Solche
EU-Dokumente zu finden, ist schon ein ziemlicher Aufwand;
hier sind sie, bildet Euch selbst ein Urteil.
Das rechtlich bindende (legislative) Proposal, das das EU-Parlament mehrheitlich am 9. Juli, basierend auf den Verhandlungen ab dem 23. Juni, beschlossen hat, liegt hier ("Establishment of the digital euro", 28.06.2023):
European Parliament Legislative Observatory Procedure
oeil.europarl.europa.eu
Der entscheidende Satz lautet:
"The digital euro will not be programmable money and would therefore not be used to limits its spending to or direct it at specific goods or services: as a digital form of the single currency, it should be fully fungible."
(–> Hervorhebung im Original)
Die Übersicht über den parlamentarischen Prozess ("Key events" of the "Establishment of the digital euro") liegt hier (mit Verlinkung auf das oben erwähnte Paper):
In der Auflistung ist als letzter Punkt vermerkt, dass am 9. Juli von der EU-Kommission beschlossen wurde, mit dem EP-Beschluss in interinstitutionelle ("Trilog"-) Verhandlungen über den "Digitalen Euro" zu gehen (Trilog: Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Ländervertretern).
Die Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 23.06.2026, in dem auf diese Übersicht verlinkt wird, liegt hier:
The digital euro would offer citizens and businesses a private, secure and innovative way to pay, while reducing reliance on non-EU providers.
www.europarl.europa.eu
Die Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 09.07.2026 über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ministerrat zur Einführung des digitalen Euro, liegt hier:
Am Donnerstag stimmte das Plenum für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ministerrat zur Einführung des digitalen Euro.
www.europarl.europa.eu
Selbst konservative MEPs verweisen in ihren Instagram-Posts darauf, dass der Digitale Euro "Keine programmierbare Währung" sein sein soll,
so zum Beispiel Angelika Niebler (stellvertretende Parteivorsitzende der CSU/EVP, MEP seit 1999) in einem Post vom 24. Juni:
Oder Andreas Schwab (CDU/EVP, MEP seit 2004), der in einem Post vom 10. Juli betont:
"Clear safeguards are essential: the digital euro must not be programmable money":
Hierzu klar Stellung bezogen hatte bereits im Januar 2023 Fabio Panetta, damals EZB-Vorstandsmitglied (heute Chef der italienischen Zentralbank Banca d'Italia):
"The European Central Bank (ECB)’s Fabio Panetta has said that a potential digital euro will ‘never be programmable money’.":
The European Central Bank (ECB)’s Fabio Panetta has said that a potential digital euro will ‘never be programmable money’.
www.globalgovernmentfinance.com
