OT zu "Was ist los mit der DHL?" - Streik

[Carlhermann Schlehaus]

Naja - wo wird in D denn gerade nicht direkt gestreikt oder sind die Folgen von Klaus Weselskys Starrrsinn nicht zu spüren ... :facepalm:

 

[fb1996]

Zunächst mal: Das Tarifeinheitsgesetz beschneidet nicht das Recht, Gewerkschaften zu bilden.

Hingegen stellt es eine Zementierung der Monopolstellung der großen Gewerkschaften dar und entzieht Minderheitengewerkschaften de facto die Existenzgrundlage. Wer wird oder bleibt schon Mitglied in einer Gewerkschaft, deren Tarifverträge nicht gelten und die kein Streikrecht hat?

Wenn in einem Betrieb eine Gewerkschaft alle anderen gegenüber den Arbeitgebern vertritt, darf diese streiken (weil es zur Förderung der Arbeitsbedingungen ist), die anderen nicht.

Das Bundesarbeitsgericht ist interessanterweise bereits 2010 von der bis dahin angewandten Rechtsprechung, die dem Grundsatz der Tarifeinheit folgte, abgekehrt - ausdrücklich mit Verweis auf Art. 9 Abs. 3 GG. Dass ein Tarifvertrag der Arbeitnehmer der Minderheitengewerkschaft immer ausgestochen wird, stelle einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit dieser Arbeitnehmer dar.

Damit wird ihnen aber kein Grundrecht streitig gemacht

Dann kannst Du mir sicher auch erklären, weshalb sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als auch einige Juristen zum Schluss kommen, dass das geplante Tarifeinheitsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt.

Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!

So einfach sollte man sich das zwar nicht immer machen, in diesem Fall ist es aber durchaus zutreffend: wer das geplante Gesetz zur Tarifeinheit befürwortet, der befürwortet auch implizit die aus diesem Gesetz resultierende Beschneidung der Grundrechte. Wäre es nicht etwas widersprüchlich, wenn man zeitgleich dieses Gesetz befürworten würde, allerdings zugleich die aus diesem Gesetz resultierende Beschneidung der Grundrechte ablehnt? :whistling:

Werd erwachsen.

Wer, wenn er auf Sachebene am Ende zu sein scheint, gleich persönlich werden muss, sollte sich vielleicht überlegen, in welche Richtung er diesen Ratschlag abgibt...

 

[moronoxyd]

Hingegen stellt es eine Zementierung der Monopolstellung der großen Gewerkschaften dar und entzieht Minderheitengewerkschaften de facto die Existenzgrundlage. Wer wird oder bleibt schon Mitglied in einer Gewerkschaft, deren Tarifverträge nicht gelten und die kein Streikrecht hat?

Das habe ich doch beispielhaft oben aufgezeigt: Wenn die GDL meint, die Interessen der Arbeitnehmern besser zu vertreten als die andere Gewerkschaft, dann kann sie die Arbeitnehmer ja zum Wechsel motivieren.

Dann kannst Du mir sicher auch erklären, weshalb sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als auch einige Juristen zum Schluss kommen, dass das geplante Tarifeinheitsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt.

Kann ich nicht. Weil ich zugebe, kein Fachmann auf dem Gebiet zu sein.
Ich sehe aber, welche Nachteile sich ergeben können, wenn zwei oder mehr Gewerkschaften in einem Betrieb konkurrieren, und die habe ich weiter oben auch angerissen. ist nur keiner von auch drauf eingegangen...

So einfach sollte man sich das zwar nicht immer machen, in diesem Fall ist es aber durchaus zutreffend: wer das geplante Gesetz zur Tarifeinheit befürwortet, der befürwortet auch implizit die aus diesem Gesetz resultierende Beschneidung der Grundrechte. Wäre es nicht etwas widersprüchlich, wenn man zeitgleich dieses Gesetz befürworten würde, allerdings zugleich die aus diesem Gesetz resultierende Beschneidung der Grundrechte ablehnt? :whistling:

Das ist nur widersprüchlich, wenn man die Interpretation voraussetzt, daß dieses Gesetz ein Grundrecht beschneidet.

Deine Argumentation baut auf bestimmten Annahmen auf.
Wenn man diese schon anders sieht, dann kommt man zwangsläufig zu anderen Schlüssen als du.
Und dann kann man das Tarifeinheitsgesetz befürworten, ohne für eine Beschneidung der Grundrechte zu sein.


