Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen

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qwertz

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siehe:

http://www.heise.de/newsticker/Bund...lichen-Online-Durchsuchungen--/meldung/118812

http://www.heise.de/newsticker/BKA-...t-sich-erneut-nach-Karlsruhe--/meldung/118828

Vielleicht sollte man mal ein TP-Forum-Stammtisch nutzen um gegen solche Dinge zu protestieren.
Damit meine ich nicht, dass die ca. 20 TP Forum Teilnehmer mit Ihren TPs auf die Strasse gehen sollen, sondern als Forum geplant bei einer Demo gegen diesen "Wahnsinn" mitmachen.

Ich denke solche Dinge sind wichtiger als fiepende Centrino Boards und laufende Lüfter.
(Wenn es sich zeitlich einrichten lässt wäre ich auch dabei.)
 
[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=472473#post472473]Meiner Meinung nach nehmen die Kontrollinstanzen (z.B. Datenschutzbeauftragte auch der des BKA) ihre Aufgabe sehr ernst. Ein solches "arrangieren" müsste ja auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten - schon deshalb wird niemand leichtfertig seinen Job auf´s Spiel setzen.[/quote]
Meinungen kann man überprüfen und revidieren. Ich empfehle Dir zum Einstieg diesen Vortrag:

http://video.google.de/videoplay?docid=-1550832407257277331
 
@hep

Was soll mir der Vortrag von Herrn Vetter denn nun sagen. Es war zugegebenermaßen eine amüsante Stunde, hat aber nun wirklich nichts neues (und schon gar nicht für das Thema BKAG) gebracht ???
Aber jetzt wo ich mir die Zeit schon genommen habe fasse ich mal zusammen:

Da ist ein Rechtsanwalt, der zunächst mal Organ der Rechtspflege ist und damit verpflichtet an der Wahrheitsfindung mitzuwirken. Manchmal vergessen diese Menschen diesen Teil ihrer beruflichen Pflichten.

Dieser RA betreibt Rechtsberatung außerhalb eines Mandats .... standesrechtlich zweifelhaft - zumindest was die doch recht konkreten Zwischenfrage betrifft.

Die Lebenserfahrung dieses Herrn kann ich nicht beurteilen, allerdings teile ich seine Meinung über die Ausbildung und Fachkenntnisse von Polizeibeamten nicht.

Einige Darstellungen sind schlichtweg falsch - aber das würde hier zu weit führen.

An Polemik wird in diesem Vortrag nicht gespart. Es ist ein didaktisches Instrument, trägt aber nicht zu einer vernüftigen Debatte bei. Siehe oben.

Was mich aber erschreckt ist das völlig fehlende Unrechtsbewusstsein einiger Fragesteller. Es gibt Gesetze die geistiges Eigentum schützen und dagegen zu verstoßen ist auch ein Angriff auf die Freiheit unserer Gesellschaft. Hier entsteht für mich der Eindruck, dass man zwar darum weiß Verbotenes zu tun, aber der "blöde Staat" das schon nicht rausbekommen wird. und wenn doch gibt es ja Tricks das gröbste zu verhindern.

An dieser Stelle denke ich, dass wir doch bei Leuten sind die das Entdeckungsrisiko ihrer MP3 Sammlung im Auge haben wenn sie über das BKAG und die Online Durchsuchung diskutieren. Das ist mehr als Schade, weil hier ganz andere Werte auf dem Prüfstand stehen.
 
[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=472668#post472668]Was soll mir der Vortrag von Herrn Vetter denn nun sagen.[/quote]
Der Vortrag, in dem ein Rechtsanwalt detailliert über die Hausdurchsuchungs-Praxis berichtet, bei der es offenbar sehr häufig nicht rechtskonform zugeht, widerspricht kenntnisreich Deiner Meinung:
Meiner Meinung nach nehmen die Kontrollinstanzen (z.B. Datenschutzbeauftragte auch der des BKA) ihre Aufgabe sehr ernst. Ein solches "arrangieren" müsste ja auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten - schon deshalb wird niemand leichtfertig seinen Job auf´s Spiel setzen.
Zum Vergrößern anklicken....
Der Vortrag macht deutlich, dass es mehr Kontrolle der Ermittler bedarf statt noch umfangreicherer Ermittlungsbefugnisse.

