Zensur 2.0 der nächste Schritt...

[Think_freak]

Tja, die Befürchtungen bewahrheiten sich!

http://www.focus.de/politik/weitere...olitische-inhalte-auszuweiten_aid_405838.html

 

[shapishico]

Thinkfreak, das war ja klar, genau deswegen kritisierten ja viele die neuen Gesetze (und natürlich weil sie fast wirkungslos gegen Kipor. sind)
Der Thread ist sinnvoll, aber wäre ganauso gut einen einfachen Post im entsprechenden Artikel wert gewesen...
trotzdem Dank

 

[fishmac]

Ist doch klar... erstmal einen Fuss in die Tür...

Das Spielchen war doch auch bei den Autobahnmautbrücken zu beobachten: Die optische Erkennung funktionierte nicht. Ein paar Gymnasiasten habe dann eine Funklösung entwickelt und das Konsortium scheinbar dumm aussehen lassen. Was damals verheimlich werden sollte, war die automatische Erfassung von Kennzeichen.

Wahrscheinlich werden bald Consultants aus China importiert, denn die Erfahrungen mit der Great Wall werden hier nun offenbar dringend gebraucht.

 

[nilfilter]

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach.

Genau, eins nach dem anderen. Salami-Taktik halt.

SPON hatte sich letztens mal bequemt, auch über das Thema zu schreiben. Heraus kam dann tatsächlich der eine oder andere interessante Ansatz:

Demokratische Verfassungen werden nicht unter der Annahme gemacht, dass Menschen im Zweifel das Richtige tun werden, dass Politiker und Polizisten ja im Grunde gute Menschen sind und deshalb schon nichts schiefgehen wird. Sie sind konstruiert, um auch Fällen widerstehen zu können, in denen etwas nicht so läuft, wie man sich das als rechtschaffener Bürger wünscht.

Das nur mal denen, die meinen, Zensursula & Co würden schon nix Schlimmes im Schilde führen.

Weiter geht's:

Deshalb dürfen Polizisten keine Verbrecher verurteilen, deshalb unterliegen Geheimdienste der Kontrolle des Parlaments und deshalb entscheiden Polizeibehörden in Demokratien nicht, was publiziert werden darf und was nicht. Die Tatsache, dass genau dieser zentrale Punkt jeder demokratischen Verfassung bei der nun geplanten Gesetzesänderung übergangen wurde, sagt einiges über die Sorglosigkeit, mit der deutsche Politiker vorgehen, wenn es um Verfassungsprinzipien an einer Stelle geht, die sie und ihre Wähler nicht sonderlich zu interessieren scheint: im Internet.

Ein Problem wird sein, dass Gesetzesänderungen - einmal eingeführt - kaum rückgängig gemacht werden. Tja, und damit müssen dann nicht nur wir leben, sondern später na klar auch die ansonsten überall angeführten Kinder.

 

[lyvi]

Was damals verheimlich werden sollte, war die automatische Erfassung von Kennzeichen

das wird in der ch an jedem wichtigen verkehrsknotenpunkt gemacht. funktioniert tipp topp und die daten werden mit der EU abgelichen.

also wieso sollte das in deutschland nicht klappen ? wenn nicht hätte mann ja keine daten zum abgleichen.
in der schweiz wurde es als Forschungs objekt ohne gesetzliche grundlage für 3 jahre bewilligt, danach haben sie die bewilligung verlängert.
seit dem hängen die kameras, überwachen jede fahrzeugnummer.....
speziell in tunnels hängen die dinger bei uns weil da die nötige infrastruktur schon vorhanden war und "nur aufgerüstet" werden musste.

greeTz lyvi

 

[Dominic83]

[quote='lyvi',index.php?page=Thread&postID=600763#post600763]

Was damals verheimlich werden sollte, war die automatische Erfassung von Kennzeichen

das wird in der ch an jedem wichtigen verkehrsknotenpunkt gemacht. funktioniert tipp topp und die daten werden mit der EU abgelichen.
[/quote]Die Frage ist auch da eher:

Finden wir das gut, das sowas gemacht wird?
Muss der Staat Bewegungsmuster aufstellen können?
Hat der Staat das Recht dazu zu wissen, wo ich rumfahre?
Sollte der Staat diese Daten mit er EU abgleichen dürfen?

 

[lyvi]

keine frage gut finde ich das nicht zumal es ohne gesetzliche grundlagen mit ausnmebewilligungen ausgeführt wurde.
nun muss man eine initiatieve starten und eine volksabstimmung machen damit das ganze legal wird,
oder verboten wird

da jedoch der erfolg auf der hand liegt (für die polizei) wid es vom volk auch nicht abgelehnt.

da ist es ganz egal ob ich das gut finde oder nicht.

die gemeinsamkeit finden wir >>> einen fuss in der türe haben
auch wenns nicht zum lachen ist :S

 

[Dominic83]

Ah ok,
dein Beitrag kam für mich so rüber, als ob du das super findest

 

[Trimmi]

Also ich find´s zum kotzen...

