Allgemeine Politiker-Kritik (aus: DSGVO - Hat jemand Erfahrung? Sonst Shutdown m...)

E

enrico65

Guest
@Gegengambit:

Das ist schon klar, allerdings hätte mit mehr Sorgfalt und den Erfahrungen aus den vorhergehenden Gesetzgebungen zu diesem Thema recht einfach ein deutlich engerer Rahmen für Begriffe, Definitionen und Anwendbarkeit der DSGVO hergestellt werden können, was dann z. B. das Risiko für Abmahnungen im privaten/ehrenamtlichen Bereich durch Begrenzung der "Schadenssummen" gegen Null tendieren ließe.

Ich bin als Laie auf diesem Gebiet sehr erstaunt darüber, dass "sogenannte" Fachleute ein handwerklich dermaßen schlechtes Stück abliefern können, und mit dieser Ansicht befinde ich mich wohl in guter Gesellschaft.

Solcher Unfug passiert eben, wenn man sich nicht adäquat mit dem Sachverhalt auseinandersetzt. Die betreffende Verordnung hat ja eine Öffnungsklausel und muss daher nicht wie herkömmliche EU-Verordnungen 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Österreicher und die Briten haben bei näherer Befassung mit der Verordnung erkannt, was für ein hanebüchener Unsinn diese für die weitaus überwiegende Menhrheit der kleineren Unternehmen und Organisationen wie bspw. Vereine darstellt und angepasst. Während bei uns in UK für kleinere Betriebe gar keine Änderungen bestehen im Vergleich zum bisherigen Procedere, haben die Österreicher den gesamten "Strafkatalog" modifiziert und faktisch außer Kraft gesetzt. Dort wird jetzt nachgebessert, ohne dass ein Klima der Unsicherheit und Angst entsteht.

Was will man erwarten, wenn in Brüssel im EU-Parlament überwiegend Personen sitzen, die entweder lediglich abgehalfterte Landespolitiker sind oder mit einem gut dotierten Posten wegen anderer "Verdienste" beglückt werden mussten? Und was will man von einem Bundestag erwarten, in dem auch dank des Wahlrechts in großer Zahl Abgeordnete mit Papierberufen oder gar ohne irgendeinen Bezug zur Wirtschaft (und damit zur Wertschöpfung, von der sie ja selbst leben) sitzen? Jeder, der da mitgemacht und solche Leute gewählt hat, darf sich nicht beschweren über das Chaos auch in vielen anderen Bereichen.

Kurz vor Toreschluß mal die Frage an die bisher aktiven Mitstreiter hier: Wie habt Ihr die für Euch relevanten Fragen gelöst? Hat jemand den radikalen Schritt mit Abschaltung gemacht?

Ich habe bei den deutschen Kunden, bei denen ich das IT-Management noch mache, nach Abwägung der wirtschaftlichen Folgen die Webseiten komplett abgeschaltet. Wir werden jetzt in aller Ruhe dort die nötigen Modifikationen vornehmen.

@ctulhu:

sind in diesem Fall Juristen

Nee, die das ahnungslos durchgewunken haben, sind überwiegend Soziologen, Politikwissenschaftler, Sozialpädagogen, Philosophen, Lehrer und andere intellektuell anspruchslose "Akademiker" - die Liste der Taugenichtse beansprucht jedoch nicht, vollständig zu sein.

Gruß
enrico65
 
Nee, die das ahnungslos durchgewunken haben, sind überwiegend Soziologen, Politikwissenschaftler, Sozialpädagogen, Philosophen, Lehrer und andere intellektuell anspruchslose "Akademiker" - die Liste der Taugenichtse beansprucht jedoch nicht, vollständig zu sein.

Wenn es denn wenigstens "Akademiker" wären...
https://news-for-friends.de/geschoente-lebenslaeufe-haufenweise-politiker-ohne-berufsausbildung/

Geht man diesbezüglich einmal näher in die Lebensgeschichten einiger der Figuren ein, die von dieser Beispielseite aufgeführt werden, dann sehe ich für Deutschland schwarz (und das ist nicht politisch gefärbt gemeint).
In der freien Wirtschaft würde ich als Unternehmer diese Leute noch nicht mal zum Sandschippen einstellen - aber in Deutschland dürfen solche Nieten über unser aller Schicksal entscheiden und im Ausland vertreten.