Ich sitze z.B. gern im öffentlichen Raum und surfe per UMTS. Der Vortrag macht mir aufs Unangenehmste klar, dass ich tatsächlich Angst haben muss, einer Dumpfbacke in Uniform schon deshalb verdächtig zu erscheinen. Schlimmstenfalls konfisziert sie mein Notebook und leitet aufgrund irgendeines bei den Haaren herbeigezogenen Verdachts eine Hausdurchsuchung ein.

Schützenwerte Daten auf meiner Festplatte sind verschlüsselt. Ich würde keinem Ermittler das Passwort preisgeben. Ich würde mein Notebook und bei der Hausdurchsuchung eingesackte Hardware ergo nie wiederbekommen. Und das, weil ich den Fehler begangen hätte, im öffentlichen Raum meine Mails zu checken!

Ich will Gesetze, aus denen klar hervorgeht, dass der Inhalt meiner Festplatten um einiges schützenswerter ist als der Inhalt meiner Unterhose. Mein Schwanz sieht denen von Tausenden anderen Männern zum Verwechseln ähnlich. Der ist nicht verbergenswert. Doch wer meine Mails lesen kann, der erfährt wirklich sehr Intimes über mich. Kontoauszüge, Briefe, Urlaubsfotos ... all das geht keinen Ermittler etwas an.

Wir sind nicht Israel. Bei uns besteht höchst geringe Terrorgefahr. Dennoch wollen uns einige Politiker und Lobbyisten weismachen, wir lebten im Ausnahmezustand. Ich habe keine Angst vor Al Kaida. Ich habe Angst vorm Überwachungsstaat.
[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=472668#post472668]Einige Darstellungen sind schlichtweg falsch - aber das würde hier zu weit führen.[/quote]
Dann führt bereits Deine Behauptung zu weit, dass einige Darstellungen falsch seien. Beleg es oder schweig ;)
[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=472668#post472668]An dieser Stelle denke ich, dass wir doch bei Leuten sind die das Entdeckungsrisiko ihrer MP3 Sammlung im Auge haben wenn sie über das BKAG und die Online Durchsuchung diskutieren. Das ist mehr als Schade, weil hier ganz andere Werte auf dem Prüfstand stehen.[/quote]
Nehmen wir doch einmal mehr dsa Beispiel 11. September 2001. Die Anschläge hätten verhindert werden können, hätten die Ermittler ihren Job nicht allzu schlampig ausgeführt. Keine der danach eingeführten Maßnahmen hätte es gebraucht. Es hätte einfach nur Menschen gebraucht, die ihre Arbeit gewissenhaft und mit den richtigen Prioritäten ausführen. Ähnlich verhält es sich in Deutschland. Die Polizisten haben alle Befugnisse, die sie brauchen. Sie müssen einfach ihren Job gut machen.
 
Stasi-Rolli 2.0

Ich denke mal das das Bundesverfassungsgericht diesem Klamauk Einhalt gebieten wird.
 
@Think Freak:

Dennoch bedenklich, dass Politiker Gesetze verabschieden die dem Grundgesetz widersprechen. Man sollte doch annehmen, dass diese das Grundgesetz kennen und Ihre Gesetzte verfassungskonform gestalten.

Politiker die nicht in der Lage sind solche Gesetzte Verfassungskonform zu gestalten bzw. nicht sicher sind, ob diese das sind, haben Ihren Job verfehlt.

Es kann doch nicht sein, dass die Richter in Karlsruhe erst darüber befinden müssen, ob das Gesetz nun korrekt ist oder nicht.
 
Wird das Bundesverfassungsgericht lange genug bombardiert, dann fällt es irgendwann um.
 
