Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen

[qwertz]

siehe:

http://www.heise.de/newsticker/Bund...lichen-Online-Durchsuchungen--/meldung/118812

http://www.heise.de/newsticker/BKA-...t-sich-erneut-nach-Karlsruhe--/meldung/118828

Vielleicht sollte man mal ein TP-Forum-Stammtisch nutzen um gegen solche Dinge zu protestieren.
Damit meine ich nicht, dass die ca. 20 TP Forum Teilnehmer mit Ihren TPs auf die Strasse gehen sollen, sondern als Forum geplant bei einer Demo gegen diesen "Wahnsinn" mitmachen.

Ich denke solche Dinge sind wichtiger als fiepende Centrino Boards und laufende Lüfter.
(Wenn es sich zeitlich einrichten lässt wäre ich auch dabei.)

 

[Yonah]

Wundert mich, das dieser Beitrag so wenig Anklang findet, vor allem bei denen, die ihr Avatar mt einem Stasi 2.0-Schäuble zieren.
Auch wenn es erst neulich in Berlin diesbezüglich eine Großkundgebung gab, wäre doch die Zeit und Energie für eine Petition[irgendwelche Formbriefe gegen den Beschluss wirds ja wohl geben, zur Not verfasst man eine Mail an die zuständige Stelle].
Irgendwann steht der Karren im Dreck, und alle jammern warum damals keiner dagegen was unternommen hätte.. .

Auch der "Rechtschaffene Bürger" ist davon betroffen, nicht etwa nur eine kleine Gruppe Links-Autonomer.

Yon

 

[kopernikus]

moin,

ihr vergesst offenbar, dass ein großteil der leute hier, sowie in der gemeinen bevölkerung, diese versuchsdiktatoren gewählt haben, das auch beim nächsten mal tun werden, und mit der überwachung und totalen kontrolle einverstanden sind.

immerhin hat die große volkspartei mehr als 60% der abgebebenen stimmen bekommen...

gruß

 

[phil83]

[quote='kopernikus',index.php?page=Thread&postID=472275#post472275]und mit der überwachung und totalen kontrolle einverstanden sind.[/quote]Wie wohl die Wahlen ausgefallen wären, wenn das damals so explizit im Wahlprogramm gestanden hätte....

 

[cyberjonny]

Ich frage mich, wie das in der Praxis dann tatsächlich umgesetzt würde...

Arbeiten die dann zusammen mit Microsoft, diversen Herstellern von Antivirensoftware und co. (bzw. werden diese dazu gezwungen) um entsprechend speziell dafür offengelassene Hintertürchen zu nutzen?
Ansonsten müssten die sich ja wie jedes 0815-Scriptkiddie rumplagen... Emails mit rechnung2008.pdf.exe, etc. - was ich mir irgendwie kaum vorstellen kann.
Und trotzdem gibt es doch wieder bestimmt genug "Rebellen" (z.B. CCC), die irgendwas dagegen tun/entwickeln...



[OT]
Wen hast/hättest/würdest du denn wählen, kopernikus?
Ich vermute dein Politiker/deine Regierung muss erst noch erfunden werden?
[/OT]

 

[kopernikus]

moin,

den paranoiden rollifahrer gabs schon, und schili oder wie der extremist vorher hiess, und deren handlungsweise war bekannt. da kann sich jetzt niemand mehr rausreden.
und dass es eine sogenannte große koalitiion aus der partei cduspdcsu geben wird, war doch wohl auch jedem klar, derauch nur ein fuenkchen verstand hat..

wer die gewählt hat , hat das wissen muessen, dass das kommt, und es zumindest billigend in kauf genommen (letzteres gilt rechtlich als vorsatz!)