Zitat von Hernert Wehner:
"Ich dachte immer, die Regierung eines Landes hätte eine Pflichtveranstaltung der besten Köpfe eines Volkes zu sein und nicht eine Versammlung der strapazierfähigsten Gesäße..."

Und ein altes mongolisches Sprichwort sagt:
"Wer die Wahrheit sagt, sollte wenigstens einen Fuß im Steigbügel haben".

Ich bin gespannt, wieviele dieser Webseiten (wie oben) aufgrund dieser DSGVO demnächst verschwinden werden. Um "Vroniplag" ist es ja auch sehr ruhig geworden.
http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Übersicht

Sorry fürs OT, nur meine 2 cent.
 
Geht man diesbezüglich einmal näher in die Lebensgeschichten einiger der Figuren ein, die von dieser Beispielseite aufgeführt werden, dann sehe ich für Deutschland schwarz (und das ist nicht politisch gefärbt gemeint).
In der freien Wirtschaft würde ich als Unternehmer diese Leute noch nicht mal zum Sandschippen einstellen - aber in Deutschland dürfen solche Nieten über unser aller Schicksal entscheiden und im Ausland vertreten.

Das Problem ist aber systemimmanent. Diejenigen Leute, die ihren Job gut verstehen, haben in der Wirtschaft deutlich bessere Verdienstmöglichkeiten und größeren Gestaltungspielraum als in der Politik, und werden - wenn ihr Job sie ausfüllt - kaum Zeit finden und Nerven haben, sich mit den Parlamentariern auseinander zu setzen.
 
Zum einen diese website (news-for-friends) ist schon hart - chemtrails, Rothshild-Verschwörung und Co. ;).

Zum Thema "das sind ja alles keine Akademiker" oder "vor allem die linken haben nichtmal nen Schulabschluss" - ganz ehrlich, das ist doch völliger Quark bzw. völlig irrelevant. Nur weil jemand studiert hat - und zwar egal in welchem Bereich, ob Naturwissenschaften oder Sozialwissenschaften - qualifiziert das niemanden Politik zu machen. Genauso wie ein Schulabbruch niemanden disqualifiziert. Das Hauptproblem heute ist, dass sehr viele Politiker direkt schon von Schule oder Uni (die sie eher machen, damit niemand ihnen vorwirft, keinen Berufsabschluss zu haben) in Ämter wackeln. Leute ohne jegliche Lebenserfahrung in der "realen Welt". Siehe z.B. der liebe Herr Spahn.

@thorfdbg: Politiker sollten ihren Job bitte nicht machen, weil sie möglichst viel Asche verdienen wollen (und sorry, schlecht ist der Verdienst als Parlamentarier inkl. der doch erheblichen "Rente" nu echt nicht - gewissermaßen schon so hoch, dass einige ihre Bodenhaftung verlieren).
 
Ich habe den Eindruck, dass die Grundannahme, man werde "beruflich" Politiker, bereits heikel ist - ein(e) demokratisch legitimierte(r) Vertreter(in) des Volkes sollte dies als Ehre, Pflicht und vor allem Verantwortung ansehen, nicht als Erwerbstätigkeit oder Beruf. Insofern verbietet sich mir - falls mein Eindruck richtig ist - der Vergleich mit Einkommen usw. in der freien Wirtschaft: Werde ich gewählt, habe ich die verdammte Pflicht, mein Bestes zu geben, um für die von mir Vertretenen ebenfalls das Beste zu erreichen. Mein primäres Ziel sollte es dann nicht sein, nach einer Legislaturperiode wieder gewählt zu werden oder 'meiner' Partei zu einer Mehrheit zu verhelfen. Aber das sehen nach meiner Einschätzung Politiker ALLER Parteien, die gerade irgendwo in einem Parlament vertreten sind (und auch die nicht-gewählten), anders - auch die, die angeblich gegen das Etablierte zu Felde rücken. Und natürlich ist es leicht, mit dem Versprechen einfacher Lösungen (wieder-) gewählt zu werden; echte Lösungen für aktuelle Probleme sind nicht einfach, wer anderes verspricht, lügt schlicht, sagt aber nach meiner Einschätzung das, was viele hören wollen ...
 
