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[TD]Meine Damen und Herren!
Was kann als Grundsatz parlamentarischer Arbeit betrachtet werden?
Politik im Sinne sozialer Verantwortung bedeutet, und davon sollte man ausgehen! Das ist doch, ohne darum herum zu reden, in Anbetracht der Situation, in der wir uns befinden!
Ich kann den Standpunkt meiner politischen Überzeugung in wenige Worte zusammenfassen:
1. Das Selbstverständnis unter der Voraussetzung...
2. ... und das ist es, was wir unseren Wählern schuldig sind, ...
3. ... die konzentrierte Beinhaltung als Kernstück eines zukunftweisenden Parteiprogramms!
"Wer hat denn...?", und das sollte man vor diesem Hohen Hause einmal unmissverständlich aussprechen!
Auch die wirtschaftliche Entwicklung hatte sich in jeder Weise! ... Das kann von niemandem bestritten werden, ohne zu verkennen, dass in Brüssel, in London die Ansicht herrscht, die Regierung der Bundesrepublik habe da und hier...: Meine Damen und Herren, warum auch nicht?
Und wo haben wir denn letzten Endes - ohne die Lage unnötig zuzuspitzen: Da, meine Damen und Herren liegt doch das Hauptproblem! Bitte denken Sie doch einmal an die Bildungspolitik! ... Wer war es denn, der seit 15 Jahren, ... und wir wollen einmal davon absehen, dass niemand behaupten kann, als hätte sich damals...! So geht es doch nun wirklich nicht!
(Unruhe im Saal)
Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Fragen des Umweltschutzes, und ich bleibe dabei: Wo kämen wir sonst hin, wo bliebe unsere Glaubwürdigkeit? Eins steht doch fest, und darüber gibt es keinen Zweifel: Wer das vergisst, hat den Auftrag des Wählers nicht verstanden!
(Beifall)
Die Lohn- und Preispolitik geht von der Voraussetzung aus, dass die mittelfristige Finanzplanung, und im Bereich der Steuerreform ist das schon immer von ausschlaggebender Bedeutung gewesen!
(Tumult)
Meine Damen und Herren! Soziale Gerechtigkeit als erste Verpflichtung!
Wir wollen nicht vergessen, draußen im Lande, hier und heute stellen sich die Fragen!
Und damit möchte ich schließen: Letzten Endes: Wer wollte das bestreiten?
Ich danke Ihnen![/TD]
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