@cyberjonny
dann wird in zukunft halt ein hardware-zugang vorgeschrieben, und jegliche verschlüsselung untersagt. da fällt denen schon was ein.

achja, und ich wähle sicher keine volksverräter, die unser land an die EU (einen wirtschaftverbund...) übergeben, ohne uns zu fragen, und die irgendwelche erfundenen oder gestelllten terrorbedrohungen zum vorwand nehmen, um uns sämtliche freiheiten zu nehmen, und uns komplett gläsern zumachen. und die sich ihre positionen zu nutze machen, um kartelle zu begünstigen, um dann dort nach ihrer zweifelhaften politik karriere angestellt zu werden. letzteres ist leider bei der einheitspartei cduspd usus, die anderen hatten wohl nicht genug zu bieten . hab jedenfalls nch von keinem grünen gehört, dere von der energiemafia bezahlt wurde, um z.b. einem kernkraftwerk zuzustimmen.
für die meisten abgeordneten der einheitspartei sceint das aber der einzige beweggrund bei ihren abstimmungen zu sein.
ich kannmir nicht vorstellen, dass die alle bedroht werden, um entscheifdungen gegen das volk und ihr gewissen, so sie eins hätten, zu fällen. die machen das frewiwillig, aus geldgier oder dummheit.


gruß

 

[Yonah]

Schade, ihr verhaltet euch zum Teil wie die Herrschaften, die ihr lieber nicht in der Regierung sehen möchtet. Anstatt zu lamentieren und in die üblichen Streitigkeiten zu verfallen-ich nehme mich da nicht aus-, sollte man doch Konstruktiv sein.
Ich vermisse, was aber leider ein Phänomen dieser Zeit zu sein scheint, das Wir-Gefühl, bezogen auf die politischen Interessen, so langweilig und politikverdrossen unsere Gesellschaft momentan auch ist. Politik spiegelt sich in jedem Winkel unseres Lebens wider, der O-Saft bei Penny, Benzin bei Shell oder die Kita-Gebühr, es geht jeden(r) was an.
Gerade in "unserem" überschaubarem Forum sollte es doch möglich sein, sich darüber einig zu werden was zu tun ist, wenn gewisse Leute den eigenen Rechner ausspionieren wollen.
Klingt vielleicht pathetisch, aber die Idee des TS ist vom Ansatz gut und allemal wert, in die Tat umgesetzt zu werden, großartig verlieren kann man dabei nichts. Außer mal wieder ein stück Freiheit..

Gruß
Yon

 

[hep]

[quote='Yonah',index.php?page=Thread&postID=472137#post472137]Irgendwann steht der Karren im Dreck, und alle jammern warum damals keiner dagegen was unternommen hätte.. .[/quote]
Nein, ich hebe dann die Hand und sage: Ich habe was getan, z.B. mich an der Sammelklage beteiligt, den AK VDS und die Piratenpartei unterstützt etc.

 

[wildner]

online durchsuchung

ja ja ähnliches gab es in den 80èr bei der volkszählung auch schon genützt hat es nichts ich habe den verdacht unsere " volksvertreter " haben einfach nur
angst das irgend wann mal wieder jemand sagt es reicht und wie in den 70èr jahren zur tat schreitet wobei ich das nicht als positiv werten will gewalt ist kein weg zum anderen stehen ganz klar wirtschaftliche interessen im hintergrund raubkopieen etc.
eine erschreckend gute vision wo das alles hinführen kann liefert john twelve hawks in traveler
zu " schili " kann ich nur franz josef degenhardt zitieren " und wie ist das gefühl wenn man so langsam driftet nach rechts " oder aber vom paulus zum saulus

 

[ovily]

Auch auf die Gefahr hin, wegen nicht sozialkonformer Äußerung im Abseits zu stehen möchte ich mal einen paar Gedankenanstöße beisteuern.

1.) Die Freiheit hat immer ihren Preis und leider sind nicht alle so vernünftig, dass sie ohne Kontrolle nur das tun was niemandem schadet. Man könnte noch ergänzen: "Die Freiheit des einzelnen endet an der Nasenspitze des nächsten."

2.) Wenn ich mir die Entwürfe zum (neuen) BKAG so ansehe gibt es dort auch eine "Kontrolle der Kontrolleure". Es ist doch wohl so, dass die (gewählte) Legislative jetzt etwas beschließt, das die Exekutive unter strenger Kontrolle der Judikative zukünftig darf. So funktioniert nun mal unser Staat und ich finde das gut - in vielen Ländern dieser Welt würde z.B. diese Diskussion hier in dieser freien Form nicht ungestraft stattfinden. Und ich sehe in diesem Gesetz auch keinen Schritt in die Richtung, dass es bei uns verboten wird eine Meinung zu haben.
Zitat: "Zum Datenschutz: Bevor eine Online-Durchsuchung durch Beamte/ Beamtinnen des Bundeskriminalamts (BKA) durchgeführt wird, soll grundsätzlich ein unabhängiger Richter prüfen, ob diese Maßnahmen auf einem informationstechnischem System der Zielperson durchgeführt werden darf."
Nachzulesen unter:

http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_1...ragenUndAntworten/Online__Durchsuchungen.html

