die am 20.12.06 in nrw beschlossene gesetzesnovelle.

außerdem kann jetzt, da ein präzedenzfall entschieden worden ist, jederzeit das bgh angerufen werden, da in deutschland ein gleichbehandellungsgrundsatz besteht.

ein rechtsanwalt prüft bereits eine verfassungsbeschwerde: http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/verfassungsschutz_07/index.jhtml?rubrikenstyle=computer

ach ja übrigens, wenn eine firewall ordentlich eingestellt ist, wird jeder hacker schwierigkeiten bekommen, in einen pc einzudringen.


mfg

gatasa
 
...die Zeit wird kommen da man sich einen direkten Stelitenlink bei einem Anbieter aus dem Ausland beschaffen muss.... dann wirds für die Überwachung nicht mehr so einfach....
 
Und mit Satelliten am Himmel, die Dir eine Darmspiegelung im Vorübergehen verpassen können und nun dies? - lässt sich prima in Deutschland leben?.

Allerdings in England sind an jeder Ecke Kameras, da ist man sich nur am kämmen, damit man keinen schlechten Eindruck macht?. ? da ziehe ich Deutschland doch anderen Ländern vor?
 
Jupp, das UK finde ich inzwischen was "Überwachung" angeht, reichlich gruselig. Schade, denn sonst ist es eine unheimlich schöne Ecke mit vielen netten Leuten darauf. Und die sprechen auch noch eine Sprache, die ich gut verstehe.

Aber was können wir Thinkpad-Junkies (wohl in solchen Dingen überdurchschnittlich aufgeklärt) gegen die zunehmende Bespitzelung tun? Zuerst mal mit missionarischem Eifer unsere lieben aber leicht lethargischen "ich hab doch nix zu verbergen"-Mitmenschen aufzuklären. Da gibt es als Einstieg diesen erleuchtenden und unterhaltsamen Link, den Ihr schnell mal an das komplette Adressbuch versenden könnt.

Und dann sind ja irgendwann noch mal wieder Wahlen. Vielleicht macht der eine oder die andere das Kreuz ja bald da, wo die Parteien kleiner, aber das Thema "Datenschutz/Informationelle Selbstbestimmung" etwas größer ist. Egal, ob grün oder gelb. Man muss ja nicht alles von denen gut finden - die großen Parteien werden ohnehin genug gewählt....
 
hallo,

Original von 2647-4EG
Jupp, das UK finde ich inzwischen was "Überwachung" angeht, reichlich gruselig. Schade, denn sonst ist es eine unheimlich schöne Ecke mit vielen netten Leuten darauf. Und die sprechen auch noch eine Sprache, die ich gut verstehe.

Das ist keine Ecke, sondern eine Insel und was die Schotten so über die siegreichen Engländer denken...
Hat hier irgendeiner wirklich geglaubt, das die Geheimdienste nicht überall mitlesen und hören?. Die Frage ist eher, wie sie das alles auswerten. Und das ist eine Frage mangelnder Zivilcourage bei den meisten Ausgespitzelten und des Rechtes. Ich erinnere mich an die Sache mit dem anonymen Surfen, wo die Leute, die etwas heimlich tun wollten, dann direkt über ausländische Geheimdienstproxys gesurft haben. Hab gerade heute wieder sone email solch eines Geheimdddienstproxys erhalten...

HartzIV: Da wollen sie dich doch nur haben: betrunken, bettelnd und zu jeder Schandtat bereit, aber nicht mehr fähig, dich gegen sie zu wehren, wie im alten Rom: Brot und Spiele...

Das sie soviel Angst haben ist kein Wunder bei dem, was sie zu verbergen haben,- aber es wird ihnen nichts nützen, irgendwann kommen dann die Christen, Griechen und Germanen und räumen tüchtig auf.

mfG
rudolfka
 
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