@Aiphaton:

Die Fähigkeit, komplizierte Sachverhalte einschätzen und analytisch denken zu können, hat schon mit der Bildung (und somit auch mit der Berufsbildung) zu tun. Es müssen zwar natürlich nicht immer "echte" Akademiker sein (womit ich MINT-Akademiker meine), aber es gibt auch wegen der immer lascheren Zugänge zur Allgemeinen Hochschulreife immer größere Bildungsdefizite. Teils müssen die Unis die daraus entstehenden Probleme ausbaden. Und die Gestalten mit den erwähnten Papierberufen können eben gar nichts. Die sind doch zum übergroßen Teil gar nicht in der Lage, analytisch-strategisch zu denken und erfassen Sachverhalte auch nicht in ihrer Gesamtheit. Und so etwas ist im politischen Bereich eben sehr wohl gefragt, wenn es um Gesetzgebungsverfahren geht. Sonst kommt solch ein Quatsch dabei heraus wie die DSGVO.

Als ich angefangen habe, Politikwissenschaften und Soziologie zu studieren (mit Neuerer Geschichte und Kommuunikationswissenschaften in den Nebenfächern), hat uns im 1. Semester der Ordinarius des Politikwissenschaftlichen Instituts im Seminar schon zu Beginn der Veranstaltung erklärt: "Die guten Leute gehen in die Wirtschaft, die weniger guten Leute gehen in die Politik." Und: "Ihr müsst schauen, das ihr entweder bei einer Partei, bei einer von deren Stiftungen oder in eurem Fachgebiet an einer Uni unterkommt, denn ansonsten studiert ihr geradewegs in die Arbeitslosigkeit." Das war 1988. Wie anspruchslos diese ganze Sauce war, habe ich dann schnell mitbekommen - und auch, wie dämlich da viele der Studis waren. Da gab es welche, die mussten wochenlang ein Referat für das Seminar vorbereiten und haben dann trotzdem beim Vortrag herumgestottert oder konnten Fragen zum Thema nicht beantworten. Solche Sachen waren eigentlich Gegenstand im Grundkurs Deutsch Rhetorik in der 11. oder 12. Jahrgangsstufe im Gymnasium. Bei den Soziologen habe ich einmal mein Referat zum Thema "Industriedesign" am Vormittag vor dem Seminartermin zusammengeschustert und dann nachmittags gehalten. Der Prof - damals ein C2-Prof - war hellauf begeistert und schwadronierte über angeblich "profundes Wissen" und "ausgefeilte Rhetorik". Ich wusste angesichts dieser Sprüche und Lobhudeleien gar nicht mehr, ob ich da noch in der richtigen Veranstaltung saß. Der gute Mann ist dann 1991 kurz nach der Wende die Treppe hinaufgefallen und in Thüringen C4-Prof geworden. Bei den Historikern waren die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die die Seminare gaben, so faul, dass ich mir zweimal Rüffel eingefangen habe wegen angeblich überlanger und zu sorgfältig recherchierter Seminararbeiten. Zwar gab es beide Male Note Eins darauf, aber es hieß bei beiden Dozenten, die Arbeiten im Proseminar hätten gefälligst zehn bis 15 Seiten lang zu sein und nicht 50 oder 60. Das sei mehr als eine Hauptseminararbeit. Wohlgemerkt: Schreibmaschinenseiten mit ca. 1500 Anschlägen, nicht auf dem Computer geschrieben. Ich habe dann nach vier Semestern Kindertheater bei diesen Müßiggängern die Sache beendet und mich der EDV zugewandt. So viel also zu den Papierberufen - und dass ja keiner meint, das sei heute besser geworden. Mussten damals die Studis Englisch-Scheine machen wegen gehäuft auftretender Defizite in dieser Sprache, so müssen die Studis heute sogar teils erst einmal die deutsche Rechtschreibung erlernen.

