Seit gestern (30.11.2009) ist das EU-Gesetz zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossene Sache: Klick
Dass es so kommt war abzusehen...diese Kontrollen gibt es mit Sicherheit schon lange, jetzt wurden sie im Prinzip offiziell "legalisiert". Was ich nicht glauben kann ist die Tatsache dass die FDP zuerst sogar mit einem Koalitionsbruch droht, da man aufgrund großer Bedenken (Wirtschaftssionage, Datenschutz usw. blablubb....) NICHT ZUSTIMEN WOLLTE...und jetzt...hat man durch Stimmenthaltung BEWUSST INDIREKT ZUGESTIMMT... für mich ist das
[align=center]Hochverrat am deutschen Volk!
[/align]
Unglaublich ist dass es so knapp (ab heute 01.12. wär es nicht mehr so leicht gewesen - Infos hier) durchgepeitscht wurde...wenn ich mir anschaue wie lang andere - viel wichtigere - Gesetze brauchen...mir fehlen die Worte.
Fakt ist dass wir alle selbst Schuld sind...solange in unserer kleinen Welt alles in Ordnung ist lassen wir uns ALLES gefallen...
NOCH gibt es Art. 20/4 GG...
Dass es so kommt war abzusehen...diese Kontrollen gibt es mit Sicherheit schon lange, jetzt wurden sie im Prinzip offiziell "legalisiert". Was ich nicht glauben kann ist die Tatsache dass die FDP zuerst sogar mit einem Koalitionsbruch droht, da man aufgrund großer Bedenken (Wirtschaftssionage, Datenschutz usw. blablubb....) NICHT ZUSTIMEN WOLLTE...und jetzt...hat man durch Stimmenthaltung BEWUSST INDIREKT ZUGESTIMMT... für mich ist das
[align=center]Hochverrat am deutschen Volk!
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Unglaublich ist dass es so knapp (ab heute 01.12. wär es nicht mehr so leicht gewesen - Infos hier) durchgepeitscht wurde...wenn ich mir anschaue wie lang andere - viel wichtigere - Gesetze brauchen...mir fehlen die Worte.
Fakt ist dass wir alle selbst Schuld sind...solange in unserer kleinen Welt alles in Ordnung ist lassen wir uns ALLES gefallen...
NOCH gibt es Art. 20/4 GG...