Und ich sehe nicht, was eine mögliche Beschneidung eines Grundrechtes mit dem aktuellen Streik, der ja offiziell wegen der Tarifverhandlungen durchgeführt wird, zu tun hat.
Wie ich ja bereits schrieb (und du ignoriert hast): Entweder Weselzky streikt, um die bahn zum einlenken im Tarifstreit zu bewegen, oder wegen des Traifeinheitsgesetzes. Aber nicht beides gleichzeitig.

Wer, wenn er auf Sachebene am Ende zu sein scheint, gleich persönlich werden muss, sollte sich vielleicht überlegen, in welche Richtung er diesen Ratschlag abgibt...

Ich bin "auf der Sachebene am Ende", weil ich mich an übertrieben simplifizierten Aussagen störe?
Ne, klar.

 

[martina]

Es wird darum gestreikt, daß die Bahn im Tarifstreit einlenkt, und nicht weiter geltendes Recht ignoriert und versucht dies auszusitzen.

 

[moronoxyd]

Die Bahn will eine Schlichtung. Das ist für mich kein Aussitzen.
Zu Streiken, um Druck aufzubauen, anstatt sich an den Tisch zu setzen, ist ja wohl eher ein unnötiges in die Länge ziehen.

 

[martina]

Die Bahn (mit ihrem Hauptaktionär, der gerade das Tarifeinheitsgesetz schreibt) will die Schlichtung, weil dann nicht mehr gestreikt wird.
An der Tatsache, daß die Bahn sich an geltende Gesetze halten muß, ändert aber die Schlichtung nur dann etwas, wenn es lang genug dauert....

 

[moronoxyd]

Inwieweit ist eine Schlichtung anbieten "weiter geltendes Recht ignorieren"?


Und noch mal ganz deutlich: Deine Aussage ist, daß die Bahn nicht weiter geltendes Recht ignorieren soll. Das impliziert, daß sie es aktuell tut. Bitte sag mir, ganz konkret, wo die Bahn aktuell geltendes Recht ignoriert.

Vielleicht fehlt mir ja eine wesentliche Info.

 

[martina]

Die Bahn ignoriert die Koalitionsfreiheit, indem sie auf diese Forderung der GDL nicht eingeht, und hofft daß sich das ganze solange zieht, bis das Tarifeinheitsgesetz greift.

 

[moronoxyd]

Hä? WO ignoriert die Bahn die Koalitionsfreiheit?
Die GDL will Tarifverhandlungen, und die Bahn ist bereit, diese zu führen. Da wird nichts ignoriert.
Nochmal: Die Bahn weigert sich nicht, einen Tarifvertrag mit der GDL abzuschliessen.

Kein Arbeitgeber ist verpflichtet, die Forderungen von Gewerkschaften 1:1 anzunehmen. Natürlich wird versucht, das Beste für einen selbst herauszuholen.

Und in die Länge gezogen werden die Tarifverhandlungen durch den Streik auch. Denn danach werden trotzdem noch Verhandlungsrunden kommen, denn die Bahn wird wohl kaum auf einmal kommen und sagen "na gut, wir geben euch alles, was ihr wollt".
Ohne den Streik wäre die Einigung vermutlich schneller zu erreichen. Aber das ist nur meine persönliche Meinung.

 

[martina]

Die Bahn ignoriert, daß die GDL auch andere Teile ihrer Mitglieder, die keine Lokführer sind, Tarifverhandlungen führen will.

 

[supertux]

Die Bahn ignoriert, daß die GDL auch andere Teile ihrer Mitglieder, die keine Lokführer sind, Tarifverhandlungen führen will.

Wie soll die Bahn das denn deiner Meinung nach umsetzen?
Geht sie auf die Forderungen der GDL für "nicht-Lokführer" ein entstehen automatisch
entweder 2 Klassen von Mitarbeitern, die die gleiche Arbeit ausführen,
oder der nächste Streik der Konkurrenzgewerkschaft ist vorprogrammiert inch:

Achtung überspitzte eigene Meinung:
Wenn man sich nach über 7 Monaten regelmäßiger Streikerei und noch längerer Verhandlerei keine zufriedenstellende Lösung finden lässt,
empfehle ich doch als Gewerkschaft meinen Mitgliedern eindeutig den Arbeitgeber zu wechseln und zettle nicht weitere Streiks an.
Denn entweder ist dann der Arbeitgeber ausbeutend, oder die eigenen Forderungen sind überzogen.