Das Hauptproblem heute ist, dass sehr viele Politiker direkt schon von Schule oder Uni (die sie eher machen, damit niemand ihnen vorwirft, keinen Berufsabschluss zu haben) in Ämter wackeln. Leute ohne jegliche Lebenserfahrung in der "realen Welt". Siehe z.B. der liebe Herr Spahn.

Das ist ein weiterer Knackpunkt. Ohne eigene lebensweltliche Erfahrung fehlt die Nähe zum Bürger. Das passiert eben, wenn sich Parteien den Staat zur Beute machen.

@thorfdbg: Politiker sollten ihren Job bitte nicht machen, weil sie möglichst viel Asche verdienen wollen (und sorry, schlecht ist der Verdienst als Parlamentarier inkl. der doch erheblichen "Rente" nu echt nicht - gewissermaßen schon so hoch, dass einige ihre Bodenhaftung verlieren).

Nicht zu vergessen die vielen Nebeneinkünfte durch Lobbyismus! Wobei auch dort noch viel verschleiert wird.

Dazu gibt es das schöne Wort des Dichters Johann Gottfried Seume:

"Wer im Dienst des Staates reich wird, kann kein Mann von Charakter sein. Jeder Staat belohnt seine Diener so, daß sie anständig leben und höchstens einen Sicherheitspfennig sparen können, aber zu Reichtum kann es auf ehrenvolle Weise keiner bringen."

Das war Ende des 18. Jahrhunderts. Die Probleme gibt es also nicht erst seit gestern...

@der_bader:

Werde ich gewählt, habe ich die verdammte Pflicht, mein Bestes zu geben, um für die von mir Vertretenen ebenfalls das Beste zu erreichen.

Das ist zwar ein hehres Ziel, geht aber nicht in einem Parteienstaat, wo Parteiräson, Fraktionsdisziplin und andere Einschränkungen dem entgegenstehen. Es müsste also zunächst einmal der Einfluss der Parteiapparate drastisch zurückgeschraubt werden, beispielsweise durch Zudrehen des steuerfinanzierten Geldhahns für diese und ihre vielen Tarnorganisationen. Das britische System ist in dieser Hinsicht wesentlich transparenter.

Gruß
enrico65
 
Ich stimme mit dir überein, dass es etwas mit Bildung zu tun hat, inwieweit man komplexe Zusammenhänge einschätzen und diskutieren/analysieren kann. Allerdings bin ich absolut nicht der Meinung, dass das etwas mit den Bildungsbschlüssen zu tun hat ;). Ich bin durchaus politisch aktiv (keine von den im Bundestag vorhandenen Parteien ;)) und habe dort mit vielen jungen Menschen zu tun, die z.T. sehr komplexe, wissenschaftliche, phylosophische Texte lesen, diese analysieren und die Schlüsse auf die aktuelle Zeit/die aktuelle wirtschaftliche Situation anwenden etc.. Und da ist der Unterschied zwischen interessiertem Abiturient/Akademiker und interessiertem Realschüler mit Ausbildung in der Industrie (um ein Beispiel zu nennen, kann nahezu beliebig ausgetauscht werden), marginal. Das illustrierst du ja sehr gut mit dem Beispiel deines Politikwissenschafts/Soziologiestudiums. Wobei das dort noch ein wenig ein Sonderfall war, da durchaus viele drittklassige Leute, die es im Westen zu nix brachten, während der Wende kamen.

