Behörden als Adressenhändler ...

ingolf

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Hallo ins Forum:

Beim Frühstück heute dachte ich erst an einen Witz zornig, aber es scheint nun "amtlich". Wenn sich seitens des Gesetzgebers nichts tut, dann ist ab 01.11.2014 das Widerspruchsrecht des Bürgers zur Weitergabe von Behördendaten an kommerzielle Interessenten weitestgehend ausgehebelt, hier ein Bericht http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html.

Grüße, Ingolf.
 
[ironie]Nuja, da eh schon jeder meine Daten von Mobilfunkbetreibern und Onlinehändlern kaufen kann ist das doch nicht schlimm, dann kommt wenigstens Geld in die Staatskasse [/ironie]
 
Dann sollen se mir aber wenigstens die Hundesteuer erlassen...
 
Gab es nicht sowieso schon dutzende Fälle, in denen Behörden ihre Daten einfach verkauft haben oder in denen aufgrund von Dusseligkeit Datensätze verloren gingen?
 
Wäre eine Verfassungsklage denkbar bzw. sinnvoll? Irgendwas muss man ja schließlich tun können und bis 2014 ist ja noch etwas Zeit.


Grüße
Thomas
 
Nicht nur das.
Als langjähriger Hauptmieter einer WG fand ich es total klasse, als vor ca. 10 Jahren (?) diese dämliche Verpflichtung der Vermieterbescheinigung wegfiel. Vorher war es so, dass der Vermieter der Wohnung jedesmal, wenn ihm ein Furz quersteckte und ein neuer WG-Bewohner einziehen wollte einfach diese Bescheinigung verweigerte, um Druck auszuüben. Mein Gott, was hatte ich dadurch vermeidbaren Ärger...
Der Quatsch soll jetzt wieder eingeführt werden, wegen der "vielen" Scheinanmeldungen.
Abgeschafft wurde das ganze, weil sich herausgestellt hatte, dass es nix gegen die "vielen" Scheinanmeldungen bringt.
Wahrscheinlich soll es jetzt gegen den Terror helfen, was weiß ich...:confused:
Allein schon der Zeitpunkt des Beschlusses sollte jeden stutzig werden lassen: Mitten während Deutschland gegen Italien, was mich irgendwie an dieses multikompetente Gremium hat denken lassen...
Verdammt ärgerliche Geschichte mal wieder.
 
gerade bei heute.de gesehen

Die SPD will das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz im Bundesrat noch stoppen. Das Gesetz soll privaten Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Bürgerämtern erleichtern. "Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" und kündigte Widerstand an. Die Länderkammer will im Herbst über das Meldegesetz beraten. In Kraft treten soll es 2014. Auch Datenschützer hatten das Meldegesetz scharf kritisiert.
Zum Vergrößern anklicken....
 
Echte Schweinerei: (Zitat von ard.de) http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html

"Der Bundestag hatte es am Donnerstagabend vergangener Woche beschlossen, dem Abend, an dem die breite Öffentlichkeit sich eher für das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien als für eine Bundestagsdebatte interessiert haben dürfte."

MfG, Sebastian
 
Zuletzt bearbeitet:
ich würde mal behaupten, dass hier das recht auf informationelle selbstbestimmung wieder mal mit den füßen getreten wird und eine klage beim bundesverfassungsgericht sehr gute aussichten auf erfolg hat. http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung

man sollte den damen und herren der derzeitigen koalition mal einen blick in das grundgesetz und das urteil des bundesverfassungsgerichts aus dem jahre 1983 (sogenanntes volkszählungsurteil http://de.wikipedia.org/wiki/Volkszählungsurteil ) gönnen, in dem man ihnen einen kurzlehrgang jura andient.
[ironiemodus an] ach ne, ist ja nicht nötig, sitzen in diesem parlarment ja so viele juristen wie nie zuvor (23,3%), die sollten es ja wissen :facepalm:[ironiemodus aus].

gruß in't huus

gatasa
 
Das Video hab ich auch gerade gefunden. Gruselig.
Weiß gerade nicht, was ich schlimmer finden soll: die alten Aufnahmen von Parteiveranstaltungen in der Sowjetunion, wo bei Abstimmungen alle der gefühlt 5000 Anwesenden aufstehen oder dieses Trauerspiel.
Ich denke mal, das hier, weil aktuell.:facepalm:
 
Stell dir mal vor wir haben eine Demokratie und keiner geht hin...
 
Zuletzt bearbeitet:
Hmmm... kann ich dann eine Adressliste aller Bundetagsabgeordneten bekommen?
 
Schönes Beispiel dafür, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert.
Können wir noch froh sein, dass es nur um den Ausverkauf unserer Daten ging und nicht um die nächste Trillion Euro Hilfszahlungen.
Oder noch schlimmeres: "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" - ach nein, das widerspricht ja dem Grundgesetz.
 
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