Laut den 19 Uhr-Nachrichten, wird das "BKA-Gesetz" schon im Bundesrat scheitern.

Mal sehen, was der Vermittlungsausschuss erreicht, falls der Bundesrat tatsächlich gegen den Gesetzesentwurf stimmt.


.
 
@ hep

"Ich sitze z.B. gern im öffentlichen Raum und surfe per UMTS. Der Vortrag macht mir aufs Unangenehmste klar, dass ich tatsächlich Angst haben muss, einer Dumpfbacke in Uniform schon deshalb verdächtig zu erscheinen. "

An welcher Stelle und von wem ist denn das gesagt worden ? Selbst RA Vetter hat auf die Notwendigkeit eines Anfangsverdachtes hingewiesen. Ich glaube kaum das dieser sich mit Surfen auf der Parkbank begründen lässt ... und warum bitte sollte sich ein Polizist die Mühe machen sich deshalb mit dir zu beschäftigen ?

"Mein Schwanz sieht denen von Tausenden anderen Männern zum Verwechseln ähnlich. Der ist nicht verbergenswert. Doch wer meine Mails lesen kann, der erfährt wirklich sehr Intimes über mich. Kontoauszüge, Briefe, Urlaubsfotos "

Wenn du diese Philosophie beim surfen auf der Parkbank auslebst könnte dich tatsächlich ein Polizeibeamter ansprechen ... außerdem könnte das im Winter gesundheitsgefährdend im Sinne von Blasenentzündung sein.

"Wir sind nicht Israel. Bei uns besteht höchst geringe Terrorgefahr."

Also mir fallen auf Anhieb 3 vereitelte Terroranschläge in Deutschland ein. Vielleicht auch durch die engagierte Arbeit der Staatsschützer des BKA. Zwei davon waren sehr konkret - "Kofferbombe im Nahverkehrszug" und "Sauerlandzelle". Mir wäre es lieber, wenn es dabei bliebe - aber wer garantiert das denn.

"Nehmen wir doch einmal mehr dsa Beispiel 11. September 2001. Die Anschläge hätten verhindert werden können, hätten die Ermittler ihren Job nicht allzu schlampig ausgeführt."

Das müsstest du dann allerdings mal belegen und bitte nicht durch den Hinweis auf im nachhinein gefertigte "Untersuchungsberichte" aus dubiosen Quellen. Die Ereignisse an 9/11 waren bis dato einzigartig und in dieser Form sicher für niemanden vorhersehbar. Die Annahme, dass jede Information die eine staatliche Stelle erreicht sofort mit allen bereits vorhandenen Informationen zusammengeführt und automatisch richtig bewertet wird ist zwar eine nette Idee, nur leider funktioniert das in der Praxis nicht. Verfassungsschutz, BND und Polizei dürfen z.B. Informationen nur in sehr begrenztem Maße (praktisch gar nicht) austauschen. Das hat mit schlampiger Arbeit nichts zu tun, das sind bestehende Gesetzte, die von den deutschen Behörden beachtet werden - auch wenn du das nicht glauben willst.

Aber noch einmal zum Thema BKAG. Wenn es wirklich so läuft wie Herr Vetter es darstellt, dann ist doch alles geritzt. Die Polizei "schnitzt" sich für jeden Bürger alle paar Tage einen Durchsuchungstermin für Wohnung, Garage, Keller und Hosentaschen (übrigens ein belegbarer Fehler - vgl. §§ 102, 103 StPO "Durchsuchung" und § 81a StPO "körperliche Untersuchung" .... aber nehmen wir zu seiner Ehrenrettung mal an, dass er die Hosentasche von den "bauartbedingten Hohlräumen des menschlichen Körpers" abgrenzt). Dann bedarf es nur einer guten Terminplanung und jeder kommt nach "geltender Gesetzteslage" oft genug an die Reihe. Ach ja - und weil dabei ja auch jedes Mal völlig ohne Grund die Harware komplett beschlagnahmt wird bringen wir so auch gleich noch die Hardwareindustrie in die grünen Zahlen.
So - das war jetzt auch polemisch, aber an dieser Stelle musste das mal sein :whistling:
 