Ich sehe die Rolle der Parteien tatsächlich etwas anders. In vielen Bereichen sind sie mehr oder minder Erfüllungsgehilfen für die Wirtschaft - durch "Lobbyarbeit" vermittelt. Sieht man ja z.B. sehr gut aktuell an VW, aber auch an der Bankenrettung vor einiger Zeit, um nur 2 Beispiele zu nennen. Es wäre in meinen Augen sehr zu begrüßen, wenn die Parteien weitgehend an ihre Versprechen während der Wahl gebunden wären (Richtung imperatives Mandat). Aktuell ist es ja gerade so, dass die Politiker, sobald sie im Bundestag sitzen, machen können was sie wollen - Fraktionsdisziplin funktioniert halt nur, weil es viele Karrieristen sind bzw. Leute, die wenig Rückrat haben. Im Bundestag sind sie ja - theoretisch - nur ihrem Gewissen verpflichtet. Es wäre toll, wenn die Basis der Parteien wieder mehr Einfluss hätten (aka die ganzen Ehrenamtlichen) und es nicht eher so läuft, dass die kleinen viel Geld ranschaffen (ob über Mitgliedsbeiträge o.ä.) und halt Stimmvieh sind, aber ein guter Teil der Werbung derart professionalisiert ist, dass die über entsprechende Firmen laufen etc. Von daher wäre vmtl. eine Einschränkung der Parteienfinanzierung möglicherweise sinnvoll - aber dann müsste gleichzeitig auch die Einflussnahme durch Spenden in erheblichen Umfange eingeschränkt werden. Es wäre im Zuge dessen auch sinnvoll, vergangene Spendenskandale aufzuklären und es ist eigtl. unerträglich, dass Protagonisten des großen Spendenskandals der CDU noch politische Ämter ausfüllen dürfen.
 
@Aiphaton

Die oben gennannte Webseite soll - wie schon erwähnt - nur als Beispiel dienen. Sie stand bei der Onlinesuche mit als erste in der Trefferliste und nur deswegen habe ich sie verlinkt.

Was den Inhalt angeht, könnte man genausogut auf die üblichen Verdächtigen verlinken (Spiegel, Bild und Konsorten), denn diese haben ebenfalls über diese Probleme berichtet.

Mit Verschwörungstheorien hat das nichts zu tun.
 
Ich habe auch nicht gesagt, dass der Inhalt diesen eines Artikels eine Verschwörungstheorie ist. Nur dass die Seite prinzipiell halt damit in Verbindung steht und halt eben nicht ständig verlinkt werden sollten (steigert die Popularität und das ist halt doof bei Fake-News ;). Allerdings ist auch der Artikel hart einseitig und verzerrt die Tatsachen.

Wenn man sich die Fakten z.B. in der FAZ anguckt: http://www.faz.net/aktuell/beruf-ch...destag-was-haben-die-so-gelernt-15286344.html Sieht man halt recht schnell, dass es eben nicht eine "Diktatur der Versager: Wie berufslose Linke unser Land in den Abrgund führen" ist, weil sie keine Berufsabschlüsse hätten. Das ist halt populistischer Bullshit. Sieht man auch ganz gut daran, dass "Linke Politiker" das letzte Mal vor recht langer Zeit an der Regierung beteiligt waren ;). Darüber hinaus sind es halt nicht nur die Grünen, die Leute ohne Berufsabschluss in ihren Reihen haben - abgesehen davon siehe Post 5.

Ich finde beispielsweise einen Joschka Fischer auch nicht toll (er ist allerdings eh nicht mehr im Bundestag sondern inzwischen anderweitig unterwegs). Aber halt weil er beispielsweise für die erste Beteiligung nach 45 an einem Angriffskrieg geworben und gestimmt hat. Weil er Hartz4 mit verbrochen hat. Und aus anderen Gründen. Nicht weil er "nur" ein Taxischein hat. Viele Taxifahrer haben so viel Erfahrung mit verschiedenen Menschen in verschiedensten Situationen, dass gerade solche Leute doch durchaus im Parlament wichtig wären. Denn diese haben echte Lebenserfahrung, sie wissen, wie das Leben spielen kann, wie es ist z.T. am Existenzminimum zu leben, jeden Euro mehrfach umdrehen zu müssen, so beschissenen Zeiten arbeiten zu müssen etc..

Abgesehen davon sollte ein Parlament auch die Bevölkerung widerspiegeln (was aktuell nicht der Fall ist). Wenn man nur die "Besten" (whoever das bestimmen wöllte) haben wöllte, wäre das eher was Richtung Technokratie. In der Bevölkerung der BRD gab es 2015 je nach Geschlecht zwischen 13,9 und 22,8% Menschen ohne beruflichen Abschluss (z.B. hier: https://www.boeckler.de/52376.htm). Im Bundestag sind es nur ca. 9,9% wenn man den Daten die in der FAZ präsentiert sind, vertrauen kann (Sonstige + unbekannt, Abitur, Mittlere Reife zusammengenommen. Real also vmtl. noch etwas weniger).
 
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