BVerfG hat entschieden: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

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Schnitzel2k8

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Ja, hab's schon gelesen.

Bin ja schon seit Jahren kurz davor, ein T-Shirt mit dem Aufdruck "I <3 BVerfG" in Auftrag zu geben.

Ist ja auch aus rein juristischer Sicht recht interessant dieses Mal, wegen der EU-Geschichte...

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Viel interessanter aus meiner Sicht ist, daß der deutsche Bundentag in den letzten Jahren immer wieder vom BVerfG gesagt bekommen muss, daß die von ihm verabschiedeten Gesetze ganz oder teilweise verfassungswidrig sind. Wann lernen die Regierigen endlich mal, daß sie sich VOR Verabschiedung eines Gesetzes Gedanken machen müssen?
Das BVerfG ist eigentlich nicht dafür gedacht, jede Arbeit des Bundestages gegenzuprüfen.
 
Ganz meine Meinung. Auch ist auf lange Sicht nicht sicher, dass in den Senaten immer wirklich unabhängige Richter nachrücken.
Beim Supreme Court in den USA ist das ja immer ein großes Politikum mit gewaltigen Auswirkungen auf die Rechtsprechung mehrerer Jahrzehnte.

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ich bin glücklich das die leute im bundesverfassungsgericht mehr sinn&verstand haben als unsere durch lobbyarbeit zersetzten politiker, solange das noch der fall ist, habe ich hoffnung.
danke für dieses urteil und die erneute schelte für Schäuble&Co.
 
Hallo,

was nutzen die besten Urteile vom BVG wenn die meisten Leute heute schon freiwillig Ihre Daten in Google, Facebook, WkW und Co. bekannt geben? ?(

lg
Tomi
 
Vielleicht leben wir gerade in der Zeit der großen Datenakkumulation. Irgendwann kommt dann der "great merge", fast alle Datenbanken werden aus irgend einem Grund zusammengeführt (z.B. in den USA oder in England wegen "des" Terrorismus') und einige Jahre später dann der "great purge", wenn eine Gegenbewegung alles wieder einstampfen lässt und das Vorhalten bestimmter Datenanhäufungen stark kriminalisiert und kulturell geächtet wird?

Auf jeden Fall hat die Datenkonzentration ihren Zenit noch nicht erreicht.
 
[quote='Tomi',index.php?page=Thread&postID=792807#post792807]was nutzen die besten Urteile vom BVG wenn die meisten Leute heute schon freiwillig Ihre Daten in Google, Facebook, WkW und Co. bekannt geben? ?([/quote]
Der Unterschied ist, daß in einem Fall jeder Benutzer selber (wenn auch nicht immer bewusst) entscheidet, Daten über sich in die Welt hinauszuposauenen, im anderen Fall der Staat nach Daten gräbt, ohne daß du Eingriffsmöglichkeiten hast.
 
Abg'watscht sagt man in Bayern dazu. Und ja, auch hier im schwarz-gelben Süden gibt es Leute, die sich über das Urteil freuen :D
 
Wo ist das problem? Dann wird halt kurz die Verfassung verändert, wie bei Hartz4, BW Auslandseinsätzen etc auch...

Bananenrepubklik2.jpg
 
Da haben wir nochmal Glück gehabt. Dass dieses Gesetz überhaupt bis zum BVerfG gegangen ist, ist schon beängstigend genug (ein Gesetz muss vorher durch einen Haufen Instanzen, wo auch intelligente Menschen sitzen!).
 
Da haben wir nochmal Glück gehabt. Dass dieses Gesetz überhaupt bis zum BVerfG gegangen ist, ist schon beängstigend genug (ein Gesetz muss vorher durch einen Haufen Instanzen, wo auch intelligente Menschen sitzen!).
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seh ich genauso. schon schlimm, wie sehr die menschen sich durch allerlei ablenken lassen. ich bin sicher, ein großteil hat überhaupt nicht mitbekommen, dass es die regelung gab.
 
[quote='lucid',index.php?page=Thread&postID=792839#post792839]Hey Ingo! Ah, das war deren Chefin. Die ist ziemlich cool.[/quote]
Ah... hatte den Nachnahmen nicht gesehen, daher nicht sofort erkannt.
Man die sieht aber noch Jung aus :)
 
Immer schoen langsam. Das Ganze sieht zwar zuerst aus wie ein Sieg auf ganzer Linie, aber das Gericht hat nur festgestellt das die VDS in der _JETZIGEN_ Form verfassungswidrig ist. Wenn der Gesetzgeber die von Karlsruhe auferlegten Auflangen in einer Neufassung der VDS beachtet geht die durch.
 
Da das Ganze auch auf europäische Ebene geprüft wird könnte es sein, dass der Zwang zur Einrichtung für die deutsche Regierung wegfällt. Möglicherweise fällt es dann schwerer eine neuaufgelegte VDS zu rechtfertigen.
 
Bin ja gespannt, wann es mal zwischen unserem Verfassungsgericht und der europäischen Ebene so richtig kracht.
Wenn ich mich richtig erinnere, ist z.B. die Sozialstaatlichkeit in unserem Grundgesetz viel deutlicher (Grundrecht, Würde...) verankert, als in den EU-Verträgen (vgl. das vorherige Urteil zu H4). Das wird noch richtig knirschen, falls die Politik dann doch mal auf die Idee kommen sollte, die Sozialgesetzgebung in Europa zu vereinheitlichen. Und ich glaube das Bundesverfassungsgericht reklamiert bereits jetzt für sich, EU-Normen im Ernstfall völlig zu kippen und nicht nur ihre Umsetzung durch die deutsche Regierung für ex tunc nichtig zu erklären, wie gerade geschehen.
 
[quote='moronoxyd',index.php?page=Thread&postID=792798#post792798]Viel interessanter aus meiner Sicht ist, daß der deutsche Bundentag in den letzten Jahren immer wieder vom BVerfG gesagt bekommen muss, daß die von ihm verabschiedeten Gesetze ganz oder teilweise verfassungswidrig sind. Wann lernen die Regierigen endlich mal, daß sie sich VOR Verabschiedung eines Gesetzes Gedanken machen müssen?
Das BVerfG ist eigentlich nicht dafür gedacht, jede Arbeit des Bundestages gegenzuprüfen.[/quote]

[quote='reuzer',index.php?page=Thread&postID=792804#post792804]danke für dieses urteil und die erneute schelte für Schäuble&Co. [/quote]

Das liegt vor Allem an diesem "vorauseilendem Gehorsam", dem einige Politiker im "krieg gegen den Terror" verfallen waren/sind. Man kann nun einfach nicht ausländische Gesetze oder Verordnungen blind kopieren.
Interessant wird jetzt, ob Stasi 3.0 auch so Leyenhaft damit umgehen wird, wenn es um die Überarbeitung geht.
 
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