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moin,

leider halten sich polizeibeamte bei weitem nicht immer an ihre befugnisse, so sie ihnen denn überhaupt bekannt sind.

leider musste ich in der mehrheit aller mir bekannten fälle feststellen, dass polizeibeamte eben keine kenntnis von ihren befugnissen, bzw. deren grenzen, haben, und wenn doch, diese , milde gesagt, großzügig auslegen.

leider sind die verfassungsrichter eben keine unparteiischen richter, sondern fällen urteile zumeist nach kassenlage und/oder politischem willen der herrscher. schliesslich werden diese herrschaften ja auch von den jeweiligen parteien ausgewählt und in ihr amt verfrachtet.

leider zählt das grundgesetz für unsere herrscher garnicht mehr, selbst wenn abweichler unter den verfassungsrichtern in ausnahmefällen mal ein gesetz zu fall bringen, lassen sie nicht von ihrem vorhaben ab, sondern ändern mit der 2drittel mehrheit der einheitspartei kurzerhand das grundgesetz.

leider wird das scheitern im bundesrat, bzw. die drohung damit, meist lediglich dazu misbraucht irgendwelche zugeständnisse von den bundesherrschern zu erlangen. ein gewissen, oder eine grundgesetztreue ist auch in den länderparlamenten quasi nicht vorhanden.

von all den politkikern der einheitspartei spdcdu schaffte es meines wissens gerade mal ein einziger, gegen den verfassungswidrigen EU-vertrag klage einzureichen, und das war der gauweiler. entweder ist der als einziger nicht käuflich , oder der einzige, dessen hirn dort nicht vernebelt ist.

wenn man bedenkt, dass der ganze zirkus mit der totalen überwachung, aufgrund einer tatsächlich nicht vorhandenen terrorbedrohung gemacht wird, muss man sich doch mal fragen, wozu wird das gemacht?

kriminelle und andere, die nicht wollen, dass sie gezielt ausgeforscht werden, nutzen anonyme kommunikation, sprich anonyme mobiltelefone und umts, somit kann man niemals gezielt genau diese ausspionieren.
das ziel dieser neuen gestapo ist also das ausspionieren einiger kleinkrimineller, und des gesamten volkes.

eigentlich sollten alle, die diese leute unterstützen, soviel rückgrat und gradlinigkeit besitzen, jetzt sofort sämtliche verschlüsselungen ihrer netzte und festplatten abzuschalten, und alle daten jedem zugänglich zumachen. oder haben die alle was zu verbergen????

was ich mich frage, warum machen die abgeordneten sowas mit? werden die allesamt von irgendeiner macht bedroht (siehe möllemann, barschel, heider usw. ) ? oder sind die allesamt entweder vollkommen verblödet oder vollkommen korrupt?


@ovily

scheinbar denkst du tatsächlich, wir hätten in deutschland gewaltenteilung?
du glaubst , es gäbe eine reale terrorgefahr, genauso wie es massenvernichtrugnswadffen im irak gibt, die nur nicht gefunden werden konnten?
da irrst du aber gewaltig, und zwar in allem.


gruß
 
[quote='kopernikus',index.php?page=Thread&postID=472929#post472929] oder sind die allesamt entweder vollkommen verblödet oder vollkommen korrupt?
gruß[/quote]Wohl eher das - selbst ein Bundeskanzler hat seine letzten politischen Entscheidungen eher zu seinem persönlichem Wohle bei einem russischen Energielieferanten getroffen.



.
 
