GEZ-Gebührenregelung verwirrt PC-Nutzer

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hja

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Internetfähige Handys und PDAs sind auch abgabepflichtig


GEZ-Gebührenregelung verwirrt PC-Nutzer


Die seit 1. Januar 2007 in Kraft getretenen GEZ-Gebühren auf internetfähige PCs oder Handys sorgen dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) zufolge für Verwirrung unter den Nutzern. Alle PC-Nutzer sowie Personen, die internetfähige Handys und PDAs verwenden, werden automatisch zu Kunden der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), da via Internet der Empfang von Radio- und Fernsehsignalen theoretisch möglich ist.

http://www.zdnet.de/news/tkomm/0,39023151,39152001,00.htm?070221180325
 
hallo,
unser Rechtsstaat ist gar nicht so schlecht, man muß ihn nur zu nutzen wissen.
Ich habe mal auf eine besonders üble Zahlungsaufforderung der GEZ dadurch reagiert, das ich Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt habe. War nicht einfach die zuständige Stelle überhaupt ausfindig zu machen, hab aber offensichtlich viel Staub aufgewirbelt, z.B. weil ich moniert habe, das es mir fast unmöglich gemacht wird mir rechtliches Gehör zu verschaffen, weil die ARD-Anstalten so allmächtig sind nicht mal die Vorschriften über das Impressum von Internetseiten zu befolgen. Wo staatliche Macht ausgeübt wird muß es immer auch Dienstaufsicht und Rechtsbehelf geben. Und die Masse machts!
Der prüfende Beamte hatte im übrigen irgendwie durchaus Verständnis dafür, das ich hinhaltenden Widerstand leiste, ständig mehr dafür abgezockt zu werden, das das Wochenendvergnügen von Fußballrowdies von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Stargagen finanziert wird.
Ich werde seitdem wieder rechtzeitig und mehrstufig (regelmäßig) gemahnt, bevor ich zahle.
mfG
rudolfka
P.s.: seltsam: Klingeltöne verkaufen und leugnen, eine gewerbliche Website zu sein...
 
das klappt auch mit der Kirchensteuer....

machen aber nicht viele... haben wohl Schiss, das da aber was dran sein könnte... "just in case"... :D :D :D
 
Original von pluspunkt
:evil:
guckst du hier ~~~ Nix GEZ!


;)
und seid vorsichtig, was Ihr hier formuliert!
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Wahnsinn was da abgeht.

In Oesterreich operiert die GIS aehnlich. Kaum war ich umgezogen erhielt ich etwa 3 Wochen spaeter eine unhoefliche Aufforderung meinen "Fernseher" anzumelden. Nachdem ich dort angerufen hatte um meinen Unmut ueber deren Post kund zu tun, teilte man mir mit dass sie meine neue Adresse vom Magistrat erhalten haben. :evil:

Fernseher hatte ich garkeinen.
 
Original von mi2ke
Original von pluspunkt


Fernseher hatte ich garkeinen.
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aber Radio... heißt ja auch "Fernseh und Radio Gebühren..!. damit kann man jeden kriegen...


In England muss man beim Neukauf von TV etc ID vorzeigen... (und da es keine Meldepflicht im deutschen Sinn gibt, sind dies dann 3 Teile wie Kreditkarte/Bankverbindung, Gas/Wasserrechnung oder Pass/Führerschein)
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ARBEITSWEISE der GEZ fragwürdig

Ich möchte hierzu gerne ein Frage stellen (wenn das auchkein GEZ-Forum ist).

Seit ca. 2 Jahren ist es mir nicht möglich meine Radio (nicht TV-Gebühren) zu zahlen, da auch nach Rückfrage keine "korrekte" Abrechnung geschickt wird.

Ich hatte vorher (damals Student) eine Befreiung beantragt; die zugehörigen "notwendigen Bescheinigungen" sind natürlich (!) nie bei der GEZ angekommen. - Klar, die muß man per Einschreiben oder beiliegendem Notar zusenden.

Ich mußte daher Ende 2005 eine Rechnung reklamieren, weil sie falsch berechnet war.
Die Briefe werden ja generell ohne Hinweis auf einen Ersteller bzw. Ansprechpartner ausgefertigt.

Ich mahnte, eine korrekte Rechnung zu senden, den Erhalt meines Schreibens zu bestätigen und die weitere Vorgehensweise zu klären - v. a. aber einen mit einem Namen zu unterzeichnen. Dann habe ich 1 Jahr nichts gehört.
Dann wieder ein Schreiben anderen das sich auf einen anderen Zahlungszeitraum bezog.
Nach meiner erneuten Aufforderung - wieder 1 Jahr vergangen - eine Drohung (so würde ich es nennen, und halte diese daher für gegenstandslos).

Zeitgleich mit meiner aktuellen Antwort, in der ich meine Berechnung darlegte, überwies ich nur den mir gerechten Betrag.

Mal sehen, was für eine Antwort 2008 kommt.