 

[fb1996]

Wenn man sich nach über 7 Monaten regelmäßiger Streikerei und noch längerer Verhandlerei keine zufriedenstellende Lösung finden lässt,
empfehle ich doch als Gewerkschaft meinen Mitgliedern eindeutig den Arbeitgeber zu wechseln und zettle nicht weitere Streiks an

Ohne Dir zu nahe treten zu wollen, aber das wirkt auf mich etwas naiv. In einigen Fällen gibt es in der entsprechenden Region keine anderen EVU, was dann dazu führen würde, dass die entsprechenden ArbeitnehmerInnen noch weitere Wege zurücklegen müssten und ihre Familien noch seltener sehen würden. In einigen Fällen sind die Bedingungen bei den privaten EVU zudem nochmals schlechter. Gäbe es überall in Deutschland echten Wettbewerb zwischen den EVU, wäre dieser Ratschlag eventuell sinnvoll, bei der aktuellen Situation halte ich das aber in vielen Fällen für unangebracht, da es die individuelle Situation nochmals verschlechtern würde.

 

[Mampf]

Auch für mich mal zum Verständnis:

Die GDL (Gewerkschaft der Lokführer) möchte für weitere Teile des Bahnpersonals Tarifverhandlungen führen. Diese sind aber im Moment, wenn überhaupt, in der EVG organisiert.
Heißt wenn jetzt Bahnmitarbeiter A der Tätigkeit Y ausführt in die GDL wechselt aber Mitarbeiter B der Tätigkeit Y ausführt in der EVG bleibt bekommen beide unterschiedliche Arbeitsbedingungen für die Tätigkeitsgruppe Y.

Hier sagt die Bahn das sie das kategorisch nicht möchte und bietet nach meinem Kenntnisstand ein anderes Angebot an. Später bietet die Bahn eine Schlichtung an um doch noch irgendwie zusammen zu kommen.
Die GDL sagt das sie auf der Forderung, auch für andere Verhandlungen zu führen, besteht und streikt deshalb.

Ist das richtig? Oder hab ich was übersehen?

 

[fb1996]

Diese sind aber im Moment, wenn überhaupt, in der EVG organisiert.

Irrtum, die GDL besitzt laut diesem Artikel auch "mehr als 9000 [..] Mitglieder in anderen Berufsgruppen" (gemeint sind andere Berufsgruppen als TriebfahrzeugführerInnen und ZugbegleiterInnen).

 

[Mampf]

Jetzt kann er aus einer Position der Stärke mit der Bahn verhandeln. Vor einer Woche hat sie ihm erstmals einen Vertrag für Lokführer und Zugbegleiter vorgelegt - ein erstes Zugeständnis. Als nächstes kämpft er für sein Recht, die mehr als 9000 weiteren Mitglieder in anderen Berufsgruppen zu vertreten. An diesem Freitag wird wieder verhandelt. Ein weiterer Streik: möglich.

So wie ich das verstehe hat die Bahn das Zugeständis gemacht das die GDL jetzt auch die Zugbegleiter vertreten soll. Aber die GDL möchte auch für die "9000 weiteren Mitglieder" die Verhandlungen führen.
Heißt Mitarbeiter A ist in der GDL und führt Tätigkeit Y aus, wogegen Mitarbeiter B in der EVG auch Tätigkeit Y ausführt.

Das Tarifeinheitsgesetz würde das bringen was die Bahn möchte, nämlich das die GDL nicht die Mitglieder für Tätigkeit Y vertreten darf sonder die EVG. Dies deshalb weil die GDL bei Tätigkeit Y weniger Mitlieder hat als die EVG.

Würde die GDL denn nach dem Tarifeinheitsgesetz noch direkt die Verhandlungen für Lokführer und Zugbegleiter führen oder fielen diese Verhandlungen danach ebenfalls an die EVG?

 

[supertux]

Ohne Dir zu nahe treten zu wollen, aber das wirkt auf mich etwas naiv.