3.) Die Diskussion sollte sachlich geführt werden und ggf. sollen die Gerichte (BVerfG) entscheiden, ob das BKAG die Freiheitsrecht des GG unverhältnismäßig einschränkt. Bei der Gesetzgebung zur Autobahnmaut waren die jeweiligen Folgen schön zu sehen. Ein LKW-Fahrer tötet einen Parkplatzwächter und die Polizei darf die Mautdaten der nächsten Erfassungsbrücke zum Tatzeitraum nicht auswerten. Da haben wir doch den Datenschutz den alle wollen - oder ? Ich jedenfalls fühle mich mit dem Gedanken wohler, dass im BKA Online Durchsuchungen stattfinden als das neben mir in der S-Bahn ein Koffer explodiert.

Und mal pragmatisch betrachtet - wer in der Angst lebt sein nicht lizensiertes BS oder die MP3 Sammlung interessiert das BKA, der kann ja mal die sonstigen (repressiven) Zuständigkeiten des BKA (stehen auch im BKAG) durchgehen.

 

[qwertz]

[quote='kopernikus',index.php?page=Thread&postID=472275#post472275]ihr vergesst offenbar, dass ein großteil der leute hier, sowie in der gemeinen bevölkerung, diese versuchsdiktatoren gewählt haben[/quote]Schlimm genug. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die meisten Wähler ein paar Jahre älter sind als die meisten hier (nehme ich mal an).

Und genau diese Wähler haben keinen richtigen Bezug zum Internet und auch Angst vor diesem Medium.
Ständig wird ja gezeigt, dass das Internet "gefährlich" ist und von bösen Buben mißbraucht wird.

Dass eben diese Generation für eine VDS ist (bzw. nicht unbedingt dagegen), kann ich in gewisser Weise nachvollziehen, da denen der Bezug zu dem Medium Internet fehlt.

Es wäre also angebracht eben diese Wähler zu informieren und denen zu zeigen, dass die VDS nicht nur den armen Opa schützt, der beim Onlinebanking ängstlich ist, sondern dass es auch eine andere Seite der Medaille gibt.

Btw. Kann deine Aussage keine Begründung sein, nichts zu tun. Jedem sollte bekannt sein, dass JEDE Partei im Wahlprogramm lügt was das Zeug hält nur um Wählerstimmen (was wiederum Kohle bringt) zu ergattern. Später weiss keiner mehr von diesen gesagten Dingen.

@cyberjohnny:

Es geht viel einfacher. Man darf (so wie ich das verstanden habe) heimlich Deine Wohnung betreten und die "Software" auf Deinem Rechner installieren.
Btw. wäre es während diesem heimlichen Besuchs auch möglich andere Dinge auf Deinem Rechner zu installieren....

@hep: Leider reicht es nicht nur irgendwelche EMails zu schreiben oder sich irgendwo einzutragen.

Wenn vor der Wende auch alle nur Briefe geschrieben hätten, gäbe es heute sicher noch die DDR. Das einzige was wirkt ist "auf die Strasse" gehen. Denn erst so werden auch andere mit dem Thema vertraut und die Situation publik gemacht.

Tausende Demonstranten wirken stets besser als irgendwelche Petitionen auf irgendwelchen Webseiten von denen der "gemeine Wähler" (oben genannte Generation) nichts mitbekommt.

[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=472440#post472440]Zitat: "Zum Datenschutz: Bevor eine Online-Durchsuchung durch Beamte/ Beamtinnen des Bundeskriminalamts (BKA) durchgeführt wird, soll grundsätzlich ein unabhängiger Richter prüfen, ob diese Maßnahmen auf einem informationstechnischem System der Zielperson durchgeführt werden darf."[/quote]@ovily: Wenn Gefahr im Verzug ist (und das lässt sich "einrichten"), gehts auch ohne richterlichen Beschluss...