FRAGEN:
1.) Müssen die GEZ-Leute nicht einen Sachbearbeiter anführen ? Ist das rechtens?
2.) Kann man nicht verlangen, daß eine Eingangsbestätigung versendet wird?
3.) Gibt es nicht einen Zeitraum in dem die sich melden müssen?
4.) Müssen die auf Fragen gar nicht antworten?
5.) Kann es sein, daß die nie den aganzen Sachverhalt prüfen (ich schreibe immer "prüfen Sie erst den gesamten Schriftverkehr" - nie geschehen.)?

Vielleicht fällt jemandem dazu etwas ein.
 
Original von Gutt
Original von hja
das klappt auch mit der Kirchensteuer....
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Was genau? Wer keine zahlen will, muss doch nur austreten.
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ja genau.... Austreten... - wird ja auch oft gemacht...

es gibt auch Leute, die versuchen sich von den Müllabfuhrkosten vorbei zu drücken... nachweisen, dass sie alles recyclen und keinen Müll verursachen....
 
1.) Müssen die GEZ-Leute nicht einen Sachbearbeiter anführen ? Ist das rechtens?
2.) Kann man nicht verlangen, daß eine Eingangsbestätigung versendet wird?
3.) Gibt es nicht einen Zeitraum in dem die sich melden müssen?
4.) Müssen die auf Fragen gar nicht antworten?
5.) Kann es sein, daß die nie den aganzen Sachverhalt prüfen (ich schreibe immer "prüfen Sie erst den gesamten Schriftverkehr" - nie geschehen.)?
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1.) Nein (passiert wohl, aus Schutz der Person :])
2.) Ja, aber die brauchen es nicht zu tun! Wenn es zweifen gibt, dist Du in der Beweispflicht, dass Du versendet hast. (Einschreiber/Fax/qualifizierte digitale Signatur, wenn die soetwas überhaupt annehmen)
3.) Ja, wenn Du eine Frist setzt! Sei aber nicht unverschämt und stelle 3 Tage. Etwas 1 Monat ist okay
4.) Nein!
5.) Das setze ich voraus, dass das nicht passiert. Macht dann ein Anwalt, wenn Du gegen einen Bescheid Wiederspruch einlegst und den Klageweg beschreiben musst.

Du musst davon ausgehen, dass die Dein sauer verdientes Geld haben wollen, was ihnen per Gesetz zusteht. Deshalb werden die es Dir auch nicht leicht machen.
 
Na danke für die Antwort.
Aber - ist das irgendwo festgelegt - ich meine, was die GEZ-Schlamper dürfen und / oder (nicht) müssen.

Ich habe Zeit - und auf jeden dummen Brief eine vernünftige Antwort.

Ein Anwalt wird sich kaum lohnen - für mich.

Das dumme ist nur, daß ich zwar weder fernsehe noch Radio-höre ... aber man hat eben doch einen Radio-Empfänger in der Stereoanlage und im Auto (Cassettendeck ohne Radioteil fürs Auto wäre natürlich besser).
Ich werde doch meiner Stereoanlage nicht mit dem Schneidbrenner zu Leibe rücken.

Auch .. und wenn ich die GEZ wäre, würde ich meinen Mitarbeitern lesen und denken beibringen.

Danke
MERCVR
 
hallo,
Original von MERCVR
Na danke für die Antwort.
Aber - ist das irgendwo festgelegt - ich meine, was die GEZ-Schlamper dürfen und / oder (nicht) müssen.

Auch .. und wenn ich die GEZ wäre, würde ich meinen Mitarbeitern lesen und denken beibringen.

Danke
MERCVR
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1.es ist genau im Gesetz festgelegt, aber sie tun eben nicht nur was sie müssen und dürfen.
2. Da sie staatliche Gewalt benutzen und sich auch schon zu benutzen angemaßt haben, wo sies gar nicht dürfen kannst du eigentlich fast immer Dienstaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Regierungsbehörde des Landes einlegen. Dies ist zwar meist "folgenlos" führt aber bei Massierung vermutlich doch zu Konsequenzen, da die Dienstaufsicht prüfen muß.
Im übrigen kannst du natürlich auch bei allen Eingaben, Widersprüchen etc. angemessene Fristen setzen. Sofern die Sache nicht so schwierig ist und es um dein Geld geht, denke ich allerdings, das auch 1-2Wochen ausreichend sind. Bestimmte Verhaltensweisen insbesonderer "beauftragter" Personen können auch durchaus in den Betreich strafbarer Nötigung gehen. Bei begründeten Strafanträgen werden die dann sehr nervös, kenne ich von einer Auseinandersetzung mit dem Leiter einer anderen Regulierungsbehörde. Unbegründeten Bescheiden sollte man sofort widersprechen und mit Klagen drohen. Das würde dann allerdings in der Tat Umbaumaßnahmen an den Hifi-Geräten voraussetzen. Die GEZ hat auch keineswegs Anspruch auf Einzugsermächtigung z.b. Sie hat auch keinen Anspruch auf Zahlung zu Beginn des Quartals, wie es ihre Formulare vermuten lassen, sondern nur zur Mitte des Quartals (15. des mittleren Monats).
Man sollte sie rechtmäßig zu Tode nerven, soweit eine Behörde denn sterben kann.
mfG
rudolfka
 