Sicherlich, hab ich ja auch direkt drüber erwähnt

überspitzte eigene Meinung:

Gäbe es überall in Deutschland echten Wettbewerb zwischen den EVU, wäre dieser Ratschlag eventuell sinnvoll, bei der aktuellen Situation halte ich das aber in vielen Fällen für unangebracht, da es die individuelle Situation nochmals verschlechtern würde.

Wenn allerdings Mitarbeiter bzw. Gewerkschaft sich aus diesem Grund an die DB-AG ketten, wird sich auch nie etwas daran ändern!
Sind die Bedingungen bei der DB-AG aber wirklich weit besser als bei anderen EVU verstehe ich den Streik noch weniger (denn dann sollten ja eigentlich eher andere streiken denk ich mal und nicht die, denen es eh schon am Besten geht )

 

[egot42p]

In Relation zu den anderen "schon am Besten geht", bedeutet aber noch lange nicht angemessen bezahlt zu werden!

 

[supertux]

In Relation zu den anderen "schon am Besten geht", bedeutet aber noch lange nicht angemessen bezahlt zu werden!

Trotzdem wird keine vernünftig wirtschaftende Firma Löhne oder Nebenkosten durch Zusatzleistungen erhöhen, wenn die Ausgaben den "(Arbeits-)Marktdurchschnitt" schon weit übersteigen .
Da stellt man lieber eigenes Personal aus und stellt auf Leiharbeiter um (was zudem den Vorteil bringt, dass sich die Leiharbeitsfirma mit Streiks und Tarifverhandlungen rumärgern muss )

 

[supertux]

Nicht schon wieder :facepalm:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-gdl-kuendigt-weiteren-streik-an-1.2483402

[...]Die Bahn legte dabei unter anderem einen Vorschlag über die künftige Bezahlung der Lokrangierführer vor.[...]Nach Darstellung aus Bahnkreisen bezeichneten die GDL-Vertreter den Vorschlag der Bahn zwar als "intelligent und einigungsfähig".
Aber aus "politischen Gründen" könnten sie ihm nicht zustimmen.
Außerdem hatte die Bahn eine Schlichtung angeboten[...]

also da wundert's mich nichtmehr, dass von Seiten der Bahn letztlich:

Die Vertreter des Konzerns hätten Verhandlungen mit der Gewerkschaft am Samstag "kommentarlos" verlassen und lediglich in einem Papier mitgeteilt, "dass sie mit der GDL nur noch in einer Schlichtung kommuniziere".

Irgendwo ist der Bogen überspannt, im ganzen Artikel (der ja nicht wirklich aus der Sicht der Bahn geschrieben ist) kann ich kein einziges Fünkchen Kompromissbereitschaft der GDL erkennen.
Man muss ja nicht alle Forderungen zurückziehen, aber wenn der Gegenüber schon mit Angeboten und Schlichtung daherkommt, braucht's doch wirklich keine neuen Streiks mehr

 

[fb1996]

wenn der Gegenüber schon mit Angeboten und Schlichtung daherkommt

Die GDL stellt das ganze etwas anders dar:

Die DB teilte der GDL schriftlich mit, dass sie keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines von ihr selbst diktierten Schlichtungsverfahrens führen werde. Es wurden jedoch keinerlei Zwischenergebnisse zugelassen und Einigungsmöglichkeiten über den strittigen Lokrangierführer absichtlich verspielt.

(Quelle: http://www.gdl.de/Aktuell-2015/Pressemitteilung-1431847611)

Interessant ist übrigens, dass mittlerweile auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme (SPD), zugegeben hat, dass das Gesetz zur Tarifeinheit eine Einschränkung des Streikrechts darstellt:
http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...rung-schuert-zweifel-am-tarifgesetz-1.2481718

 

[Helios]

Die GDL oder besser bekannt unter dem Namen "Cläuschen, der Spinner, Weselsky", muss sich ja sputen, dass noch in diesem Monat eine Einigung zustande kommt (was ja eh nicht der Fall sein wird), ansonsten wird sie nichts mehr zu sagen haben. Claus muss raus!

Mann, Mann, Mann... ist wird wirklich nur noch gestreikt in Deutschland. Schaue ich mir abends die Nachrichten an, fängt es ja mittlerweile schon mit einer neuen Streikmeldung oder zumindest Warnung an. Hält man ja im Kopf nicht mehr aus.


Wie auch immer... Grüsse aus der Schweiz, da wo nicht gestreikt wird .