So sind gehen wir der staatlichen Entmündigung wieder einen Schritt entgegen....

Fiktionen wurden häufig Realität.... Das Netz und Minority Report lassen grüßen...

Gruß
Trimmi

 

[Dreamwalker]

War mir klar, dass das kommt. Aber so schnell? ?(

Genausowenig verstehe ich, wieso die CDU und CSU so viele Stimmen (prognose) bei der Europawahl bekommen haben. inch:

Dummes Volk eben.

 

[linrunner]

Wiefelspütz dementiert übrigens bereits heftig und fühlt sich von der Berliner Zeitung grob falsch zitiert:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f192984.html#q192984

 

[Think_freak]

das war klar das der dementiert, erstmal ein Streichholz ins Pulverfass werfen um zu sehen was passiert...falls die öffentliche Empörung zu stark wird, erstmal zurückrudern und dementieren. Dann wird sukzessive in kleinen Schritten daran gearbeitet um die Grundrechte immer weiter einschränken, so merkt es ja keiner. Diese Methode wurde schon des Öfteren in der Geschichte angewendet.

 

[linrunner]

Wenn Du dir auf abgeordnetenwatch.de seine Antworten durchliest kommst Du eh zu dem Schluß, daß der Mann den Beruf verfehlt hat. Man sollte wenn man seit 1984(sic!) im Bundestag ist etwas souveräner mit (unsachlicher) Kritik umgehen können und als Diener des Volkes generell nicht auf einem derart hohen Roß sitzen.

 

[Flory]

[quote='Dreamwalker',index.php?page=Thread&postID=601208#post601208]
Genausowenig verstehe ich, wieso die CDU und CSU so viele Stimmen (prognose) bei der Europawahl bekommen haben. inch: [/quote]

Das haben sie weil sie Deutschlands einzige Europa und Volkspartei sind. Die einzige Partei die konsequent auf die Karte Europa setzt, seit dem
ersten Jahr. Bedauerliche Fehltritte einiger Parteileute, die gerade in einem IT Forum heiß diskutiert werden und weitere bedauerliche Fehlpfade
die unser Herr Innenminister zu gehen versucht, hindern mich nicht in der Unionspartei, die unbedingte Wahlgewinnerin zu sehen.

Ach und wenn ich etwas anmerken darf:
21% -> In your face socialists! 8)

 

[kopernikus]

[quote='lyvi',index.php?page=Thread&postID=600776#post600776]und eine volksabstimmung machen damit das ganze legal wird[/quote]

moin,

sowas gibts hier nicht. und volksabstimmungen fürchten unserere herrscher wie der teufel das weihwasser, jeder versuch so etwas einzuführen, wird im keim erstickt, gründe für die ablehnung von volksabstimmungen werden dabei nicht genannt.

in den bundesländern gibt es volksbegehren, aber die regierungen halten sich nicht an das ergebnis. das volk hat in deutschland so gut wie nichts zu sagen.


ich halte es mittlerweile sogar für denkbar, dass die wahlen für ungültig erklärt würden, wenn mal was "falsches" dabei rauskommen würde.




gruß

 

[Think_freak]

@Kopernikus

da stimme ich dir zu. Die Bevormundung der Bevölkerung kennt anscheinend keine Grenzen mehr, Volksentscheid-undenkbar! Kritische Stimmen werden bereits im Keim erstickt, später wird es sicher mal so enden wie in Russland, d.h Oppositionelle werden öffentlich diskreditiert oder erschossen...

 

[SGT.Eversmann]

Tja... da greifen wieder die eine oder andere verschwöhrungs- Fakten, warum machen die das oder besser die Elite...^^ Warum, Warum, Warum... naja ich weiß es relativ...^^

 

[Think_freak]

"Notrufsäulen"

hier schon wieder eine Kuriosität...gesetzestreue Bürgen sollen sich dieses nette Proggie auf den Rechner laden :wacko:
wohl eher "treudoofe" Bürger

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629128,00.html

 

[EuleR60]

RE: "Notrufsäulen"

[quote='Think_freak',index.php?page=Thread&postID=601490#post601490]gesetzestreue Bürgen sollen sich dieses nette Proggie auf den Rechner laden
[/quote]
Wer es nicht installiert hat, ist kein gesetzestreue Buerger?

 

[ArcHammer]

jetz versuchen sie den trojaner also auf diese weise online zu bekommen.
nur zwei prozent der polizisten sind fit fürs internet? und die wollen mir helfen? ja nee is klar.
und dann soll man denen auch noch vertrauen. niemals!