Ich bin der Meinung, dass die eben mehr Werbung machen müssen um sich zu finanzieren oder das der Empfang einfach abgedreht wird. Wer sich die Sendungen anschauen oder Musik von denen hören will der soll eine Gebühr bezahlen und ihm wird das Zeug frei geschalten. Wer kein Bock hat auf zahlen dem wird der Empfang einfach abgeklemmt.
Wie auch schon vielfach hier geschrieben, hat die Nutzer einer gefragt ob sie wollen das das Zeug im Net gestreamt wird? Wenn die das freiwillig reinstellen können sie uns dann nicht vorwerfen, das wir zahlen müssten. Gäbe es das Angebot nicht dann müsste man auch nicht zahlen.
Wir sollten alle mal auf die Straße gehen und anständig demonstrieren. In Frankreich wird sofort gestreickt und demonstriert wenn denen was nicht passt. Wir lassen uns hier alles gefallen, regen uns drüber auf und letztendlich zahlen wir doch.
 
Original von hja
Was genau? Wer keine zahlen will, muss doch nur austreten.
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ja genau.... Austreten... - wird ja auch oft gemacht...

es gibt auch Leute, die versuchen sich von den Müllabfuhrkosten vorbei zu drücken... nachweisen, dass sie alles recyclen und keinen Müll verursachen....
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Ich versteh Dein Problem noch nicht und kann auch nach genauerer Untersuchung kein Argument finden. Was genau also willst Du sagen? Dass es nicht möglich ist aus der Kirche auszutreten?
 
Original von Gutt
Original von hja
Was genau? Wer keine zahlen will, muss doch nur austreten.
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ja genau.... Austreten... - wird ja auch oft gemacht...

es gibt auch Leute, die versuchen sich von den Müllabfuhrkosten vorbei zu drücken... nachweisen, dass sie alles recyclen und keinen Müll verursachen....
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Ich versteh Dein Problem noch nicht und kann auch nach genauerer Untersuchung kein Argument finden. Was genau also willst Du sagen? Dass es nicht möglich ist aus der Kirche auszutreten?
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kein Problem.... will auch nichts damit sagen.... man kann GEZ kündigen..., aus der Kirche austreten und auch Antrag auf Befreiung von den Müllabfuhrkosten stellen.... :D :D :D
 
Frag mal einen der 240.000, die letztes Jahr ausgetreten sind. Einer hilft Dir bestimmt weiter.
 
Original von Gutt
Frag mal einen der 240.000, die letztes Jahr ausgetreten sind. Einer hilft Dir bestimmt weiter.
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ich würde nie, nie austreten (Kirche sprechen wir jetzt von?) - da ich in England gemeldet bin, zahle ich sowieso keine Steuer in Deutschland.... :D :D :D
 
@facecrusher86
Ich bin der Meinung, dass die eben mehr Werbung machen müssen um sich zu finanzieren oder das der Empfang einfach abgedreht wird. Wer sich die Sendungen anschauen oder Musik von denen hören will der soll eine Gebühr bezahlen und ihm wird das Zeug frei geschalten. Wer kein Bock hat auf zahlen dem wird der Empfang einfach abgeklemmt.
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Ich bin bereit zu zahlen! 5 - 9 EUR im Monat wären doch in Ordnung. Leider ist der ganze Laden schon so aufgebläht, dass die ihren Besitzstand halten und mehren. Wenn man in das Geflecht hinein schaut, wird man blind. Der zum Selbstbedienungsladen mutierte Verein, bedarf einer gründichen Renovierung. Schon die Verteilung und der Umgang mit den Geldern grenzt, bei Zwangsabgabe, an verfassungsrechtlicher Bedenklichkeit.

Ich hoffe da auf höchst richterliche Korrektur und lege bei jedem Bescheid Einspruch ein. Sollte zum Normalfall werden. Nur der kommt in den Genuss, der seinen inneren Schweinehund überwindet. YellowStrom läst grüßen. ;)
 
Ich halte das Gemekcer über die GEZ und die ÖR für Jammern auf hohem Niveau. D.h. nicht, dass ich es für ungerechtfertigt halte, auch mich nervt dieser Verein, aber für die ÖR zahl ich auch nicht ungern - da gibt's Unsinnigeres für das man Geld ausgeben kann.
 
gegen das zahlen für die ör ist an sich nichts einzuwenden.

WENN:

1. die wasserköpfe verkleinert werden. wozu braucht man x landesrundfunkanstalten??
2. die ör nicht als abstellgleis für abgehalfterte/abgesägte politiker o.ä. verwendet werden.
3. die werbung eingestellt wird, schliesslich kassieren die schon die gebühren.
4. sich das betätigungsfeld auf die GRUNDVERSORGUNG beschränken würde, was auch die eigentliche aufgabe der ör ist. streaming übers netz gehört da definitiv NICHT dazu.
5. man die ör deaktivieren kann und dadurch die gebühr spart.
 
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