- Registriert
- 7 Aug. 2008
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Hallo zusammen,
immer wieder tritt hervor, dass die US-Onlineriesen Gesetze souveräner Staaten/Länder de facto nicht akzeptieren und diese dreist umgehen oder gar ignorieren:
- Einige Länder wie Österreich und Frankreich erließen eine Steuer auf Online-Werbeumsätze. Diese sollte insbes. die großen US-Unternehmen treffen, da diese in den besagten Ländern kaum Steuern auf ihre Umsätze bezahlen. Was macht Google? Berechnet die Steuern einfach seinen Werbekunden als "DST-Zuschlag" (Digitalsteuer) weiter!
- In Südkorea wurden Apple und Google gesetzlich gezwungen, App-Entwicklern andere Zahlungwege als die eigenen zu gestatten, für die sie üppige 15-30% kassieren. Was macht Google? Verlangt nun neu 11-26% Appstore-Gebühr für Entwickler, die nicht mehr deren Zahlungsweg nutzen.
- Amazon verstößt in Deutschland mannigfach gegen Marken- und Wettbewerbsrecht, indem z.B. mit Marken als Text in Anzeigen geworben wird, die auf Amazon gar nicht angeboten werden (und dies auch nicht möchten). Stattdessen bietet Amazon auf der Zielseite dann ausschließlich Konkurrenzprodukte an. Man wurde selbst vom BGH dafür verurteilt. Trotzdem hält sich Amazon nur gegenüber dem Kläger an das Urteil, nicht jedoch gegenüber hunderttausenden weiteren Betroffenen. D.h. diese müssten alle einzeln gegen Amazon klagen. Problem? Gegen Amazon setzen Gerichte i.d.R. sehr hohe Streitwerte an, was das Gerichtskosten-Risiko entsprechend sehr hoch macht. Dann verweist Amazon gern von einer an eine andere und dann weiter an noch andere Tochtergesellschaften, die verantwortlich wären, was die ohnehin schon hohen Gerichtskosten vervielfacht. Oben drauf vervielfachen sich auch diese noch einmal, weil Amazon i.d.R. alle Instanzen beschreitet. So kommen schnell 20-30x so hohe Kosten wie gegen einen sich nicht selbst über alles stellenden Gegner zusammen (Streitwert 5x so hoch, mehrere Anläufe gegen verschiedene Amazon-Tochtergesellschaften nötig, alle Instanzen). Außergerichtlich schottet sich Amazon komplett ab, d.h. ohne Gerichtsverfahren beißt man dort nur auf Granit, so dass man es ohne mindestens 100-200 Tausend Euro Spielgeld als Eintrittsgeld, jahrelange Geduld und starke Nerven gleich vergessen kann. Sogar große Wirtschaftsverbände streichen hier oft die Segel.
- Google Ads und Bing Ads stellten jahrelang keine ordentlichen Rechnungen nach deutschem Recht aus. Wer diese einforderte, biss auf Granit. Vor kurzem (nach Jahrzehnten der Illegalität...) wurden dann doch ordentliche Rechnungen eingeführt, die aber mit Abschlagszahlungen und deren Anrechnung grotesk verkompliziert werden, so dass man in keinem Monat eine Kongruenz zwischen Rechnung und Zahlung erhält.
Das sind nur erste Beispiele, wie sehr diesen Monopolisten Staaten und deren Gesetze am Allerwertesten vorbei gehen. Praktisch dürfte das Rechtsbeugung sein.
Leider, leider kann man trotzdem oft nicht auf sie verzichten, weil diese maximal arroganten "Weltherrscher" Monopole innehaben.
Wie seht Ihr die Problematik?
immer wieder tritt hervor, dass die US-Onlineriesen Gesetze souveräner Staaten/Länder de facto nicht akzeptieren und diese dreist umgehen oder gar ignorieren:
- Einige Länder wie Österreich und Frankreich erließen eine Steuer auf Online-Werbeumsätze. Diese sollte insbes. die großen US-Unternehmen treffen, da diese in den besagten Ländern kaum Steuern auf ihre Umsätze bezahlen. Was macht Google? Berechnet die Steuern einfach seinen Werbekunden als "DST-Zuschlag" (Digitalsteuer) weiter!
- In Südkorea wurden Apple und Google gesetzlich gezwungen, App-Entwicklern andere Zahlungwege als die eigenen zu gestatten, für die sie üppige 15-30% kassieren. Was macht Google? Verlangt nun neu 11-26% Appstore-Gebühr für Entwickler, die nicht mehr deren Zahlungsweg nutzen.
- Amazon verstößt in Deutschland mannigfach gegen Marken- und Wettbewerbsrecht, indem z.B. mit Marken als Text in Anzeigen geworben wird, die auf Amazon gar nicht angeboten werden (und dies auch nicht möchten). Stattdessen bietet Amazon auf der Zielseite dann ausschließlich Konkurrenzprodukte an. Man wurde selbst vom BGH dafür verurteilt. Trotzdem hält sich Amazon nur gegenüber dem Kläger an das Urteil, nicht jedoch gegenüber hunderttausenden weiteren Betroffenen. D.h. diese müssten alle einzeln gegen Amazon klagen. Problem? Gegen Amazon setzen Gerichte i.d.R. sehr hohe Streitwerte an, was das Gerichtskosten-Risiko entsprechend sehr hoch macht. Dann verweist Amazon gern von einer an eine andere und dann weiter an noch andere Tochtergesellschaften, die verantwortlich wären, was die ohnehin schon hohen Gerichtskosten vervielfacht. Oben drauf vervielfachen sich auch diese noch einmal, weil Amazon i.d.R. alle Instanzen beschreitet. So kommen schnell 20-30x so hohe Kosten wie gegen einen sich nicht selbst über alles stellenden Gegner zusammen (Streitwert 5x so hoch, mehrere Anläufe gegen verschiedene Amazon-Tochtergesellschaften nötig, alle Instanzen). Außergerichtlich schottet sich Amazon komplett ab, d.h. ohne Gerichtsverfahren beißt man dort nur auf Granit, so dass man es ohne mindestens 100-200 Tausend Euro Spielgeld als Eintrittsgeld, jahrelange Geduld und starke Nerven gleich vergessen kann. Sogar große Wirtschaftsverbände streichen hier oft die Segel.
- Google Ads und Bing Ads stellten jahrelang keine ordentlichen Rechnungen nach deutschem Recht aus. Wer diese einforderte, biss auf Granit. Vor kurzem (nach Jahrzehnten der Illegalität...) wurden dann doch ordentliche Rechnungen eingeführt, die aber mit Abschlagszahlungen und deren Anrechnung grotesk verkompliziert werden, so dass man in keinem Monat eine Kongruenz zwischen Rechnung und Zahlung erhält.
Das sind nur erste Beispiele, wie sehr diesen Monopolisten Staaten und deren Gesetze am Allerwertesten vorbei gehen. Praktisch dürfte das Rechtsbeugung sein.
Leider, leider kann man trotzdem oft nicht auf sie verzichten, weil diese maximal arroganten "Weltherrscher" Monopole innehaben.
Wie seht Ihr die Problematik?
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