Was hat eine Postkarte mit aufgedruckten Absender mit Zensur zu tun? Oder eine Internetseite mit aufgeführten Impressum?
Ich bezog mich bei der Aussage auf deine Aussage, "Müll aus dem Netz beseitigen". Das hat halt irgendwann was mit Zensur zu tun
. Gerade wenn eine Partei wie die FPÖ an einem solchen Gesetz mitwirken kann.
Und was schlimm ist an dem Gesetz? Jedes kleine Privatforum soll neuerdings sensible Informationen bekommen? Wenn es z.B. in Deutschland nichtmal geschafft wird, dass das Netzwerk des Bundestages sicher ist - wie soll gewährleistet sein, dass jedes Pupsforum die Daten sicher verwahrt? Es gab so viele Hacks von diversen Plattformen. Natürlich kann dir das auch bei Händlern passieren. Aber im Zweifelsfall sind die schon besser abgesichert.
Des weiteren werden alle Nutzer unter Generalverdacht gestellt. Wenn du in eine Kneipe gehst, in einen Bus steigst, in einen Laden gehst etc. - legst du da erst deinen Perso vor, damit diese dort eine Kopie von machen + Zeitstempel, wann du da warst? Auch im "realen Raum" bist du nur für kurze Zeit eindeutig identifizierbar. In Deutschland musst du nichtmal ein Ausweisdokument mit dir herumtragen! Und jetzt sollst du im Internet jederzeit für den Staat verfolgbar und nachvollziehbar sein? Im Entwurf steht nichtmal ein Richtervorbehalt o.ä.. Das ist die Einführung einer Totalüberwachung im Internet! Mit diesen Daten kann problemlos die politische Gesinnung der Menschen herausgefunden werden (BigData etc.). Wenn du dann in einem Land mit autoritärer Regierung lebst und halt Sachen postest, die der Regierung nicht gefallen, kannst du ziemlich schnell Probleme bekommen.
Was ist außerdem mit Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben? Die dürfen dann nicht mehr ins Internet?
Abgesehen davon stelle ich mir die Frage, inwieweit das technisch gelöst werden soll - ohne Möglichkeit für Missbrauch. Und darüber hinaus: Die fordern, dass alle Unternehmen, die Plattformen betreiben, aber keinen Sitz in Österreich haben, trotzdem da mitmachen? Dann hat Österreich kein Arbeitslosenproblem mehr - jedes Forum einen Vertreter xD. Das ist doch völlig unrealistisch.
Der Vergleich zur Post ist im Prinzip quatsch. Auf den wenigsten Postkarten, die ich bekommen habe bzw. verschicke (ehrlichgesagt erinnere ich mich an keine einzige), stand jemals ein Absender. Und jeder weiß, dass das öffentlich ist, dass das der Postbote mitlesen kann usw..
Abgesehen davon gibt es ja Möglichkeiten, Menschen, die Straftaten im Netz begangen haben, zu belangen. Aber dieses "Gesetz", genauso wie die neuen EU-Vorschriften und Ideen werden nur dazu führen, dass immer mehr Menschen Richtung "Darknet" wandern. Und dann haben die netten Überwacher ein Problem
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. Auch Führerschein brauchst du nicht.
inch:
