SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen

david69

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Seit gestern (30.11.2009) ist das EU-Gesetz zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossene Sache: Klick

Dass es so kommt war abzusehen...diese Kontrollen gibt es mit Sicherheit schon lange, jetzt wurden sie im Prinzip offiziell "legalisiert". Was ich nicht glauben kann ist die Tatsache dass die FDP zuerst sogar mit einem Koalitionsbruch droht, da man aufgrund großer Bedenken (Wirtschaftssionage, Datenschutz usw. blablubb....) NICHT ZUSTIMEN WOLLTE...und jetzt...hat man durch Stimmenthaltung BEWUSST INDIREKT ZUGESTIMMT... für mich ist das
[align=center]Hochverrat am deutschen Volk!
[/align]
Unglaublich ist dass es so knapp (ab heute 01.12. wär es nicht mehr so leicht gewesen - Infos hier) durchgepeitscht wurde...wenn ich mir anschaue wie lang andere - viel wichtigere - Gesetze brauchen...mir fehlen die Worte.

Fakt ist dass wir alle selbst Schuld sind...solange in unserer kleinen Welt alles in Ordnung ist lassen wir uns ALLES gefallen...

NOCH gibt es Art. 20/4 GG...
 
Ich musste mich am Frühstückstisch erstmal darüber aufregen...
Gruß Max
 
Aufregen tun sich viele...aber das wars dann leider auch schon...
Die Einführung der totalen Überwachung und Kontrolle ist ein schleichender Prozess...

Ich hoffe das SWIFT mit seinen Servern nochmal umziehen wird...am Besten Asien...da dürfte unsere Weltpolizei nicht so leicht drankommen. (der erste Umzug war USA->EU wegen diesen Kontrollen)
 
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