Ich will und werde diesen Wortwechsel mit Dir nicht fortsetzen, nur kurz letzte Erwiderungen.
[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=472869#post472869]An welcher Stelle und von wem ist denn das gesagt worden ? Selbst RA Vetter hat auf die Notwendigkeit eines Anfangsverdachtes hingewiesen.[/quote]
Und er weist darauf hin, dass bereits eine CD-Rohling als Anfangsverdacht für eine Hausdurchsuchung ausreichen kann.[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=472869#post472869]warum bitte sollte sich ein Polizist die Mühe machen sich deshalb mit dir zu beschäftigen ? [/quote]
Die Frage ist gut, jedoch an die falsche Person gerichtet. Ich weiß nicht, warum Polizisten sich mit dem beschäftigen, womit sie sich beschäftigen. Ich bin überzeugt, dass hier Energien im großen Stil fehlgeleitet werden.
[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=472869#post472869]Wenn du diese Philosophie beim surfen auf der Parkbank auslebst könnte dich tatsächlich ein Polizeibeamter ansprechen[/quote]
Auch hier willst Du einfach nur etwas falsch verstehen. Es ging darum, dass Dinge, die eigentlich keinen besonderen Schutz verdienen, weil sie jeder kennt, geschützt werden, während sehr intime Bereiche zunehmend dem Zugriff von Staatsorganen ausgesetzt werden. Hier ließen sich auch scheinbar unbedeutende Beispiele anführen, etwas staatlicher Zugriff auf die Kameras zur Autobahnmautüberwachung. Damit ließen sich wunderbar Bewegungsprofile erstellen.[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=472869#post472869]
Also mir fallen auf Anhieb 3 vereitelte Terroranschläge in Deutschland ein.[/quote]
Mir nur die beiden von Dir erwähnten. Zwei Fälle, die höchst fragwürdig waren, und bei denen nichts passiert ist. Eigentlich könnte man aus ihnen nur folgern: Alles läuft prima, keine Gefahr. Statt dessen dienen sie dazu, Angst in der Bevölkerung zu schüren und Einfluss auf Politiker zu nehmen.
[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=472869#post472869]Das müsstest du dann allerdings mal belegen[/quote]Nein, das darf ich in diesem Thread nicht belegen und dies ist auch nicht nötig. Die Versäumnisse sind ohne Rückgriff auf dubiose Quellen bekannt.
[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=472869#post472869]Die Annahme, dass jede Information die eine staatliche Stelle erreicht sofort mit allen bereits vorhandenen Informationen zusammengeführt und automatisch richtig bewertet wird ist zwar eine nette Idee, nur leider funktioniert das in der Praxis nicht.[/quote]
In meinen Augen ist das keine nette Idee, sondern ein Albtraum, und es wäre auch nicht nötig gewesen.
[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=472869#post472869]Wenn es wirklich so läuft wie Herr Vetter es darstellt, dann ist doch alles geritzt. Die Polizei "schnitzt" sich für jeden Bürger alle paar Tage einen Durchsuchungstermin[/quote]
Das ist in der Tat reine Polemik Deinerseits. Er stellt nichts so dar.

Fini.
 
" Zitat von »ovily« Das müsstest du dann allerdings mal belegen
Nein, das darf ich in diesem Thread nicht belegen und dies ist auch nicht nötig. Die Versäumnisse sind ohne Rückgriff auf dubiose Quellen bekannt."
Zum Vergrößern anklicken....
... unter diesen Umständen wirst du verstehen, dass auch mir die Zeit fehlt weiter mit dir zu diskutieren.
 
[quote='DVormann',index.php?page=Thread&postID=472764#post472764]Wird das Bundesverfassungsgericht lange genug bombardiert, dann fällt es irgendwann um.[/quote]

Oder es läuft wie in den USA beim Supreme Court: wenn die politische Großwetterlage nur lange genug gleich bleibt, sind irgendwann alle neu berufenen Richter derselben Meinung. Und das ändert sich erst wieder, wenn es in der Politik wieder einen derart großen Umbruch gibt, dass wieder Bewerber mit einer anderen Meinung eine Chance auf dieses höchste Richteramt haben.
So kommt es zu den lustigen völligen Kurswechseln, in der Fachsprache U-Turns genannt.

Beim BVerfG beträgt die Amtszeit allerdings nur 12 Jahre, während die Richter des Supreme Court auf Lebenszeit bestellt sind.
Außerdem hat das SC natürlich viel mehr Zuständigkeiten und auch der Zugang ist anders.

Im Punkt Berufung der Richter ist der Vergleich allerdings legitim.
Der Widerstand unseres Verfassungsgerichts lässt sich zum Teil damit erklären, dass einige der Richter zu einer anderen Zeit und zwar vor dem 11. September 01 berufen wurden.
 
das wohl der gemeinschaft geht nicht über das wohl des einzelnen

wenn dem anders wäre wäre der abschuß entführter flugzeuge i.o. dann stellt sich die frage wo ist die grenze 5 menschen für 1000 oder schon einer für 10
nein die gemeinschaft hat es sich nicht gut gehen zu lassen solange auch nur eines ihrer mitglieder not leidet viel eher sollte sie all ihre energie darauf verwenden die motivation für fehlverhalten abzuschaffen und nicht versuchen die einhaltung ihrer regeln durch angst vor strafe durchzusetzen ist vielleicht mal einen gedanken wert wie würde es im irak jetzt aussehen wenn bush statt sich um die ölquellen zu kümmern dafür gesorgt hätte das krankenhäuser schulen und die gesamte soziale infrastruktur erhalten aufgebaut und verbessert worden wäre hätte mit sicherheit bei den eingesetzten kapital mehr erfolg gehabt und auch das hätte arbeitsplätze in den usa gebracht nur halt andere statt in der rüstung
 
moin,

angesichts der jetzt kommenden neuen gestapo, wird das bilden einer meinung allein allerdings kaum abhilfe schaffen.

ich gehe sogar so weit zu sagen, dass nichts mehr hilft. nur mal angenommen, bei der nächsten wahl würden die fdp und die linken die stärksten parteien. dann würden die wahlen sicher für ungültig erklärt.
wie sehr diese ....... (mir fällt kein wort ein, das so schlecht und widerlich ist, das es diese herrschaften treffwend beschreiben würde) an der macht hängen, hat ja schröder mit seinem peinlichen auftritt nach der verlorenen wahl deutlich gezeigt. was wohl passieren würde, wenn die große einheitspartei statt 60% nur noch 20% hätte? glaubt ihr wirklich, die würden das anerkennen?

wieviel diese herrschaftenauf demokratie geben, hat man seinerzeit bei der volksabstimmung über die rechtschreibreform hier in schleswig holstein gesehen. das dumme volk hat abgestimmt, und die mehrheit wollte die alte form behalten. das passte den diktatore nicht, also wurde der volksentscheid ignoriert. dieser vorfall hat michnicht nur dazubewogen, auf totale kleinschreibung zu wechseln, sondern auch gelehrt, dass wir keinesfalls in einer demokratie leben, sondern in einer abgewandelten diktaturform, in der der wähler bzw. der bürger keinen einfluss aufdie herrscher nehmen kann.


gruss
 
die neusten News aus der seriöseren TV-Presse:
aus Sachsen gibt es keine Zustimmung...
laut N-TV gibt es damit im Bundesrat keine Mehrheit mehr für das BKA-Gesetz...
funktioniert Demokratie etwa doch? :D

zu der Frage, ob dann alle Sicherheits-Hersteller mit Deutschland zusammenarbeiten würden:
No Way! Man bedenke nur einmal den Imageverlust - besonders in der IT-Sicherheitsbranche dauert es ewig, sich eine respektables Image aufzubauen - die ganzen Antivirus-Firmen arbeiten nicht umsonst mit der Öffentlichkeit, um diese als erste über neue Viren zu informieren...
...das ist massig Geld, mit dem sich diese Firmen das Vertrauen der potentiellen Kunden erarbeiten...
abgesehen davon: als ob sich ein nicht-deutsches Unternehmen (ziemlich viele in der Branche) um deutsches Recht scheren würden...


cheers...
 
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