- Registriert
- 10 Jan. 2008
- Beiträge
- 2.345
Es gibt noch vernünftige Menschen in unserem Land:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html
BVerfG hat entschieden: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
- Ersteller Schnitzel2k8
- Erstellt am
[quote='landmann',index.php?page=Thread&postID=792817#post792817]Wo ist das problem? Dann wird halt kurz die Verfassung verändert, wie bei Hartz4, BW Auslandseinsätzen etc auch...
[/quote]So siehts nämlich aus... für mich ist das kein Grund zu Freude, diese "Teilerfolge" sind doch nur Augenwischerei, um uns bei der Stange zu halten...
Genauso wie man sich erst gefreut hat das SWIFT-Abkommen wurde doch gekippt... nun wird ein Abkommen mit "speziellen" Bedingungen ausgehandelt da man unsere Weltpolizei ja nicht vor den Kopf stossen möchte / darf. Was diese Bedingungen bedeuten kann sich jeder an 5 Fingern abzählen.
[/quote]So siehts nämlich aus... für mich ist das kein Grund zu Freude, diese "Teilerfolge" sind doch nur Augenwischerei, um uns bei der Stange zu halten...
Genauso wie man sich erst gefreut hat das SWIFT-Abkommen wurde doch gekippt... nun wird ein Abkommen mit "speziellen" Bedingungen ausgehandelt da man unsere Weltpolizei ja nicht vor den Kopf stossen möchte / darf. Was diese Bedingungen bedeuten kann sich jeder an 5 Fingern abzählen.
David hats erfasst...und einen hab ich noch...
Wer immer noch glaubt, dass die deutschen Gerichte der Justiz, bzw. irgendwelchen Gesetzen verantwortet sind - der irrt - all die mögen sich folgendes Filmstückchen kurz gönnen...Der dort spricht, ist nicht irgendwer...
http://www.youtube.com/watch?v=ODdVOP4jn4M
Wer immer noch glaubt, dass die deutschen Gerichte der Justiz, bzw. irgendwelchen Gesetzen verantwortet sind - der irrt - all die mögen sich folgendes Filmstückchen kurz gönnen...Der dort spricht, ist nicht irgendwer...
http://www.youtube.com/watch?v=ODdVOP4jn4M
Ich bin auch recht froh, dass es noch ein paar vernünftige Leute gibt und nicht jedes noch so sinnlose Gesetz rechtmäßig ist.
Hier mal eine kleine Anekdote:
Es ist einfach unglaublich, dass das Bundesland Bremen am kleinsten ist und die meisten Staatsräte hat.
Heute stand erst in der Zeitung, dass ein Abgeordneter ca 12.600€ brutto bekommt. Dazu verdienen manche nochmal ca 3500€ durch Nebentätigkeiten dazu.
Im Schnitt bekommen die Schwarz-Gelben Politiker das meiste Geld.
( Quelle: Weser Kurier)
Also ich finde es bloß fair, dass unsere hochqualifizierten Politiker sich für ihre Arbeit (das erschaffen von gesetzwiedrigen Gesetzen) entlohnen lassen und dabe bescheiden bleiben, wie man an dem kleinen Beispiel sieht :cursing:
Hier mal eine kleine Anekdote:
Es ist einfach unglaublich, dass das Bundesland Bremen am kleinsten ist und die meisten Staatsräte hat.
Heute stand erst in der Zeitung, dass ein Abgeordneter ca 12.600€ brutto bekommt. Dazu verdienen manche nochmal ca 3500€ durch Nebentätigkeiten dazu.
Im Schnitt bekommen die Schwarz-Gelben Politiker das meiste Geld.
( Quelle: Weser Kurier)
Also ich finde es bloß fair, dass unsere hochqualifizierten Politiker sich für ihre Arbeit (das erschaffen von gesetzwiedrigen Gesetzen) entlohnen lassen und dabe bescheiden bleiben, wie man an dem kleinen Beispiel sieht :cursing:
finde das urteil gut. es ist zwar nur ein kleiner sieg, aber besser wie garnichts. die regierung hat die quittung für die schlechte ausarbeitung des gesetzes bekommen. danke karlsruhe :!:
aber es gilt immernoch der grundsatz: was nicht passt, wird passend gemacht. das thema ist noch lange nicht vom tisch, nur erstmal wird es neu aufgearbeitet werden müssen.
mfg, scherbe
aber es gilt immernoch der grundsatz: was nicht passt, wird passend gemacht. das thema ist noch lange nicht vom tisch, nur erstmal wird es neu aufgearbeitet werden müssen.
mfg, scherbe
Das das hochbrisante Thema hier so abrutscht, zeigt auch deutlich, dass das so hoch gehandelte und auch hier schwerpunktmässig vertretene "Klientel" Studenten, "unsere" vermeintliche Zukunft also - etweder völlig uninformiert oder desinteressiert ist oder?
[quote='lucid',index.php?page=Thread&postID=793241#post793241]Kannst du bitte beim Thema Verschwörungstheorien und Pauschalkritik einen Gang zurückschalten, landmann? Danke.[/quote]
Könnte ich gerne machen lieber Lucid - hab ich aber garnicht benutzt, sonst sag mir wo?
Ich kann auch ganz still sein - das wird in diesem Land ohnehin am liebsten gesehen - Fressen, Ficken, Fernsehen und die Schnauze halten...
Wär das dann recht so? Dann mach ich das doch.