Btw. http://www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ

Hier stimmt was nicht....

 

[wildner]

zu ovily

aber darum gehtes doch in dem moment wo wir vor anst zittern es könnte eine bombe explodieren wo auch immer beschneiden wir die freiheit des volkes und siehe da der fundamentalist hat gewonnen denn die freiheit der westlichen werte ist ja die kritik der fundamentalisten und wie schon vorher geschrieben man
muss den anfängen einhalt gebieten und nicht erst wenn es einen selber betrifft und wo die freiheit des einzelnen endet ok aber das wohl der gemeinschaft geht nicht über das wohl des einzelnen und was das bka interessiert oder auch nicht die daten werden erhoben und wie in lichtenstein gibt es auch bestimmt hier wege diese den ermittlungsbehörden zugänglich zu machen notfalls kauft die industrie sie es wäre mit exorbitanten gewinnen zu rechnen was alleine schon eine große versuchung ist legal oder nicht

 

[qwertz]

Das sehe ich genauso.

Halten die Menschen:

1. Dumm (Medien)
2. Arm (Steuern, geringes Einkommen, Arbeitslosigkeit, etc.)
3. Ängstlich (Terror)

und man kann machen was man will.

Terrorismus, Bomben, Schurkenstaaten, Achse des Bösen, Selbstmordattentäter, Osama, Bedohung, interntionaler Terror......

Das sind die Worte des Jahres!

Man muss mal darauf achten, wie oft diese in den Medien verwendet werden und kann dann eine Wirkung dieser Worte auf die Bevölkerung nicht mehr abstreiten.

Die Mauer in der DDR hat die Staatsbürgen ja auch nur vor dem "bösen" Kapitalismus geschützt.

Alles geschieht nur zum Wohle des Bürgers, der diesen Quatsch auch noch bezahlen soll. Da frag ich mich, wie dumm wir eigentlich sind. :|

 

[hep]

[quote='qwertz',index.php?page=Thread&postID=472443#post472443]@hep: Leider reicht es nicht nur irgendwelche EMails zu schreiben oder sich irgendwo einzutragen.[/quote]
Was soll denn das heißen? RA Meinhard Starostik hat im Auftrag von Zehntausenden Deutschen, zu denen ich zähle, den Auftrag erhalten, in Karlsruhe Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung einzureichen. Er scheint auf recht gutem Weg. Ich habe mich dafür nicht bloß irgendwo eingetragen. Und ich bin auch zur Gründung der Piratenpartei in die C-Base gereist. Ich habe zusammen mit anderen Transparente für den AK VDS gemalt und über Straßen getragen ...
[quote='wildner',index.php?page=Thread&postID=472439#post472439]ja ja ähnliches gab es in den 80èr bei der volkszählung auch schon genützt hat es nichts[/quote]
Der Protest damals war ziemlich erfolgreich!

Die Zählung, die für den 27. April 1983 geplant war, wurde zunächst bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 ausgesetzt, dann schließlich laut Urteil untersagt. Die erfolgreichen Kläger hatten beanstandet, dass die Ausführlichkeit der Fragen in den entsprechenden Volkszählungsbögen bei ihrer Beantwortung Rückschlüsse auf die Identität der Befragten zulasse und somit den Datenschutz unterlaufe, damit folglich gegen das Grundgesetz verstoße. Im Hintergrund stand die Befürchtung des so genannten Gläsernen Bürgers. Teilweise wurde die Volkszählung als Schritt in Richtung Überwachungsstaat gesehen. Mit dem historisch bedeutsamen Volkszählungsurteil (1 BvR 209/83) formulierte das Gericht das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung, das sich aus der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) ableitet.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Volkszählung

 

[qwertz]

@hep: Da hab ich das falsch verstanden. Sorry.

Was nur zu meinem Unmut beiträgt ist die Tatsache, dass man auf etlichen Seiten lesen kann, dass eine Menge Menschen gegen diesen Blödsinn sind, aber viele davon nichts "produktives" dagegen tun und nur "online" ihren Unmut zu dieser Sache äussern.

 

[ovily]

@ovily: Wenn Gefahr im Verzug ist (und das lässt sich "einrichten"), gehts auch ohne richterlichen Beschluss...