Schönen Abend!
[align=center]
[/align]
Und ...apropos Verschwörungstheorien und JETZT HIGHJACKE ich den Thread (kurzfristig) Pardon!
Wenn man Mr. Bill Gates ernst nimmt - und die meisten Leute hier nutzen seine Produkte, dann hier ein "Must See" http://www.youtube.com/watch?v=-0gvDkVcFkI
Wie ich sagte, wenn man ihn ernst nimmt und wenn er seine bei etwa 2:02 genannte Formel ernst nimmt, dann möchte Mr. Bill Gates eine Bevölkerungsreduzierung um 10-15%, weil alle anderen Faktoren seiner Formel kann er nicht beeinflussen...
Abgesehen davon, dass er den bereits seriös? widerlegten CO2 Schwachsinn weiterhin unterstützt, was ihn ohnehin absurd wirken lässt.
Danke fürs lesen und sorry
Könnte ich gerne machen lieber Lucid - hab ich aber garnicht benutzt, sonst sag mir wo?
Ich kann auch ganz still sein - das wird in diesem Land ohnehin am liebsten gesehen - Fressen, Ficken, Fernsehen und die Schnauze halten...
Wär das dann recht so? Dann mach ich das doch.
Schönen Abend!
[align=center]
Und ...apropos Verschwörungstheorien und JETZT HIGHJACKE ich den Thread (kurzfristig) Pardon!
Wenn man Mr. Bill Gates ernst nimmt - und die meisten Leute hier nutzen seine Produkte, dann hier ein "Must See" http://www.youtube.com/watch?v=-0gvDkVcFkI
Wie ich sagte, wenn man ihn ernst nimmt und wenn er seine bei etwa 2:02 genannte Formel ernst nimmt, dann möchte Mr. Bill Gates eine Bevölkerungsreduzierung um 10-15%, weil alle anderen Faktoren seiner Formel kann er nicht beeinflussen...
Abgesehen davon, dass er den bereits seriös? widerlegten CO2 Schwachsinn weiterhin unterstützt, was ihn ohnehin absurd wirken lässt.
Danke fürs lesen und sorry
kopernikus
New member
- Registriert
- 27 Feb. 2007
- Beiträge
- 3.201
moin,
ich bin mir nicht sicher woran es liegt, sei es nun unwissenheit und unvermögen, die gleichgültigkeit bezüglich der grundrechte der bürger, oder irgendeine latente bedrohung, die unsere abgeordneten dazu bringt, diesen ganzen unfug zu betreiben.
sicher bin ich mir, dass die das weiterhin machen werden, da wird halt notfalls wieder das GG geändert, oder einfach ein neues gesetz gemacht, das dann auch erst wieder in einigen jahren vom BVG überprüft wird, bis dahin sind die verantwortlichen entweder in unverdienter pension, oder bei einem großen konzern in gutbezahlter position.- was kümmert die also irgendein unbequemes grundgesetz, welches ja eigentlich schon lange durch eine vom volk in freier abstimmung beschlossenen verfassung ersetzt werden sollte. aber auch dieser teil des grundgesetzes wird leider von den verantwortlichen ignoriert.
wäre ja auch problematisch jeden, der da abstimmen dürfte zu bedrohen, zu bestechen oder einzustellen!
zitat aus dem GG:
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
ich bin mir nicht sicher woran es liegt, sei es nun unwissenheit und unvermögen, die gleichgültigkeit bezüglich der grundrechte der bürger, oder irgendeine latente bedrohung, die unsere abgeordneten dazu bringt, diesen ganzen unfug zu betreiben.
sicher bin ich mir, dass die das weiterhin machen werden, da wird halt notfalls wieder das GG geändert, oder einfach ein neues gesetz gemacht, das dann auch erst wieder in einigen jahren vom BVG überprüft wird, bis dahin sind die verantwortlichen entweder in unverdienter pension, oder bei einem großen konzern in gutbezahlter position.- was kümmert die also irgendein unbequemes grundgesetz, welches ja eigentlich schon lange durch eine vom volk in freier abstimmung beschlossenen verfassung ersetzt werden sollte. aber auch dieser teil des grundgesetzes wird leider von den verantwortlichen ignoriert.
wäre ja auch problematisch jeden, der da abstimmen dürfte zu bedrohen, zu bestechen oder einzustellen!
zitat aus dem GG:
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
[quote='elarei',index.php?page=Thread&postID=792853#post792853]Da haben wir nochmal Glück gehabt. Dass dieses Gesetz überhaupt bis zum BVerfG gegangen ist, ist schon beängstigend genug (ein Gesetz muss vorher durch einen Haufen Instanzen, wo auch intelligente Menschen sitzen!).[/quote]
Äh, nein. Die Verfassungsbeschwerde ist jederzeit direkt möglich. Auch Gerichte können - und müssen - dem BVerfG direkt vorlegen, wenn sie der Ansicht sind, das eine anzuwendende Norm verfassungswidrig ist.
Übrigens empfehle ich den Link aus Ingos Post http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681255,00.html
Grüße,
Cunni
Äh, nein. Die Verfassungsbeschwerde ist jederzeit direkt möglich. Auch Gerichte können - und müssen - dem BVerfG direkt vorlegen, wenn sie der Ansicht sind, das eine anzuwendende Norm verfassungswidrig ist.
Übrigens empfehle ich den Link aus Ingos Post http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681255,00.html
Grüße,
Cunni