Das ist nicht unbedingt eine sachliche Diskussion, das ist eine Unterstellung die so nicht zutrifft. Meiner Meinung nach nehmen die Kontrollinstanzen (z.B. Datenschutzbeauftragte auch der des BKA) ihre Aufgabe sehr ernst. Ein solches "arrangieren" müsste ja auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten - schon deshalb wird niemand leichtfertig seinen Job auf´s Spiel setzen.

aber das wohl der gemeinschaft geht nicht über das wohl des einzelnen

Da habe ich ein anderes Verständnis von Demokratie. Falls sich da was geändert haben sollte bitte ich um Nachricht - dann würde ich nämlich schnell zusehen, dass ich mein Wohl an die erste Stelle in der Liste eintrage ... in dem Fall wäre ich dann egoistisch. Aber mal im Ernst - das würde ja bedeuten, dass Gesetzte zum Schutz der Allgemeinheit nicht mit Strafen für einen einzelnen bewährt sein dürften ???

 

[qwertz]

[quote='ovily',index.php?page=Thread&postID=472473#post472473]
Das ist nicht unbedingt eine sachliche Diskussion, das ist eine Unterstellung die so nicht zutrifft. [/quote]Damit wollte ich nur darlegen, dass es eben nicht nur mit richterlichem Beschluss geschehen kann.

Ob diese Möglichkeiten später evtl. auch mal Mißbraucht werden können, steht auf einem anderen Blatt.

Und die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass es in vielen Bereichen oft "bedauerliche Einzeilfälle" gibt. Stichwort: Datenklau, Abhörskandal, etc.

Ich finde es nur bedenktlich, dass jemand HEIMLICH! in meiner Wohung an MEINEN Rechner kann um diese Software zu installieren.
Und glaube mir, wenn ich ein böser Bube wäre der unbedigt "weg" soll, könnte man auch noch das auf den Rechner laden, was eigentlich gesucht wird.

Ich kann verstehen, dass diese Argumentation sicher nicht zwingend sachlich ist, aber nur mit bestimmten Szenarien kann man auf die Gefahr hinweisen.

Das macht die Politik mit der Terrorangst auch nicht anders.

 

[ovily]

Das ist genau der Punkt - eine polemische Darstellung macht eine sachliche Diskussion unmöglich und eine vernünftige Meinungsbildung letztlich unmöglich.

Wenn dich ein korrupter Dorfpolizist von der Strasse haben will kann er dir auch in der Disco ein paar Gramm sonstwas in die Tasche stecken .... aber ob es diesen Typen gibt und ob er gegebenenfalls die damit auch für ihn verbundene Gefahr auf sich nimmt ist spekulativ. Die Gesetzeslage hierzu ist aber doch klar und völlig in Ordnung - die Beweisfrage ist halt schwierig.
Aber bleiben wir bei dem Beispiel. In der Disko gibt es eine Videoüberwachung, die deine Unschuld belegen könnte .... aber der Polizist beruft sich auf den Datenschutz und die Bilder können nicht verwendet werden ... und nu ? Es geht immer polemisch - aber man sollte doch bei der Sache bleiben.

 

[qwertz]

Du hast Recht, dein Beispiel mit dem Dorfpolizisten war da sehr treffen.

An dieser Stelle hätte ich aber gern gewusst, ob tatsächlich jemand (oder Du) daran glaubt, dass mit der VDS Terroristen "gefangen" werden oder dass die VDS tatsächlich eine "erhöhte Sicherheit" der Bürger bringt.

Meiner Meinung nach trägt dieses "Instrument" nicht dazu bei, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, Terroristen und andere Bösewichter die damit Dingfest gemacht werden sollen, sind sicher clever genug diese Möglichkeit zu umgehen.

Vielmehr sehe ich die Gefahr, dass die erhobenen Daten für andere Zwecke mißbraucht werden können, welche dann wieder "bedauerliche Einzelfälle" sind.

 

[lyvi]

Arbeiten die dann zusammen mit Microsoft, diversen Herstellern von Antivirensoftware und co. (bzw. werden diese dazu gezwungen) um entsprechend speziell dafür offengelassene Hintertürchen zu nutzen?

die werden nicht >>>>>>>>>>>>> das war schon immer so und ist so.